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Theresa May in Brüssel: Die EU will das Brexit-Abkommen nicht neu verhandeln.

Brexit

In der britischen Sackgasse

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Theresa Mays neuerlicher Besuch in Brüssel bewegt nichts im Brexit-Streit.

Gut 50 Tage sind es noch, bis Großbritannien die Europäische Union verlässt – doch die Frage, ob der Austritt geordnet oder planlos verlaufen wird, ist immer noch nicht beantwortet. Auch ein erneuter Besuch der britischen Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel zeigte keinen Ausweg auf.

Die Stimmung war angespannt, die Gesichter blieben ernst, als sich May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am späten Vormittag in der EU-Zentrale zeigten. Kein Wunder: Jüngst missriet der Ton in Sachen Brexit deutlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk dachte über einen „besonderen Platz in der Hölle“ für jene Brexit-Befürworter nach, die offenbar nicht den Hauch eines Plans gehabt hätten, wie der Austritt ihres Landes aus der EU organisiert werden solle. Die britische Reaktion war entsprechend.

90 Minuten sprachen May und Juncker miteinander. Hinterher hieß es, die Verhandlungen seien „robust, aber konstruktiv“ verlaufen. Aus dem Diplomatensprech übersetzt heißt das: Die Sache ist festgefahren, keine Lösung in Sicht. Seit Wochen sind die Positionen beider Seiten klar, aber sie sind nach wie vor nicht vereinbar.

Die EU will das Brexit-Abkommen nicht neu verhandeln. Das habe auch Juncker, so sagte es sein Sprecher, der britischen Regierungschefin wieder einmal mitgeteilt. Allenfalls könne es Ergänzungen an der sogenannten Politischen Erklärung geben, die dem Ende November 2018 unterschriebenen Abkommen anhängt. Darin geht es um die sogenannte Backstop-Klausel für Irland, die Mays Kritiker im eigenen Land nicht akzeptieren wollen.

Die Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion der EU bleibt, bis eine Lösung für die innerirische Grenze gefunden ist. Wenn es zum vertragslosen Austritt der Briten am 29. März kommen sollte, dann müssten zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem Nicht-mehr-Mitglied Nordirland Grenzkontrollen eingeführt werden.

Nach britischer Ansicht könnte die EU das Problem schnell lösen, wenn sie den Backstop rechtsverbindlich zeitlich befristen würde. Das aber lehnt die EU vehement ab, denn dazu müsste nach Brüsseler Lesart der Vertrag noch mal aufgemacht werden.

Nach EU-Ansicht wiederum könnte London das Problem lösen, wenn May nur ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Zollunion samt Anbindung an den EU-Binnenmarkt nach dem Brexit aufgeben würde. Das verweigert sie bislang. Ende Februar will man wieder miteinander reden.

Forderungen an May

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem veröffentlichten Brief. Dazu zählte der Labour-Chef eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet.

Darüber hinaus müsse es eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt geben sowie eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen und eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. dpa

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