Priti Patel agitiert die konservativen Massen.
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Priti Patel agitiert die konservativen Massen.

Priti Patel

Brexit: Priti Patel, die Schreihälsin

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Die britische Innenministerin Priti Patel ist mit ihrem Job offenbar überfordert – ein Porträt.

  • Die neue Regierung Großbritanniens macht keinen gute Eindruck
  • Besonders Ministerin Priti Patel steht in der Kritik
  • Patel der Lüge überführt

Nur knapp drei Monate nach dem spektakulären Wahlsieg der britischen Konservativen macht die Regierung alles andere als einen guten Eindruck. Sofern man sich nicht von dem Number-Ten-Mantra „Alles zum Besten, wir sind die Größten“ einlullen lässt. Premier Boris Johnson wurde scharf kritisiert, weil er Überschwemmungsopfern im englischen Norden einen Solidaritätsbesuch verweigerte. Durch den dringender werdenden Informationsbedarf der Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Corona-Virus wirkt der Regierungsboykott der öffentlich-rechtlichen BBC zunehmend albern. Vor allem aber steht Innenministerin Priti Patel ein peinlicher Arbeitsgerichtsprozess ins Haus.

Brexit: Theresa May hat einen besseren Job gemacht

Die Querelen in dem notorisch schlampigen Innenministerium – man muss um der Korrektheit willen sagen: Die später am Brexit schwer gescheiterte Theresa May hatte in ihrer Zeit dort den Laden mehr als manch anderer im Griff – bestimmen seit mehr als einer Woche die Schlagzeilen.

Am Samstag machte dann der oberste Beamte des Hauses einen bis dato unerhörten Schritt in die Öffentlichkeit: Ministerin Priti Patel sei verlogen, unbeherrscht und am Mobbing enger Mitarbeiter beteiligt, gab Staatssekretär Philip Rutnam zu Protokoll. Weil es aus Patels Umfeld eine „gehässige Kampagne“ gegen ihn gebe und sie eine Ehrenerklärung für ihn verweigert habe, verlasse er nun den öffentlichen Dienst und verklage die Regierung wegen „ungerechtfertigter Entlassung“, fügte er noch hintan.

Großbritannien hält sich einiges zugute, dass sein Civil Service, die professionelle Beamtenschaft, traditionell politisch neutral ist. Natürlich gab es bei Regierungswechseln immer wieder auch Neubesetzungen hoher Ämter, nicht zuletzt der Amtsleiter in wichtigen Ministerien; meist ging das aber souverän lautlos hinter den Kulissen ab. Früher.

Dem Brexit treu ergeben

Im Fall Rutnam versuchte offenbar der Kabinettssekretär Mark Sedwill, der höchste Beamte des Königreichs, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Er scheiterte auf ganzer Länge. Das sei „sehr bedauerlich“, erlaubte sich Sedwills legendärer Vorgänger Robin Butler zu kommentieren. Er hatte gleich drei Premierministern gedient – Thatcher, Major und Blair.

Die 47-jährige Parteirechte Patel arbeitete früher als Lobbyistin für die Alkohol- und Tabakindustrie, 2010 kam sie dann ins Unterhaus. Ihrem Eintreten für die Todesstrafe hat sie mittlerweile abgeschworen, energische Brexit-Befürworterin ist sie geblieben.

In ihrer traditionell von weißen Männern geprägten Partei machte sie im neuen Jahrtausend als Frau mit Migrationshintergrund – ihre Eltern kamen aus Indien via Uganda – rasch Karriere. Unter Theresa May war sie Entwicklungsministerin, wurde aber dann wegen geheimer Kontakte zur israelischen Regierung gefeuert.

Priti Patel: Ministerin ohne Qualifikation

Man hatte Patel schlicht der Lüge überführt. Das tut man nicht, nicht als Ministerin, nicht als britische Ministerin und erst recht nicht, wenn es um Geld und Einfluss geht. Aber auch ohne Portfolio blieb Patel den Brexiteers treu ergeben. Und so holte Johnson sie im Juli ins Kabinett – wenn auch in eines der wichtigsten und schwierigsten Ministerien.

Dass Patel sich nie zuvor für so einen Job empfohlen hatte, störte nicht. Und so häufen sich nun die Probleme. Die Ministerin schreie herum, mache ihre Mitarbeiterinnen zur Schnecke und veranlasse unnötige Nachtschichten, wurde schon seit einiger Zeit hinter vorgehaltener Hand gemunkelt. Und nun steht sie überdies noch für eine Post-Brexit-Reform des Einwanderungsrechts ein, mit der ihre Eltern nie ins Land hätten kommen dürfen. Für Patel kein Thema.

Die BBC berichtete am vergangenen Sonntag zusätzlich über die Mobbing-Beschwerde einer Beamtin im Arbeitsministerium, wo Patel 2015 bis 2016 kurz als politische Staatssekretärin diente. Solche Berichte seien meist „Hinweis auf eine Überforderung“, glaubt Jonathan Powell, der dem Labour-Premier Tony Blair (1997-2007) als Stabschef diente.

Von Sebastian Borger

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