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Die Regierungschefs der EU treffen sich in Valletta zum informellen Gipfel.

EU-Gipfel

Brexit organisieren, Flüchtlinge aussperren

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Auf dem Gipfel in Malta fragt die EU nach ihrer Zukunft ohne die Briten - und feilt an einem Deal mit Libyen, der afrikanische Flüchtlinge fernhalten soll.

Europa nimmt den Flieger und macht sich auf nach Malta. Dort treffen sich an diesem Freitag die Regierungschefs der EU zum informellen Gipfel. Erst geht es mit der britischen Premierministerin Theresa May um die Flüchtlingsroute über Libyen. Dann muss May raus und der Rest fragt bang: Wie viel Europa darf’s denn sein? Ein Blick auf Themen und Strategien für die Zukunft der EU.

Es ist bereits das zweite Treffen der Regierungschefs fern von Brüssel. Im vorigen September tagte die Runde in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. „Wir müssen raus aus Brüssel. Die Stadt löst bei den Menschen ungute Gefühle aus“, hatte der slowakische Premier Robert Fico damals erklärt. Die EU wächst in ihren Krisen? Die alte Formel gilt nicht mehr. Weitere Integrationsschritte sind nicht zu erwarten. Helmut Kohl hätte auf die Eurokrise mit mehr Integration geantwortet, Angela Merkel mit mehr Eigenverantwortung, so Josef Janning vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Die neue EU27 gründet auf dem Mitgliedstaat.

Die EU27 hatte im September den Bratislava-Prozess angestoßen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Ziele in seiner jährlichen Regierungserklärung aufgelistet: Breitband für alle, G5-Internet, Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Europa entdeckt die Ergebnisunion. Nur ist schon im Fußball der schnöde Ergebniskick nicht fein anzusehen. „Es gibt das Ziel, Einheit zu demonstrieren, aber nur mit verhaltenen Fortschritten“, so Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC). Sein Fazit: „Die Erwartungen sind verhalten, weil es in vielen Bereichen nur eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, wie die Debatten um die Flüchtlingspolitik oder die Zukunft der Währungsunion zeigen.“

Die Sicherheit sei „Europas neues verbindendes Band“, so Emmanouilidis. Nach den Anschlägen von Paris, Brüssel und Berlin heißt das nach innen gemeinsame Koordination im Anti-Terrorkampf.

Trumps Politik eint die EU

Nach außen Kooperation in der Verteidigungspolitik. Keine EU-Armee, aber eine gemeinsame Einsatzzentrale für Europas nationale Armeen. Selbst östliche Zauderer wie Polens nationalkonservativer Übervater Jaroslaw Kaczynski denken mit Blick auf US-Präsident Donald Trump um und suchen plötzlich sogar die Nähe Berlins. Trumps Politik eint die EU.

Wo die Sicherheit verbindet, spaltet die Flüchtlingspolitik. Die EU will nun Libyen einbinden und strebt einen Flüchtlingspakt an. „Line of protection“, heißt der Sperrriegel in der Gipfelsprache. Manche wie Innenminister Thomas de Maizière könnten sich gar Asylauffanglager in Nordafrika vorstellen. Völkerrechtlich heikel. Aber Geld wird fließen für Libyens Küstenwache und Grenzschutz im Süden Richtung Tschad und Niger. Geld gegen Abschottung. Die Formel kennt Europa aus Malta. Vor zwei Jahren hatten die Regierungschefs dort auf einem EU-Afrika-Gipfel sechs Milliarden für den südlichen Nachbarn klargemacht.

Europa kriselt und die deutsch-französischen Beziehungen sind zurück. Nicht in der alteuropäischen Kohl-Mitterandschen Innigkeit, es herrscht eine neue Funktionalität. Schon in Bratislava war dies zu sehen. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande traten erstmals nach einem EU-Treffen gemeinsam vor die Presse. „Deutschland ist wie Frankreich unverzichtbar für eine stabile EU“, so Josef Janning vom ECFR. „Die deutsche Politik hat Europa zu sehr auf eine binäre Frage reduziert. Alles in der EU hängt derzeit von Deutschland ab“, warnt er. Und von den Wahlen in Frankreich. Umso mehr fürchtet Europa die Rechte Marine Le Pen.

Der Brexit wird hart. Das weiß Europa seit Mays Rede im Januar. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte am Donnerstag dem Parlament in London einen Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorgestellt. In seiner Rede gab es allerdings keine entscheidenden Neuigkeiten. „Meine These ist: Es wird am Ende ein Kooperationsabkommen plus X geben. Welchen Umfang und welche Besonderheiten das X umfasst – etwa Forschungskooperationen – wird von der Bereitschaft des Vereinigten Königreichs abhängen, unseren Vorstellungen entgegenzukommen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. Und der Rest? Wird sich auf den gemeinsamen Binnenmarkt konzentrieren, ergänzt durch Bratislava-Elemente wie einen gemeinsamen Digitalmarkt oder eine koordinierte Energiepolitik.

Darf’s auch ein bisserl mehr sein? ECFR-Experte Janning prognostiziert ein „variables Muster“ nach dem Schengen-Vorbild. Einige gehen mit der Kooperation voran, andere folgen. Janning rät Deutschland, sich auf die „potenten Kleinen“ zu stützen: „Diese potenten Kleinen wie Österreich, die Benelux-Staaten, Polen, die skandinavischen Staaten oder die baltischen Länder erfahren gerade durch die EU einen entscheidenden Mehrwert.“

„Kerneuropa spaltet“

Jannings Prognose: Die neue EU „wird ein Europa sein, das um ,eine Koalition der Mitte‘ rotiert. Mit einem variablen Opt-In.“ Und Kerneuropa? Einige Länder, die integrativ vorangehen. Janning sieht den Kern in der Eurozone längst verwirklicht. Doch ist das Ganze nicht ungefährlich. Die Eurogrenze deckt sich im Osten in Polen und Ungarn mit der Konfliktlinie in der Flüchtlingspolitik. „Kerneuropa spaltet“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Er rät Europa zu einem Gleichklang von Vertrauen, Balance und Außenwirkung. „Die EU muss Probleme nicht nur beschreiben, sondern auch ihre Gestaltungskraft wiedergewinnen, etwa in der Flüchtlingspolitik“ sagt Bütikofer zum Thema Vertrauen.

Zur Balance zählt er nicht nur das derzeit kippelige Verhältnis zwischen Paris und Berlin. Sondern auch „die Verwerfungslinien zwischen den Mittelmeerländern, dem Visegrad-Block und der Nordwestgruppe in der EU und dem Austarieren zwischen der Gemeinschaftsmethode der EU und dem intergouvernmentalen Ansatz der Mitgliedstaaten.“

Bütikofer sieht in Trump auch eine Chance für Europa in seiner Außenwirkung. Seine Mahnung an den Valletta-Gipfel: „Die EU muss eigenständige Globalstrategien entwickeln. Gerade angesichts des aktuellen außenpolitischen Umfelds.“ (mit dpa)

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