+
Werden beide für das Brexit-Chaos verantwortlich gemacht: Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn.

May und Corbyn

Verzweiflungsakt in letzter Minute

  • schließen

Regierungschefin May berät mit Oppositionsführer Corbyn über den Brexit.

Im Kampf gegen die Uhr und bedrängt von neuen Initiativen im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch versucht, den geplanten EU-Austritt im Einvernehmen mit der Labour-Partei zu organisieren. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn folgte am Nachmittag einer Einladung der Regierungschefin zur Beratung über das weitere Vorgehen. Man habe „konstruktive Gespräche“ geführt, hieß es übereinstimmend bei Labour und aus der Downing Street. Sie wolle den Brexit „bald und ordentlich“ organisieren und dabei die Teilnahme an der Europawahl vermeiden, sagte May im Unterhaus.

Unterdessen wollten die früheren Minister Oliver Letwin (Tory) und Yvette Cooper (Labour) noch am Mittwoch ein Gesetz durchs Parlament peitschen und damit die Premierministerin dazu zwingen, beim EU-Rat eine Verlängerung zu beantragen. 

Johnson „enttäuscht“

Die Maßnahme sei gar nicht nötig, argumentierten Regierungsvertreter, schließlich werde der EU-Austritt durch Mays neue Initiative ohnehin aufgeschoben. Dies setzt aber eine Einigung mit Brüssel voraus. Ohne den Austrittsvertrag, dem die Abgeordneten am Freitag zum dritten Mal die Zustimmung verweigert hatten, scheidet Großbritannien am 12. April im Chaos („No Deal“) aus der EU aus, falls der Europäische Rat nicht eine neue Lösung findet.

Die Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Partei reagierten empört auf Mays Vorgehen, das diese am Dienstagabend in einer dreiminütigen TV-Ansprache angekündigt hatte. Er könne den jetzt in Rede stehenden „weichen Brexit“ unter Einschluss einer Zollunion mit der EU nicht mittragen, teilten zwei Staatssekretäre mit und traten von ihren Posten zurück. Einer der Favoriten auf Mays Nachfolge, Ex-Außenminister Boris Johnson, gab sich „tief enttäuscht“: Niemals werde er die Zollunion mittragen.

Eine Zollunion zählt seit langem zu den Forderungen von Labour. Corbyn und sein Brexit-Sprecher Keir Starmer wollen dabei ein Mitspracherecht für die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt erreichen. Zudem wäre ein Großteil der Probleme für den Warenverkehr an der inneririschen Grenze gelöst, an der zukünftig EU-Binnenmarkt und Außenwelt aufeinanderstoßen. Ein entsprechender Vorschlag hatte am Montag bei der nicht-bindenden Abstimmung über mögliche Brexit-Alternativen eine Mehrheit nur um drei Stimmen verfehlt.

Eine Reihe von Labour-Abgeordneten, angeführt von der außenpolitischen Sprecherin Emily Thornberry, bedrängten ihren Vorsitzenden vorab mit der Forderung, er solle im Gespräch mit der Premierministerin auch auf ein zweites Referendum beharren. Dies wird von May strikt abgelehnt. Auch Corbyn gehört bekanntermaßen nicht zu den Fans einer neuerlichen Volksabstimmung. Allerdings ist er an einen Beschluss seines Parteitags vom Herbst gebunden, der dies als letzten Ausweg vorsieht.

Rhetorik wird härter

May hatte am Dienstag eine siebenstündige Kabinettsitzung geleitet, bei der den Ministern die Mobiltelefone so lange vorenthalten wurden, bis ihre Ansprache über die Fernsehschirme der Nation geflimmert war. Anschließend ließen die Teilnehmer umso heftiger befreundete Medien ihre Version der Ereignisse wissen. Entsprechend unterschiedlich fielen die Berichte in den Londoner Zeitungen aus: 17 Minister hätten den „No Deal“ angestrebt, meldete der „Daily Telegraph“. Lediglich vier seien dieser Meinung gewesen, berichtete „The Times“.

Lesen Sie auch: Das Leben nach dem No Deal

Im Brexit-Ausschuss gab sich der zuständige Minister Stephen Barclay unberührt gegenüber der härter werdenden Rhetorik im Land, in der die Premierministerin und ihr Kabinett immer wieder als „Verräter“ am EU-Ausstieg bezeichnet werden. Er selbst sei bekanntermaßen kein Freund des „weichen Brexit“, teilte Barclay mit, empfahl seinen Kritikern aber einen Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus: Dort sei der vielfach gewünschte „No Deal“ nicht durchsetzbar.

Gänzlich ablehnend gegenüber den neuen Kompromissversuchen äußerte sich die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon nach einem Gespräch mit May. Ihre Nationalpartei SNP werde „jedem Tory- oder Labour-Brexit“ die Zustimmung verweigern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare