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Schild eines stillgelegten Amts für die Registrierung von Grenzfahrzeugen im irischen Dundalk.

Brexit

Boris Johnsons „Rohrkrepierer“ - Fakten werden verschwiegen

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Einst zuverlässig, patriotisch. Heute unberechenbar, nationalistisch. Boris Johnson hat die Torys in die Brexit-Partei verwandelt.

„Get Brexit done“, verkünden die Spruchbänder am Eingang zum Kongresszentrum von Manchester, einem früheren Kopfbahnhof. Wo einst Züge endeten, schwören Premierminister Boris Johnson und seine Minister seit Sonntag das eigene Fußvolk und die Nation auf das Ende der britischen Ungewissheit über den geplanten EU-Austritt ein. Wann immer die Redner auf dem Podium Gewissheit predigen, ist ihnen die Begeisterung der Delegierten gewiss.

Unbequeme Fakten bleiben dabei unerwähnt. Dazu zählt, dass der Premierminister Ende Juli die Führung einer Minderheitsregierung geerbt und wenig später mutwillig weitere 22 Fraktionsmitglieder eingebüßt hat. Wenn er tatsächlich, wie stets behauptet, eine Einigung über einen neuen Vertrag mit der EU herbeiführen will, würde Boris Johnson jetzt besser den Dialog mit der Opposition suchen.

Boris Johnson dementiert Plan von Zollkontrollstellen

Nach Johnsons Abschlussrede in Manchester wollen die Briten endlich einen neuen Vorschlag machen, wie sie sich das zukünftige Verhältnis vorstellen. Dass dazu neue Zollkontrollstellen in einem zehn bis 15 Kilometer breiten Korridor entlang der inneririschen Grenze zählen, hat der Premierminister am Dienstag zwar dementiert. Ganz falsch sind aber die Leaks aus Brüssel wohl nicht, jedenfalls bestätigte Johnson der BBC: „Zukünftig muss es Zollkontrollen geben.“ Schließlich müsse ein souveränes und geeintes Land aus einem geschlossenen Zollterritorium bestehen.

Damit werde die bisher offene Grenze und damit der Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz gefährdet, hieß es in Dublin und Belfast. Von einem „Rohrkrepierer“ sprach Irlands Vizepremier Simon Coveney. „Völlig inakzeptabel“, sagte die Leiterin der größten Nationalistenpartei Sinn Féin, Mary Lou McDonald. Unter dem neuen Premier falle Großbritannien hinter das Versprechen von 2017 zurück, sagte der Europaexperte und frühere Regierungsberater Raoul Ruparel. 

Brüssels Verdacht: Seit dem Brexit sind die Briten nicht mehr zuverlässig

Damals hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May Dublin und Brüssel schriftlich versichert, ihr Land werde die offene Grenze beibehalten. Ist auf die einst als zuverlässig geltenden Briten also kein Verlass mehr? Dieser Verdacht geht nicht nur in Dublin und Brüssel um: Johnson suche nur noch nach Sündenböcken, denen er den insgeheim angestrebten „No Deal“-Brexit aufbürden könne. 

Die Opposition im Unterhaus dürfte auf jeden Fall dazugehören; jedenfalls verteidigt der Premierminister seine aggressive Wortwahl gegen deren angebliche „Kollaboration“ mit der EU und „Kapitulation“ vor Brüssel.

Tories verwandeln sich in Brexit-Partei: unberechenbar und nationalistisch

Natürlich wird Johnson heute in London auch nicht die Fragen der Opposition beantworten, wie es der parlamentarische Zeitplan vorsieht. Stattdessen vollendet er mit seiner Abschlussrede auf dem Parteitag die Verwandlung der Konservativen – zuverlässig, patriotisch – in die Brexit-Partei: unberechenbar, nationalistisch.

Der Online-Plattform Britain Elects zufolge liegen die Torys jüngsten Umfragen zufolge bei 33 Prozent und damit neun Punkte vor Labour (24). Es folgen die Liberaldemokraten (20) sowie die echte Brexit-Party (12), das neue Vehikel des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage. Dieser hat angekündigt, er werde sich bei der wohl noch in diesem Jahr bevorstehenden Unterhauswahl um ein Mandat bewerben. Die Gefahr von ganz rechts dürfte einer der Hauptgründe für Johnsons kompromisslosen Kurs sein.

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