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Brexiteers lauschen Wahlkampfreden der „Brexit Party“ in Fylde im Nordwesten Englands. Hinten steht Parteiboss Nigel Farage.

Brexit

Labour und Torys zerfleischen sich wegen des Brexits

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Die  EU-Feinde in Großbritannien erwarten einen Sieg bei den Europawahlen.

Es entsteht zuweilen der Eindruck, dass die Europäer nach dem nun schon jahrelangen Brexit-Chaos samt seiner unzähligen Polit-Dramen das Vorgehen der Briten fast schon voraussagen können. Nicht ohne Grund mahnte etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk in weiser Voraussicht nach der Verschiebung des Austrittstermins auf den 31. Oktober, die zusätzliche Zeit möge man in London doch bitte nicht verschwenden. Im Geiste waren die Unterhaus-Abgeordneten da aber bereits im Urlaub.

Und Tusks Mahnruf verhallte ungehört auf dem Weg über den Ärmelkanal. Westminster machte in der Woche vor Ostern dicht, die Parlamentarier gingen in die Ferien, und als sie zurückkehrten, wurde der Brexit von den Parteispitzen so gut wie komplett ausgeklammert. Erst die Schlappe der Konservativen bei den Kommunalwahlen Ende vergangener Woche hat die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt.

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Premierministerin Theresa May meldete sich in der Presse zu Wort: Sie hofft, so wurde am Wochenende deutlich, noch immer darauf, einen Austrittsdeal durch das Parlament zu bekommen. Dabei sind die Streitereien dieselben geblieben, die Meinungen stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber, und wie es vorangehen soll mit dem Dauerthema, das weiß erst recht niemand. Nachdem die Rebellen in den konservativen Reihen vom Meutern nicht abzulassen gedenken, geht die Regierungschefin nun offenbar einen großen Schritt auf die Opposition zu. Um sich die Labour-Stimmen im Unterhaus zu sichern, hat May eine vorübergehende Zollunion bis zur nächsten Wahl vorgeschlagen. Doch dieser Plan scheint schon kurz nach seinem Bekanntwerden vor dem Aus zu stehen. Auch solche britischen „Blindgänger“ kennen die Europäer inzwischen zur Genüge.

In Labour-Kreisen hieß es am Montag, bis zu zwei Drittel ihrer Abgeordneten, darunter auch einige Schattenminister (die inoffiziellen direkten Gegenspieler der Regierungsminister), würden einem Deal allein unter der Prämisse zustimmen, dass es auch zu einem zweiten Referendum kommt. Das aber lehnt die Premierministerin ab. Und auch Labour-Chef Jeremy Corbyn windet sich zum Ärger seiner proeuropäischen Parteikollegen beim Thema Volksabstimmung.

Den Torys droht ein Desaster

Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass bei einem Votum diese oder nächste Woche ein Abkommen inklusive temporärer Zollunion noch weniger Unterstützung bekommen würde als der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal, der seit Anfang des Jahres drei Mal vom Parlament abgeschmettert wurde. An diesem Dienstag wollen Politiker beider Parteien ihre Verhandlungen weiterführen, so dass sie in den nächsten Tagen einen Kompromiss im verfahrenen Austrittsprozess präsentieren können – oder aber ein Ende der Gespräche verkünden müssen.

Letzteres wäre ganz zur Freude der Brexit-Hardliner in den konservativen Reihen. Ihr Widerstand gegen Theresa Mays Flirt mit der Opposition wird von Tag zu Tag größer und ihre Kritik an der angezählten Tory-Chefin schärfer. Tatsächlich gehen May wie Corbyn ein riskantes Spiel ein aus Sorge vor den britischen Wahlen zum EU-Parlament am 23. Mai. Um an denen nicht teilnehmen zu müssen, will insbesondere die Premierministerin den Brexit so rasch wie möglich abhandeln. Sollte ihre Hoffnung zerschlagen werden – wonach es derzeit aussieht –, hätte May noch bis zum 2. Juli Zeit, die Scheidung von einer Mehrheit des Unterhauses gebilligt zu bekommen, so dass die dann neu gewählten britischen EU-Abgeordneten ihr Amt nicht aufnehmen müssten.

Laut Umfragen nämlich droht ein absolutes Desaster für die Torys – und in schwächerer Form auch für Labour. Die vom obersten Europaskeptiker Nigel Farage angeführte neue „Brexit Party“, die einen ungeordneten Austritt fordert, liegt in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit 30 Prozent an erster Stelle – Popularitätstendenz steigend. Die Konservativen rangieren mit bloß 13 Prozent abgeschlagen auf Platz drei hinter den Sozialdemokraten von Labour. Die Wahl wird ohne Zweifel eine Abstimmung über den Brexitkurs. Weil das proeuropäische Lager zerrissen ist und die Grünen, die Liberaldemokraten sowie die neue „Independent Group“ aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten sich gegenseitig die Stimmen wegzunehmen drohen anstatt sich überparteilich zusammenzuschließen, rechnen Experten damit, dass die radikalen Europagegner einen überwältigenden Sieg feiern werden.

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