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Wie die Debatte im Unterhaus auch verläuft, eines ist sicher: Es läuft nicht gut beim Brexit, wie diese Demonstrantin plakatiert.

Brexit-Abstimmung

May will bis 20. März erneut abstimmen lassen

Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Abkommen mit der EU ab.  

Das Parlament in London hat einen EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 312 Ja- zu 308 Nein-Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Premierministerin Theresa May will nun nochmals über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will sie bei der EU eine Verschiebung des Brexit über den 30. Juni hinaus beantragen.

Wieder eine Schlappe für May

Die Abstimmung ist eine weitere Niederlage für May. Die Regierungschefin hatte sich zwar auch gegen einen ungeordneten Brexit ausgesprochen, wollte diese Möglichkeit aber nicht gänzlich ausschließen. Die Abgeordneten votierten aber für einen Änderungsantrag zur Vorlage der Regierung, der einen chaotischen Brexit unter allen Umständen und damit auch nach dem 29. März ausschließt.

Die britische Regierungschefin kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März ein drittes Mal über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag will sie am Donnerstag ins Parlament einbringen, wie die Regierung mitteilte. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.

Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will London beantragen, den für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen im Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag.

Der Brexit-Deal war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, Brüssel nehme die Abstimmung zum No-Deal-Brexit „zur Kenntnis“. Die Lage sei aber unverändert: Um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, müsse London dem mit der EU ausgehaltenen Abkommen zustimmen.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Brexit-Verschiebung

„Es ist ein Signal der Vernunft, das eben aus London gekommen ist. Das Unterhaus hat gezeigt, dass es mehrheitlich zumindest keinen No-Deal will“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Nun ist es aber für die Briten an der Zeit zu sagen, was sie genau wollen, um den Brexit-Deal auch wirklich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Denn die Zeit läuft aus,“ schrieb er im Online-Dienst Twitter.

Für einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU einen klaren Kurs von London. Brüssel erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“, hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch gesagt. „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will.“Auch Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans betonte: „Die Lösung wird aus London kommen müssen.“

Barnier äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Brexit-Verschiebung. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. „Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag.“

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss Änderungen an dem Abkommen erneut aus. Der vorliegende Vertrag sei „nicht verhandelbar“, sagte Macron. Es liege nun an London, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. (afp)

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