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Herr, wirf eine Lösung vom Himmel: die Kanzlerin (li.) mit Besuch von der Insel.

EU-Austritt

Brexit: EU kommt May entgegen - unter einer Bedingung

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In Sachen Brexit geht die britische Premierministerin in Berlin und Paris auf Werbetour für eine weitere Fristverlängerung - und scheint Erfolg zu haben.

Hübscher hätte die Symbolik kaum ausfallen können: Ausgerechnet einen Tag vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf dem es wieder einmal um den Brexit geht, legte die konservative Minderheitsregierung in London am Dienstag eine Reform des Scheidungsrechts vor. Zukünftig soll „unzumutbares Verhalten“ als Grund für die Trennung von Tisch und Bett entfallen.

Da war die britische Premierministerin Theresa May schon auf Reisen. Zunächst steuerte sie Berlin an und traf sich dort zur Mittagszeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin zeigte sich in einer CDU-Fraktionssitzung am Dienstag offen für einen Aufschub von mehreren Monaten. Teilnehmer der Sitzung in Berlin berichteten, Merkel habe erneut klargestellt, dass ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU nicht im Interesse Europas sei. Daher sei sie offen für einen Aufschub bis zum Jahreswechsel. 

Anschließend wartete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf May. Aus dem Elysée-Palast hieß es, Paris habe sich der Idee, „eine andere Lösung (zu einem harten Brexit) zu finden, nie verschlossen“. Das könne aber nur in „bestimmten Grenzen“ geschehen. Auf die Frage nach einem Zeitrahmen hieß es lediglich, ein Jahr „scheint zu lang“.

Unter einer Bedingung könnte es noch einmal einen Brexit-Aufschub geben

Beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte Kanzlerin Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der dpa vorliegt, lässt das Datum für den Brexit-Aufschub noch offen. Die Bedingungen sind in dem Dokument vom Dienstagabend hingegen deutlich: Sollte London nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und dem Brexit-Vertrag vorher nicht zugestimmt haben, müssten die Briten tags darauf an der Europawahl teilnehmen. Andernfalls würde das Land zum 1. Juni ohne Vertrag aus der EU ausscheiden. Das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, werde nicht noch einmal aufgeschnürt.

Merkel und May: Gesprächsinhalt bleibt unter Verschluss

In Berlin traf May auf eine Kollegin, die den Briten in der Sache wohlgesonnen ist. Was konkret die beiden Regierungschefinnen besprachen, blieb zunächst unter Verschluss. Klar war: Merkel ist bereit, den Briten erneut mehr Zeit zu geben, um die verfahrene Situation doch noch irgendwie zu klären. Andererseits ist das Kanzleramt ebenso entschlossen, die EU beieinander zu halten. Das ist bis zum heutigen Tag ganz gut gelungen und in gewisser Weise ohnehin zwingend. Denn die Brexit-Entscheidungen in Brüssel müssen einstimmig fallen.

Sagt auch nur einer aus der inzwischen reichlich genervten 27er-Runde Nein, ist ein Chaos-Brexit am Freitag um Mitternacht mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche kaum noch zu verhindern – es sei denn, der Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, wird in London vor Fristablauf kurzfristig doch noch abgesegnet. Doch dass das heillos zerstrittene britische Parlament das in letzter Minute noch schaffen könnte, glaubt kaum mehr jemand. Schließlich hat das Unterhaus schon dreimal „No“ gesagt.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Verlängerung der Brexit-Frist nur bis Ende Juni löst kein Problem. Parteien, Parlament und Regierung, ja das ganze Land, sind tief gespalten. Der Europäische Rat sollte daher dem Vorschlag von Ratspräsident Donald Tusk folgen und Großbritannien eine flexible Verlängerung von bis zu einem Jahr gewähren.“ Er fuhr fort: „Die Briten brauchen jetzt vor allem Zeit, sich zu sortieren und Kompromisse zu finden. Es ist im europäischen Interesse und auch ein Gebot unter Freunden, den Briten diese Selbstfindung zu ermöglichen.“

Brexit-Aufschub: So steht Frankreich dazu

In Paris ist die Lage für May schwieriger. Macron ist im Prinzip der Meinung, dass die Briten ihre Chance auf ein geordnetes Verfahren gehabt und nicht genutzt hätten. Ein No-Deal-Brexit schreckt ihn wohl weniger. Die EU zusammenzuhalten, bedeutet also auch: Macron im Falle einer abermaligen Verschiebung einzubinden. Dabei scheint unter den EU-Staaten längst Einigkeit über einen weiteren Aufschub zu bestehen. Es werde nur noch über Details diskutiert, heißt es. Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Eine Bedingung soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Überdies wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen – wie in die Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

Die konservativen Parteigremien sind aber ebenso wie andere Parteien mit Hochdruck dabei, Kandidaten für den Urnengang auszuwählen. Dazu zählt auch ChangeUK, der Zusammenschluss ausgetretener Tory- und Labour-Abgeordneter sowie die neue Brexit-Partei des früheren Ukip-Nationalpopulisten Nigel Farage.

Tusk selbst sprach von einer flexiblen Verlängerung, auch „flextension“ (aus flexible und extension) genannt. Der 31. März 2020 würde dabei nur das äußerste Datum der britischen Mitgliedschaft darstellen; wenn das Parlament dem geregelten Austritt zwischenzeitlich zustimmt, könnte das Königreich auch früher ausscheiden.

Umfragen zufolge hat übrigens der Enthusiasmus für die direkte Demokratie stark nachgelassen. Einer Studie der Stiftung Hansard Society zufolge wollten vor drei Jahren 76 Prozent der Briten häufiger Entscheidungen per Volksabstimmung treffen; derzeit liegt die Quote bei 55 Prozent. Beinahe ebenso viele, 54 Prozent, bejahten die These, wonach viele Probleme besser gelöst werden könnten, „wenn die Regierung nicht dauernd auf Parlamentsabstimmungen Rücksicht nehmen müsste“. (mit dpa)

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