Der Biedermann als Brandstifter? Johnsons Kabinettsminister und Brexit-Sprachrohr Michael Gove.
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Der Biedermann als Brandstifter? Johnsons Kabinettsminister und Brexit-Sprachrohr Michael Gove.

Brexit

Brexit: London wird rüde

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Boris Johnsons regierende Konservative stellen sich einen Freibrief für Drohgebärden aus. Die EU pocht auf ausgehandelte, rechtlich bindende Dokumente für eine neue Partnerschaft.

Theaterdonner oder Beginn einer brutalen Scheidung? Das Mandat der britischen Regierung von Premier Boris Johnson für die am Montag beginnenden Brexit-Verhandlungen über den zukünftigen EU-Handel gibt sich ähnlich kompromisslos wie jüngste Äußerungen des Brüsseler Chefunterhändlers Michel Barnier. Man werde „unsere neu gewonnene Souveränität nicht wegverhandeln“, drohte der zuständige Kabinettsminister Michael Gove am Donnerstag im Unterhaus.

Nach dem Austritt Ende Januar befindet sich das Vereinigte Königreich in einer Übergangsphase: Bis Ende des Jahres muss das Brexit-Land alle Vorschriften der EU erfüllen, auch wie bisher mehr als zehn Milliarden Euro zum Jahresetat beitragen – darf aber nicht mehr mitreden. Im Austrittsvertrag wurde der Abschluss eines neuen Handelsvertrages vereinbart; während die EU den ehrgeizigen Zeitplan infrage stellt, pocht London darauf, der Deal solle bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Weil sowohl Unterhaus als auch die Parlamente der 27 EU-Mitglieder zustimmen müssen, haben die Verhandler wenig mehr als ein halbes Jahr.

Das 30-seitige Dokument aus dem Hause Gove ist die Replik auf die EU-Richtlinien für Barniers Team. Großbritannien strebe Freihandel und freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem größten Binnenmarkt der Welt an, steht da drin. Neben dem „ehrgeizigen Freihandelsvertrag“ à la Ceta – der EU-Vereinbarung mit Kanada – soll es separate Einigungen zu Sicherheit, Luftverkehr und Fischerei geben. In seinem zehnminütigen Statement verwendete Gove siebenmal das Wort „Souveränität“ oder „souverän“.

Hingegen hat der Franzose Barnier den Handel von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht: Die langfristige Garantie für den Zugang zu britischen Gewässern für die Fangflotten von EU-Mitgliedern, und die Briten müssten sich dauerhaft zu „offenem und fairen Wettkampf“ bekennen. Dies hatte London in der „politischen Erklärung“ zugesichert, die von den beiden Partnern im Oktober unterzeichnet wurde.

Die Torys meinen, der klare Wahlsieg vom Dezember habe Johnson zu einem härteren Kurs gegenüber der EU ermächtigt. Die „politische Erklärung“ wird deshalb kurzerhand als irrelevant interpretiert. Man werde keine EU-Regel mehr akzeptieren, betonte Gove und wischte das Brüsseler Argument vom Tisch, wonach das bisherige EU-Mitglied wegen seiner Nähe zum Kontinent anders behandelt werden solle als Kanada oder Japan: „Die Geografie stellt keinen Grund zur Unterminierung der Demokratie dar.“

Hingegen bekräftigte Barnier diese Woche die Bedeutung des Oktober-Dokuments als Teil des Austrittsvertrages: „Jedes Wort zählt.“ Handelskommissar Phil Hogan deutete gegenüber der „Financial Times“ sogar an, es gehe um Londons Vertragstreue. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerechnet den Iren mit dem Handelsressort betraute, hat in London nicht gerade für Entzücken gesorgt. Iren gelten den Engländern als grundsätzlich skeptisch gegenüber der früheren Kolonialmacht und gewitzt in der Durchsetzung eigener Interessen.

Unterdessen setzen die vom EU-Handel betroffenen Branchen und deren Verbände die Regierung zunehmend unter Druck: SMMT warnte im Namen der Automobilhersteller vor der „anhaltenden Unsicherheit“ durch Johnsons Brexit-Kurs. Agrarminister George Eustice wurde am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bauernverbandes NFU ausgebuht, weil er ausdrücklich Garantien für zukünftige Subventionen verweigerte. Hingegen hatte die „Vote Leave“-Lobby 2016 im Referendumskampf, angeführt von Johnson und Gove, die ländliche Bevölkerung mit der Vorstellung gelockt, ihre Lage werde sich ohne Brüssels Agrarsubventionen nicht verschlechtern. NFU-Chefin Minette Batters versprach Widerstand gegen den „moralischen Bankrott“ der Regierung.

Von Sebastian Borger

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