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Jeremy Corbyn denkt um.

News-Ticker zum Brexit

Jeremy Corbyn will zweites Brexit-Referendum

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Labour-Chef Jeremy Corbyn ruft den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum auf.

  • Brexit-Hardliner Johnson will nicht zahlen
  • Theresa May tritt zurück
  • Brexit-Partei bei Europawahl stärkste Kraft
  • Zweites Brexit-Referendum?
  • Brexit ist vorerst verschoben

  • Update, 9.7.2019, 16.15 Uhr: Plötzliche Kehrtwende: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. „Wer auch immer der nächste Premierminister sein wird, sollte das Selbstvertrauen haben, seinen Deal oder No Deal der Bevölkerung in einer öffentlichen Abstimmung vorzulegen“, so der Labour-Chef. In einem Schreiben an alle Mitglieder der größten Oppositionspartei machte Corbyn zudem deutlich, dass seine Partei in diesem Fall für einen Verbleib in der EU werben werde.

    Das kommt überraschend, da der ausgemachte EU-Skeptiker Corbyn sich bisher stets gegen ein zweites Referendum gestellt hatte. Nachdem sich nun Labour-nahe Gewerkschaften für eine erneute Abstimmung ausgesprochen hatten, lenkte er aber ein. 

    Jeremy Corbyn denkt um.

    „Als Demokraten“ hätten die Labour-Vertreter die Ergebnisse des Referendums von 2016 akzeptiert, schrieb Corbyn in einer E-Mail an die Parteimitglieder. „In unserem Programm von 2017 haben wir uns aber auch festgelegt, uns einem No-Deal-Brexit und der Pläne der Torys zu widersetzen“, fügte Corbyn hinzu. Den künftigen Premierminister rief er zu Neuwahlen auf. 

    Update, 18.06.2019, 19.15 Uhr: Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen. Johnson erhielt am Dienstag 126 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion und zieht damit als haushoher Favorit in die nächste Wahlrunde am Mittwoch. Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid sowie Überraschungskandidat Rory Stewart. Ex-Brexit-Minister Dominic Raab verfehlte dagegen die Hürde von 33 Stimmen.

    Boris Johnson: „Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.“

    Update, 17.6.2019, 07.00 Uhr: Boris Johnson verweigert sich der ersten TV-Debatte der britischen Tories. An der 90-minütigen Diskussionsrunde im Sender Channel 4 nahmen entsprechend  am Sonntagabend nur fünf der sechs Kandidaten auf die Nachfolge von Premierministerin Theresa May teil. Zentrales Thema war der Brexit. Ex-Außenminister Johnson war in der ersten Wahlrunde vergangene Woche mit großem Abstand auf Platz eins gelandet. Der frühere Bürgermeister von London hat angekündigt, erst an einer TV-Debatte nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Dienstag teilnehmen zu wollen. Johnson ist von seinen Konkurrenten vorgeworfen worden, nur wenige Interviews zu geben. 

    Update, 9.6.2019, 08.00 Uhr: Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der „Sunday Times“ sagte der Brexit-Hardliner nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gäbe. Der frühere Außenminister Johnson gilt als Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May. Am Freitag hatte sie die Führung ihrer Konservativen Partei abgegeben. Sie wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt.

    Theresa May tritt zurück

    Update, 7.6.2019, 17.00 Uhr: Theresa May ist als Parteichefin der britischen Konservativen zurückgetreten. Das berichteten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Gleichzeitig eröffnete die Konservative Partei das Auswahlverfahren für einen Nachfolger. Bis Montag werden nun Nominierungen entgegengenommen. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen und May dann auch an der Regierungsspitze ablösen.

    Das Feld der Bewerber ist groß. Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Doch auch Umweltminister Michael Gove hat viele Unterstützer. Einige der Bewerber wollen das dreimal im Parlament gescheiterte Brexit-Abkommen mit Brüssel nachverhandeln und im Zweifel auch ohne Einigung aus der EU austreten. Die Frist für den EU-Austritt war im April bis 31. Oktober verlängert worden.

    Die Konservativen stehen seit der Europawahl Ende Mai heftig unter Druck von rechts. Die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage hatte es mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geschafft. Die Tories wurden mit nur rund neun Prozent heftig abgestraft.

    Update, 2.6.2019,  14.45 Uhr: Donald Trump kann mal wieder nicht an sich halten. Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat er sich erneut in die inneren Angelegenheiten Londons eingemischt. In einem Interview mit der „Sunday Times“ erneuerte Trump seine Kritik am bisherigen Brexit-Kurs der britischen Regierung und rief den künftigen Premierminister dazu auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, falls kein zufriedenstellendes Ergebnis dabei herauskomme.

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    Außerdem empfahl Trump der britischen Regierung, den rechtspopulistischen Brexit-Hardliner Nigel Farage in die Verhandlungen einzubeziehen. Dieser habe „eine Menge zu bieten“. Und weiter: „Wenn man keinen fairen Deal bekommt, dann geht man einfach.“ London sollte sich weigern, die mit dem Brexit fälligen Finanzforderungen zu zahlen, riet Trump. „Ich würde nicht zahlen, das ist eine gewaltige Summe“, sagte er. Dem aktuellen Brexit-Abkommen zufolge müsste Großbritannien eine Austrittsrechnung begleichen, die auf rund 45 Milliarden Euro geschätzt wird.

    Londons Bürgermeister greift Trump an

    Die Reaktionen auf Trumps Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Londons Bürgermeister Sadiq Khan griff den US-Präsidenten in einem Zeitungskommentar scharf für dessen „spaltendes Verhalten“ an. Khan warf dem US-Präsidenten im „Observer“ vor, sich mit seinem Verhalten über die „Ideale hinwegzusetzen, auf denen Amerika gegründet wurde - Gleichheit, Freiheit und religiöse Freiheit“. Trump sei eines der „ungeheuerlichsten Beispiele“ für die wachsende weltweite Gefahr durch die politische Rechte, schrieb Khan.

    Update, 28.05.2019,  10.30 Uhr: Ein Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU wäre nach Worten des britischen Außenministers Jeremy Hunt „politischer Selbstmord“ für die konservativen Tories. Der Versuch, Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten zu lassen, würde zu Neuwahlen führen, bei denen den Konservativen die „Vernichtung“ drohe, schrieb Hunt am Dienstag im „Daily Telegraph“. Hunt ist einer von bislang zehn Kandidaten für die Nachfolge von Tory-Parteichefin und Premierministerin Theresa May. 

    Die Konservativen seien in ihrer Existenz bedroht, da pro-EU-Wähler bei Neuwahlen die Liberaldemokraten und EU-Gegner die Brexit-Partei unterstützen würden, schrieb Hunt, nachdem die von Nigel Farage neugegründete Brexit-Partei bei der Europawahl mit Abstand stärkste und die Liberaldemokraten zweitstärkste Kraft geworden waren. Die Tories hatten mit lediglich neun Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1832 eingefahren. 

    Hunt zufolge würde ein neuer Premierminister mit dem Versprechen, die EU ohne Nachverhandlungen zu einem bestimmten Datum zu verlassen, Neuwahlen provozieren, weil das Parlament in einem solchen Fall die Regierung stürzen würde.

    Update, 27.05.2019,  11.15 Uhr: Die bei der Europawahl in Großbritannien als klarer Sieger hervorgegangene Brexit-Partei setzt auf eine mögliche Neuwahl im Vereinigten Königreich. Falls sein Land die EU nicht endlich am 31. Oktober verlasse, werde die Brexit-Partei alle anderen niederschmettern, sagte Parteichef Nigel Farage am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA. „Wir sind nicht nur hier, um die Europäische Union zu verlassen.“ Seine Partei wolle auch die britische Politik fundamental ändern und in London ein Parlament gestalten, das das Land besser widerspiegele, betonte Farage.

    Brexit-Partei stärkste Kraft bei Europawahl in Großbritannien

    02.25 Uhr: Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent.

    Update, 24.05.2019,  11.10 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat wie erwartet ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abgeben, sagte die Politikerin bei einer Rede in London. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt und die Furcht vor einem chaotischen EU-Austritt wächst wieder. Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Premierministers vorbehalten.

    „Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen“, sagte May unter Tränen. Sie habe alles versucht, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, doch das sei nicht gelungen. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch so lange zu führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird, dass es bis Ende Juli so weit sein könnte.

    09.15 Uhr: Wird Theresa May heute ihren Rücktritt erklären? Wahrscheinlich nicht, aber angeblich wird sie „am Freitagvormittag das Datum für ihren Rückzug aus der Downing Street bekanntgeben“, wie die BBC berichtet. 

    Abgang: Theresa May tritt zurück.

    May will noch heute mit dem einflussreichen Tory-Abgeordneten Graham Brady zusammenkommen, dem Vorsitzenden des sogenannten 1922-Ausschusses der Tories. Der Ausschuss ist für die Partei-Organisation zuständig. Der „Times“ zufolge will May dann die Details und vor allem den Zeitplan für ihren Rückzug festlegen. 

    Demnach könnte May noch für etwa sechs Wochen im Amt bleiben. In dieser Zeit würden die Tories einen Nachfolger bestimmen. Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger gehandelt.

    Update vom 23.05.2019,  14.00 Uhr: Abstimmung: Ja oder nein? Bei den Briten weiß man ja nie so genau, woran man eigentlich ist. Nun hat die Regierung die für Anfang Juni angekündigte Brexit-Abstimmung im Unterhaus erst mal auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Termin soll erst nach Pfingsten festgelegt werden. Regierungssprecher Mark Spencer versprach den Abgeordneten, nach der Pfingst-Parlamentspause am 4. Juni aktuelle Informationen „zur Veröffentlichung und Einbringung“ der Abstimmungsvorlage zu liefern. Der ursprünglich angepeilte Termin am 7. Juni sei nicht möglich gewesen, sagte er weiter.

    08.30 Uhr: Großbritannien ist in manchen Dingen dann doch der Zeit voraus. Bereits heute nämlich geht dort die Europawahl über die Bühne. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei teilweise 38 Prozent liegt. 

    Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt.

    08.00 Uhr: Ist Theresa May nun am Ende? Die „Times“ berichtet zumindest, dass die britische Premierminister morgen ihren Rücktritt bekannt geben wird. 

    07.15 Uhr: Nach einem Tag politischer Nackenschläge kämpft Theresa May um ihr politisches Vermächtnis. Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt von Andrea Leadsom, Ministerin für Parlamentsfragen, eine wichtige Mitstreiterin. 

    Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Der Tag der Europawahl für die Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden.

    Update vom 22.05.2019,  18:03 Uhr:Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. „Wir müssen den Brexit durchziehen“, sagte May. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter, auch in den eigenen Reihen. 

    May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzentwurf will sie bereits an diesem Freitag veröffentlichen. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen bislang vernichtend aus.

    Update vom 21.05.2019,  22.00 Uhr: Ob Theresa May tatsächlich daran glaubt, ihren Brexit-Deal doch noch durchs Parlament bringen zu können? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Ihre Ausdauer, auf immer neue Abstimmungen zu setzen, ist jedenfalls bemerkenswert. Nur ist niemals so ganz klar, worin ihr Plan eigentlich besteht. Anscheinend soll die Zustimmung der Briten in einem Referendum zur Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens gemacht werden. Was aber bei einer Ablehnung geschehen soll, ließ sie offen. Ob ein Verbleib in der EU zur Wahl stehen würde, ist damit unklar.

    20.10 Uhr: Theresa May will das Parlament in London am Mittwoch über ihren neuen Brexit-Plan informieren. Darin hat sie überraschend eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken.

    May setzt darauf, mit ihren Zugeständnissen genug Unterstützung im Unterhaus zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. 

    19.30 Uhr: Und was sagt die Opposition zu Mays Vorschlag? Nicht viel Gutes. „Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. 

    17.30 Uhr: Abstimmen ist der neue Volkssport in Großbritannien. Nachdem die Parlamentarier bisher drei Mal Theresa Mays Brexit-Deal abgelehnt haben, hat die britische Premierministerin den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt - wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. 

    Es handele sich um „die letzte Chance“, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May in London. Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als „neuen Brexit-Deal“. 

    Der neue Entwurf enthält Zugeständnisse für die Brexit-Hardliner in Mays Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP und sieht laut May zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. 

    Ob May damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

    16.00 Uhr: Und wieder unternimmt Theresa May einen neuen Anlauf. Die britische Premierministerin will noch am Dienstagnachmittag (17 Uhr MESZ) bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. May will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut dem Parlament vorlegen. Drei Mal war sie dort mit dem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

    May hatte danach einen neuen und „kühnen“ Plan dazu angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will. Der war am Dienstagvormittag bereits Thema bei einer Kabinettssitzung in London.

    Britische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, es sei dabei um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen.

    Update vom 17.05.2019:

    Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärt die Brexit-Gespräche für gescheitert.

    Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert erklärt. Das sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

    Update von 15.05.2019:

    Im Interview mit der FR spricht der Historiker Ian Kershaw über die „unsägliche Politik Theresa Mays“ und beantwortet die Frage, wer die Wahl zum schlechtesten Premier aller Zeiten gewinnt: David Cameron oder Theresa May. Für Kershaw macht May das Rennen.

    Update vom 12.05.2019:

    Bei der anstehenden Europawahl könnte die neu gegründete Brexit-Partei des Europa-Gegners Nigel Farage in Großbritannien womöglich mehr Stimmen holen als die regierenden Tories von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. 

    Die Brexit Party kommt in einer am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Labour lag bei 21 Prozent. Die konservativen Tories kamen auf elf Prozent und waren damit noch hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit zwölf Prozent. 

    Innerhalb von zwei Wochen verdoppelte die Brexit Party damit ihren Vorsprung auf die Labour-Partei. Deren Zustimmung war in der jüngsten Umfrage um sieben Prozentpunkte gesunken. 

    Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten legen zu

    Die Liberaldemokraten, die gegen einen EU-Austritt Großbritanniens sind, legten im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen um fünf Prozent zu. Für die Umfrage erhob das Forschungsinstitut Opinium in der vergangenen Woche online die Wahlabsichten von gut 2000 repräsentativ ausgewählte Briten. 

    Die Europawahl findet in Großbritannien am 23. Mai statt.

    Brexit-News vom 7. Mai 2019, 16:34 Uhr:

    Großbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil. Das gab Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London bekannt. Selbst im Falle einer Einigung beim Brexit, sei die Zeit zu knapp, um die verschiedenen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können.

    Brexit-News vom 29. April 2019, 16.45 Uhr:

    Wegen der andauernden Brexit-Unsicherheit meiden britische Reisende zunehmend die Eurozone als Reiseziel. Das geht aus einem Bericht des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

    Profitiert hat davon vor allem die Türkei, die Griechenland in diesem Jahr als zweitliebstes Reiseziel der Briten ablöst. Auch Tunesien ist in der Gunst der Briten wieder gestiegen. An erster Stelle steht aber immer noch Spanien.

    Brexit-Chaos: Steigende Nachfrage nach deutschem Pass 

    Brexit-News vom 28. April 2019,  17.50 Uhr: Die anhaltende Brexit-Ungewissheit bewegt viele Briten. Und nun wollen offenbar immer mehr Briten in Hessen deutsche Staatsbürger werden. Bis 10. April sind in den Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel und Gießen 724 Anträge eingegangen. Die Zahl liegt nach drei Monaten fast auf dem Niveau des gesamten Vorjahres (748). „Als Ursache für den weiterhin hohen Anteil an Einbürgerungen von britischen Antragstellern kann nur der drohende Brexit vermutet werden“, sagte Dirk Becker, zuständiger Dezernatsleiter beim Regierungspräsidium Gießen.

    Brexit-News vom 24. April 2019,  16.45 Uhr: Nicola Surgeon hat die Nase vom Brexit voll. Die schottische Regierungschefin will nämlich noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und „einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation“ werden, sagte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten. Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht.

    Tories wollen Theresa May offenbar so bald wie möglich loswerden

    Brexit-News vom 23. April 2019, 12.30 Uhr:

    Theresa May hat es nun wirklich nicht leicht. Keiner mag die amtierende Premierministerin so richtig. Selbst ihre eigene Partei will mit ihr nichts mehr zu tun haben. Jetzt wollen muss sich May möglicherweise früher als erwartet einem neuem

    Misstrauensvotum der Tories

    stellen. Das berichtete der britische „Telegraph“. Demnach könnte May am 12. Juni aus dem Amt gezwungen werden, sollte sie nicht bald ein Datum für ihren Rücktritt benennen.

    Brexit-News vom 20. April 2019,  5.05 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai. „Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.“

    Brexit-News vom 18. April 2019,  10.45 Uhr: Wen würden die Briten bei einer Teilnahme an der Europawahl wählen? Diese Frage treibt das Vereinigten Königreich genauso wie die EU seit der Veröffentlichung der Yougov-Umfrage von gestern um, die die Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage an die Spitze spülte.

    Nun gibt es ein neues Ergebnis, das die Daten vom 16. bis 17. April umfasst. Und wie lautet der neue Zwischenstand? Ganz ähnlich wie gestern, allerdings sind kleinere Änderungen aus dem Umfrage-Ergebnissen herauszulesen. Nigel Farages Brexit-Partei bleibt demnach weiter an der Spitze, verliert aber vier Punkte und kommt auf 23%. An zweiter Stelle folgt Labour (22%) vor den Tories (17%), die zwei Punkte zulegen. 

    Wie kann es aber sein, dass eine Partei, die nur ein Thema kennt, so viel Zustimmung erhält? Es gibt nach wie vor eine ganze Menge Brexiteers, die auf Teufel komm raus die EU verlassen wollen, sich dabei aber nur vom EU-feindlichen Farage vertreten sehen. Immerhin darf man nicht vergessen, dass bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 die rechtsgerichtete Ukip mit ihrem damaligen Chef Farage mit knapp 27 Prozent die stärkste britische Partei war. Auch damals kam Labour vor den Konservativen auf Platz zwei. 

    Der neuen Brexit-Partei gehört übrigens auch Annunziata Rees-Mogg an. Sie ist die Schwester des erzkonservativen Tory-Politikers Jacob-Rees-Mogg, der einer der größten Widersacher von Regierungschefin May ist.

    Nigel Farage hat gut lachen. Seine Brexit-Partei liegt in Umfragen zur Europawahl vorn.

    Brexit-News vom 17. April 2019,  21.00 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist von einer möglichen Teilnahme Großbritannien an der Europawahl nicht begeistert. Er habe ein Problem damit, dass ein zum EU-Austritt entschlossenes Land noch über die Zukunft der Gemeinschaft mitentscheiden dürfe, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im französischen Fernsehsender France 24. „Das ist eine Frage, die ich nicht voll verstehe und nicht voll unterstütze.“ 

    Umfrage zur Europawahl: Brexit-Partei in Großbritannien vorn

    17.30 Uhr: Der Brexit-Streit macht alle wuschig, vor allem die Briten. Neue stärkste Kraft könnte nämlich die neue EU-feindliche Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage werden, zumindest bei der Europawahl. Sollte Großbritannien tatsächlich an der Wahl im Mai teilnehmen, könnten reichlich EU-Gegner ins Parlament gewählt werden. Das geht aus einer neuen Yougov-Umfrage hervor. Danach liegt die Brexit-Partei mit 27 Prozent deutlich vorn, Labour erreicht 22 Prozent, die Konservativen nur 15. 

    Brexit-News vom 16. April 2019,  8.10 Uhr: Nun hat Heiko Maas genug. Der Bundesaußenminister hat die Briten gewarnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober hinauszuschieben. „Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen“, sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung „Financial Times“. Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen.

    Brexit-News vom 15. April 2019,  19.30 Uhr: Die Diskussionen um den Brexit hören nicht auf. Am Dienstag debattiert das Europaparlament über die erneute Verschiebung des Brexit-Datums. Dabei geht es auch um die möglichen Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Sollte Großbritannien dann noch Mitglied in der EU sein, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen. Diese Perspektive stößt in der EU-Volksvertretung auf heftige Kritik. 

    Brexit-News vom 14. April 2019,  16.30 Uhr: Wie kann der Brexit geregelt werden? Eine Frage, an der die Briten bisher gescheitert sind. Trotzdem werden Regierung und oppositionelle Labour-Partei ihr Ringen um einen Brexit-Kompromiss in den kommenden Tagen fortsetzen. Es seien mehrere Treffen zu Themen wie Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und die künftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU geplant, sagte Vize-Premierminister David Lidington der BBC. Er hoffe, dass nach dem Ende der Osterpause des Parlaments am 23. April eine Bilanz der Gespräche vorgelegt werden könne.

    15.45 Uhr: Jetzt wollen manche Briten plötzlich deutsche Staatsbürger werden. Zwölf britische Mitarbeiter der EU-Kommission haben nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Und tatsächlich sollen laut „Bild am Sonntag“ zwei der Anträge bereits bewilligt worden sein. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Zahl dürfte nach Ansicht der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg nach einem Brexit noch zunehmen. „Tausende Menschen, darunter nicht zuletzt britische Beamte bei der Europäischen Kommission, kehren ihrem Land bereits heute dauerhaft den Rücken und nehmen die deutsche Staatsbürgerschaft an“, sagte Teuteberg der „BamS“.

    Labour-Größen fordern von Corbyn Einsatz für neues Brexit-Referendum

    11.20 Uhr: Jeremy Corbyn ist nicht gerade als EU-Freund bekannt. Trotzdem drängen führende Politiker der britischen Labour-Partei laut Medienberichten den Labour-Parteichef, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett. „Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird sie massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben“, sagte Corbett.

    Brexit-News vom 13. April 2019,  10.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heißt die Verlängerung der Brexit-Frist auf Ende Oktober gut. Es sei „richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“. Klar sei aber auch, dass daraus „kein Schrecken ohne Ende“ werden dürfe. Deshalb sei die erneute Fristverlängerung zurecht an eindeutige Bedingungen und Erwartungen gebunden.

    3.35 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May bleibt nach den Worten ihres Schatzkanzlers bis zum endgültigen Abschied Großbritanniens von der EU im Amt. „So viel ich weiß, hat sie nicht die Absicht, das Amt aufzugeben, ehe sie den (Brexit)Deal abschließt“, sagte Finanzminister Philip Hammond. „Sie ist eine Person mit einem großen Verantwortungsbewusstsein, sie ist eine Person, die sich verpflichtet fühlt, den Briten den Brexit zu liefern, und sie wird dieser Verpflichtung sicherlich nachkommen.“

    Brexit-News vom 12. April 2019,  11.00 Uhr: Kurz vor einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens hat die EU einer Fristverlängerung zugestimmt - und immer noch gibt sich Theresa May so, als hätte London die Zügel in der Hand. „Der Tag unseres Austritts bleibt unsere Entscheidung“, sagt die Premierministerin. Und dabei ist das Ganze inzwischen nichts anderes als eine Brexit-Horrorshow. Fragt sich nur, wie sie enden wird. 

    EVP-Kandidat Weber für zweites Brexit-Referendum

    7.00 Uhr: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist ungeduldig. Ihm wäre es nämlich am liebsten, wenn die Briten so schnell wie möglich die EU verlassen würden. Das hat seine Gründe: Warum Macron die harte Tour fährt, erfahren Sie auf fr.de. Und was die Brexit-Verlängerung für Folgen hat, erklären wir hier.

    4.05 Uhr: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl und plädiert für eine erneute Volksabstimmung über die britische EU-Zugehörigkeit. „Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen.“

    Brexit-Verlängerung bis 31. Oktober

    Brexit-News vom 11. April 2019,  16.40 Uhr: IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Verlängerung der Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Oktober begrüßt. „Sie beseitigt das Risiko eines No-Deal-Brexits am 12. April“, sagte Lagarde. Dies wäre ein „furchtbarer Ausgang“ gewesen. Die Entscheidung in Brüssel gebe den Parteien in Großbritannien mehr Zeit für Diskussionen, sagte Lagarde zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. 

    9.45 Uhr: Die Rufe nach einem zweiten Referendum werden lauter. „Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten“, sagte der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake, in London. Ähnlich hatte sich zuvor die neue „Unabhängige Gruppe“ im Unterhaus geäußert. Mit einer Volksabstimmung könne „das ganze Debakel zu Ende gebracht werden“, twitterte etwa der Abgeordnete Chris Leslie, der der Gruppierung angehört. Ansonsten müsse man mit einer sehr langen Horrorgeschichte über den „Halloween-Brexit“ rechnen. 

    5.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf eine neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag nach rund achtstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. 

    4.55 Uhr: Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel hat sich in der Nacht zum Donnerstag ein Kompromiss zur Verschiebung des britischen EU-Austritts abgezeichnet. Die EU wolle Premierministerin Theresa May anbieten, den Austrittstermin auf den 31. Oktober zu verschieben, hieß es aus Diplomatenkreisen.

    Brexit-News vom 10. April 2019,  22.50: Seit Monaten beschäftigt sich die Frankfurter Ausländerbehörde mit den Folgen des Brexit. Das Problem von Abteilungsleiter Norbert Euler und Ordnungsamts-Chef Jörg Bannach ist klar: Sie sind von der Entscheidung des britischen Unterhauses abhängig und müssen sich auf zahlreiche Szenarien einstellen. Trotzdem sind beide davon überzeugt, den Brexit bewältigen zu können, wie sie im Interview darlegen.

    22.15 Uhr: Nun also wohl doch nicht: Ein chaotischer Brexit am 12. April ist fürs Erste offenbar abgewendet. Auf dem EU-Krisengipfel hat Großbritannien noch einmal eine Verlängerungsfrist bekommen. Noch aber ist nicht klar, wie lange die Nachspielzeit dauern wird. 

    22.10 Uhr:  Der Brexit stützt den Finanzplatz Frankfurt: Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze in der Finanzwirtschaft könnte der Brexit Frankfurt bescheren. Doch selbst dieser Zuzug dürfte den Arbeitsplatzabbau höchstens ausgleichen.

    Brexit-Chaos: Barnier hofft auf Ergebnisse aus Labour-Gesprächen

    Brexit-News vom 9. April 2019,  21.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch werde es um eine „Flextension“-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

    Im innerbritischen Gezerre um den Brexit setzt EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter auf die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der oppositionellen Labour-Partei. Wenn Großbritannien danach zum Beispiel wünsche, doch eine echte Zollunion mit der EU anzustreben, wäre die EU dazu bereit, erklärte er am Dienstag nach einem Ministertreffen in Luxemburg. „Die Politische Erklärung, die den Rahmen für die zukünftige Beziehungen fixiert, kann verbessert werden.“ Lediglich das Austrittsabkommen werde nicht mehr aufgemacht.

    11.05 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kann sich unter bestimmten Bedingungen eine Verschiebung des Brexits um bis zu einem Jahr vorstellen. Voraussetzung dafür sei ein substanzieller Vorschlag Großbritanniens, wie sich ein ungeordneter Austritt aus der Europäischen Union abwenden lasse, sagte der EU-Kommissar für Haushalt und Personal dem „Handelsblatt“ (online).

    Die Bundesregierung will eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. Ein ungeregelter Brexit wäre die „schlechteste aller auf dem Tisch liegenden Optionen“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth in Luxemburg bei einem Vorbereitungstreffen für den bevorstehenden Brexit-Sondergipfel.

    Theresa May rechtfertigt überparteiliche Brexit-Gespräche

    Brexit-News vom 8. April 2019,  17.20 Uhr: Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition in Großbritannien nicht voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, mahnte der britische Kultur-Minister Jeremy Wright am Montag in einem BBC-Interview. Unklar war zunächst, ob beide Seiten die Gespräche an diesem Montagnachmittag fortführen. 

    11.15 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May kommt derweil für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. May werde um 12 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Im Zentrum der Unterredung wird Seiberts Angaben zufolge das weitere Vorgehen beim Brexit stehen. Zudem wird sich May mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Es handele sich bei dem Treffen im Pariser Präsidentenpalast um eine Arbeitssitzung mit Blick auf den anstehenden EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel, teilte der Élyséepalast mit. Ob Mays Charme-Offensive etwas bringen wird?

    Niemand hat’s leicht mit dem Brexit. Besonders betroffen vom Chaos sind natürlich die Engländer, so beispielsweise Nicholas Jefcoat, der zur Sicherheit den deutschen Pass beantragt hat.

    10.00 Uhr: Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. „Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist“, betonte der CSU-Politiker bei einem Hintergrundgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur am Samstag in München.

    Derzeit gibt’s fast nur ein Thema: den Brexit. Auch Anne Will kann sich dem nicht entziehen.

    Brexit-News vom 7. April 2019,  12.15 Uhr: Braucht Europa die Briten? Der britische Ex-EU-Botschafter Ivan Rogers ist davon überzeugt. Im Interview auf fr.de spricht er darüber, was eigentlich notwendiger wäre als ein chaotischer Brexit.

    11.00 Uhr: Angesichts des Widerstands von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Gespräche mit der Opposition über eine Regelung des britischen EU-Austritts gerechtfertigt. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, erklärte May am Samstagabend. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen.“

    Europaexperte Ondarza: Langer Brexit-Aufschub wahrscheinlich

    8.30 Uhr: Haben die Briten eigentlich einen Dachschaden? Leitartikler Matthias Koch ist davon überzeugt, wie er hier schreibt: Absurdes Theater um den Brexit.

    Brexit-News vom 5. April 2019,  13.10 Uhr: Nun also geht ein neuer Brexit-Streit los. Eine Woche vor dem möglichen EU-Austritt wird um die möglichen Verlängerungstermine gestritten: Wann darf es welcher Brexit sein? Wir erklären es auf fr.de

    10.15 Uhr: Der Europaexperte Nicolai von Ondarza geht davon aus, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am kommenden Mittwoch auf einen langen Aufschub des britischen EU-Austritts einigen werden. „Die Situation in London ist so verfahren, dass eigentlich eine neue politische Situation hergestellt werden muss - über lange überparteiliche Gespräche, Neuwahlen oder ein zweites Referendum“, sagte der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik am Freitag in einem tagesschau24-Interview.

    Brexit-News vom 3. April 2019,  12.15 Uhr: Es ist ein neuer Akt im Brexit-Theater geschrieben worden, und zwar ein Verzweiflungsakt. Regierungschefin May berät nun mit Oppositionsführer Corbyn über den Brexit. Was dabei wohl herauskommen mag? 

    11.30 Uhr: Auch für die rund 70.000 Briten, die auf Zypern leben, steht beim Brexit viel auf dem Spiel, darunter ihr Aufenthaltsstatus oder die Anerkennung offizieller Dokumente. 

    Brexit Frankfurt: Banker-Ansturm gefahrlos für deutsche Institute

    9.30 Uhr: Der mit dem Brexit erwartete Wechsel Tausender Auslandsbanker nach Deutschland wird die Konkurrenzsituation auf dem deutschen Finanzmarkt nach Einschätzung ihres Verbands kaum verschärfen. „Die großen Häuser werden ihre Strategie aufgrund einer größeren Präsenz in Deutschland nicht ändern“, sagte der Vorstandschef des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter, in Frankfurt. Die Töchter ausländischer Banken, die im Zuge des Brexits ihre Standorte in Frankfurt und anderen deutschen Städten ausbauen, würden das Kapital für ihr Geschäft in den verbleibenden 27 EU-Staaten einsetzen - und nicht gezielt in Deutschland.

    Keine Einigung auf Brexit-Alternative

    Brexit-News vom 2. April 2019,  9.15 Uhr: Und wie geht es nun weiter? Keiner kann es im Augenblick genau sagen, doch blind ins Verderben rennen wollen die Briten denn doch nicht. Auf fr.de finden Sie einen Überblick, wie sich das Land auf den sogenannten No-Deal-Brexit vorbereitet hat. 

    Brexit-News vom 1. April 2019,  8.30 Uhr: Und nun? Noch einmal hat sich das Unterhaus zusammengesetzt und über mögliche Kompromisslösungen zu Theresa Mays Austrittsabkommen abgestimmt. Aber was kommt dabei heraus? Nichts. Keine der vier Alternativen erhielt eine Mehrheit. Lesen Sie mehr auf fr.de

    Das britische Parlament hat sich gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag (No-Deal-Brexit) ausgesprochen.

    Brexit-Chronik: Februar 2016 bis März 2019

    29. März 2019: Das Unterhaus entscheidet sich gegen die Annahme der Austrittsmodalitäten des Austrittsabkommen

    20./21. März 2019: Theresa May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni 2019 und einigt sich mit dem Europäischen Rat auf eine Verschiebung bis mindestens zum 12. April. 

    14. März 2019: Das britische Unterhaus lehnt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib in der EU ab. Ein Antrag der Regierung, dass sie beauftragt wird, mit der EU um eine Verschiebung des Austrittstermins um mindestens drei Monate zu verhandeln, wird angenommen.

    13. März 2019: Das Unterhaus lehnt einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ab, nachdem zuvor die zeitliche Einschränkung aus dem Hauptantrag entfernt worden war.

    12. März 2019: Das Unterhaus stimmt erneut gegen das vorgebrachte Austrittsabkommen. 

    15. Januar 2019: Das Unterhaus stimmt gegen das vorgebrachte Austrittsabkommen. 

    10. Dezember 2018: Die britische Regierung setzt eine für den 11. Dezember anberaumte Abstimmung im Unterhaus ab. Theresa May befürchtet eine Niederlage und bemüht sich danach um weitere Zugeständnisse der EU. 

    25. November 2018: Der Europäische Rat billigt den Text des Austrittsabkommens als Verhandlungsergebnis. 

    14. November 2018: Die Europäische Kommission und die britische Regierung präsentieren einen offiziellen Entwurf für ein Austrittsabkommen. 

    13. November 2018: Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Notfallplan dafür, falls das Königreich ohne Abkommen austritt. 

    20. Juni 2018: Das britische Austrittsgesetz tritt in Kraft. Es sorgt dafür, dass nach dem Austritt die europäischen Regeln zu britischen Regeln werden, so dass Großbritannien sie nach Belieben abändern kann. 

    15. Dezember 2017: Der Rat der Europäischen Union beschließt, in die Zweite Verhandlungsrunde einzutreten.

    29. März 2017: Das Vereini Königreich stellt offiziell den Austrittsantrag nach Artikel 50. Die Beteiligten EU haben nun zwei Jahre Zeit, über die Modalitäten zu klären. 

    13. März 2017: Das Unterhaus verweigert den Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz. Das Oberhaus akzeptiert das ursprüngliche Brexit-Gesetz. 

    1. März 2017: Das britische Oberhaus stellt zum Brexit-Gesetz einen Änderungsantrag. 

    1. Februar 2017: Das britische Unterhaus beschließt ein Brexit-Gesetz, das die britische Regierung dazu ermächtigt, einen Austrittsantrag aus der EU zu stellen. 

    13. Juli 2016: Die ursprüngliche Brexit-Gegnerin Theresa May wird zur neuen Premierministerin ernannt. 

    24. Juni 2016: Der britische Premierminister Cameron kündigt seinen Rücktritt für Oktober 2016 an. 

    23. Juni 2016: Das Referendum über einen möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU findet statt.  51,89 % der Wahlberechtigten stimmten für die „Leave“-Kampagne. 

    20. Februar 2016: Der britische Premierminister David Cameron gibt den Zeitpunkt des Referendums bekannt, das über einen Austritt aus der EU entscheidet.

    Der Brexit

    Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum für den Brexit – den Austritt aus der Europäischen Union – gestimmt. Damit wird das Vereinigte Königreich nach rund 43 Jahren Mitgliedschaft am 29. März 2019 als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.

    Was bedeutet das Wort „Brexit“?

    Brexit ist sogenanntes Kofferwort, das sich aus den beiden Begriffen „Britain“ und „Exit“ zusammensetzt. In Anlehung an dieses Wort werden Brexit-Befürworter zumeist als „Brexiteers“ bezeichnet.

    Warum wollen die Briten einen Brexit?

    Historiker Felix Klos sieht auf fr.de mehrere Gründe: „Da ist zunächst einmal die Verteilung des Wohlstands. In Großbritannien werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Dazwischen ist nicht viel. Die Leute sind deswegen offenbar so wütend, dass sie Scharlatanen hinterher laufen, die ihnen erzählen, nach dem Brexit werde es allen besser gehen. Das führt zu absurdem Verhalten. In Cornwall, einer der ärmsten Regionen Großbritanniens, sind die Leute auf das Geld von der EU angewiesen. Dennoch haben sie mit mehr als 70 Prozent für den Brexit gestimmt. Dazu kommt: Jahrzehntelang haben die Politiker und viele Medien in Großbritannien Brüssel für alles verantwortlich gemacht, was im eigenen Land nicht funktionierte. Das hat Wirkung gezeigt, wie wir heute wissen.“

    Seit wann ist das Vereinigte Königreich in der EU?

    Das Land trat 1973 in den Vorgänger der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), bei.

    Welche Länder sind in der EU?

    EU-Länder sind: Belgien, Bulgarien, Rumänien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich. (mit Agenturen)

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