Brexit

Brexit: Deal oder No Deal? Britische Regierung will Gespräche fortsetzen

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Im Streit über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien sind die Fronten verhärtet. Immerhin redet man jetzt wieder miteinender.

  • Brexit: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen stocken.
  • Die EU fordert von Großbritannien Zugeständnisse - und umgekehrt.
  • Boris Johnson hat Großbritannien jetzt auf einen No-Deal-Brexit eingestimmt.

+++ 19.48 Uhr: Die Regierung Großbritanniens hat die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit einer Rede von EU-Unterhändler Michel Barnier begründet. Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens und die nötige Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. „Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen fortzusetzen“, teilte die britische Regierung mit. Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost hätten sich auf eine Verhandlungsrunde vom 22. bis 25. Oktober auf der Grundlage von Vertragstexten geeinigt, fügte ein Sprecher hinzu.

+++ 18.35 Uhr: Die britische Regierung hat sich zu einer Fortsetzung der festgefahrenen Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit bereiterklärt. Die Verhandlungen könnten am Donnerstag in London wieder aufgenommen werden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am heutigen Mittwoch (21.10.2020). Es gebe zwar noch „erhebliche“ Differenzen in den „schwierigsten Bereichen“, doch die Regierung sei bereit zu prüfen, ob diese überbrückt werden können.

Brexit: Barnier sieht noch Chancen auf Einigung

Update 21.10.2020, 16.10 Uhr: Die Europäische Union sieht weiter die Chance, einen harten Bruch mit Großbritannien zum Jahresende abzuwenden. „Ich denke, ein Abkommen ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kompromisses zu arbeiten“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Europaparlament. Die britische Regierung reagierte „mit Interesse“ auf Barniers Rede und erklärte, man werde das Gesagte genau analysieren.

„Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt“ sagte Barnier im Parlament. Aus EU-Sicht bleiben nur noch zwei bis drei Wochen, weil ein Vertrag danach noch ratifiziert werden müsste. Die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten, sagte Barnier. Er berichtete von Fortschritten, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation. Hier sehe man klar die Umrisse einer Einigung. Bei einigen anderen Themen blieben Unstimmigkeiten, doch gebe es Bewegung, so etwa im Güterverkehr, bei Dienstleistungen und Energie.

Boris Johnson bleibt stur und fordert die EU zu Kompromissen auf.

Boris Johnson bereitet Land auf Ausstieg ohne Deal vor

Update 20.10.2020, 15.30 Uhr: Der heftige Streit zwischen Großbritannien und der EU um ein Handelsabkommen nach dem Brexit geht weiter. Am heutigen Dienstag (20.10.2020) haben EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost das Gespräch gesucht. Sie hätten miteinander telefoniert, bestätigte eine Regierungssprecherin. Die Europäische Union müsse Kompromissbereitschaft zeigen, hieß es erneut aus der Downing Street. Ein Ende des Streits ist somit noch immer nicht in Sicht. Michel Barnier teilte unterdessen auf Twitter mit, dass „unsere Türen weiter offen stehen“.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespräche für beendet erklärt. Es ist unklar, ob dennoch weiter verhandelt werden könnte.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als „politisches Theater“. Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Brüssel sei weiter offen für Verhandlungen und prüfe, was noch möglich sei.

Update Montag, 19.10.2020, 12.00 Uhr: Im Brexit-Streit sind die Chancen auf einen Handelspakt mit der Europäischen Union aus Sicht der britischen Regierung gesunken. Brüssel sei nicht kompromissbereit, kritisierte Staatsminister Michael Gove am Sonntag im Interview des Senders Sky News. Gove hatte die Chancen auf ein Abkommen nach der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres zuletzt auf 66 Prozent eingeschätzt. Jetzt sagte er: „Es ist weniger.“

Brexit ohne Deal: Letzte Chancen auf „minimale“ Einigung

+++ 16:35 Uhr: Jetzt drängt die EU-Kommission Großbritannien, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Hierbei geht es der Brüsseler Behörde vor allem um die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Bei diesem Thema bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beider Seiten in London.

Das Gremium wacht über die Umsetzung der im Austrittsvertrag vereinbarten Klauseln. Das betrifft vor allem Aufenthaltsrechte für EU-Bürger in Großbritannien und von Briten in der EU sowie eben jene Nordirland-Regeln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Die EU-Seite habe bekräftigt, dass Großbritannien die praktische Umsetzung beschleunigen müsse, damit Grenzkontrollen, Mehrwertsteuerfragen und die Registrierung von nordirischen Firmen rechtzeitig vorbereitet seien. Nötig sei auch eine gangbare Lösung für eine EU-Vertretung in Nordirland, betonte Sefcovic, einer der beiden Vorsitzenden des Ausschusses. Sein Co-Vorsitzender ist der britische Kabinettsminister Michael Gove.

Brexit ohne Deal: Letzte Chancen auf „minimale“ Einigung

+++ 13.10 Uhr: Trotz des Brexit-Streits erwarten die Liberalen im Europaparlament doch noch ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien. „Am Ende wird es eine Vereinbarung geben“, sagte der Chef der liberalen Renew-Fraktion, Dacian Ciolos, am Montag.

Zur Ansage des britischen Premierministers Boris Johnson, sein Land stelle sich auf einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein, sagte Ciolos: „Wenn es eine Charaktereigenschaft Johnsons gibt, dann ist es, dass er sehr unberechenbar ist. Ich weiß nicht, ob er wirklich weiß, was er will.“ Doch liege ein Handelsabkommen mit der EU im wirtschaftlichen Interesse Großbritanniens. Ungeachtet der „politischen Spielchen von Boris Johnson“, werde ein „minimales Abkommen“ gelingen, sagte Ciolos.

Nach dem Brexit: Chancen auf ein Abkommen sinken

Nun liege es am EU-Unterhändler Michel Barnier, ob ein Deal doch noch zustande komme. „Der Ball ist in seinem Spielfeld“, sagte Gove, der mit den Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen betraut ist. Die EU müsse ihre Haltung ändern. Barnier und der britische Unterhändler David Frost wollten in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen miteinander telefonieren, berichtete Gove weiter.

Geplantes Gespräch am Montag

Ursprünglich hatte Barnier an diesem Montag für Gespräche in London sein wollen und angeboten, auch die darauffolgenden Tage intensiv weiterzuverhandeln. Ob es dazu kommt, ist zur Stunde völlig unklar. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich nicht zum Planungsstand äußern. Er verwies lediglich auf Ankündigungen vom Freitag, nach denen Barnier und Frost an diesem Montag über die „Struktur“ der weiteren Verhandlungen sprechen wollen.

Frost hatte mitgeteilt, Barnier solle am Montag nicht zu Gesprächen nach London kommen. Eine Sprecherin der britischen Regierung wollte sich nicht weiter dazu äußern.

„No-Deal-Brexit“: Michel Barnier mit dem letzen Versuch

Update vom 18.10.2020, 19.45 Uhr: Um die festgefahrenen Verhandlungen über das Handelsabkommen mit Großbritannien doch noch fortzusetzen, reist EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag (19.10.2020) erneut zu Gesprächen nach London. Er und der britische Verhandlungsführer David Frost werden nach Angaben der EU-Kommission über das weitere „Format“ der Gespräche diskutieren. Am Freitag hatte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson weitere Verhandlungen für sinnlos erklärt, sollte die EU ihre Position nicht „grundsätzlich ändern“.

Käme es zu keinem Kompromiss, würde elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein „harter Brexit“ mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft Realität. Denn zum Jahreswechsel verlassen die Briten nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion. Hauptstreitpunkte mit Brüssel sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Boris Johnson geht von hartem Bruch aus – No-Deal für Großbritannien

+++ 13.50 Uhr: Ist das die Stunde der Wahrheit im Streit um den Brexit zwischen der EU und Großbritannien? Nach eigenen Worten erwartet der britische Premierminister Boris Johnson einen harten Bruch mit der EU und das ohne Vertrag. Der No-Deal-Brexit steht Großbritannien nach Angabe von Johnson dann bereits am 1. Januar 2021 bevor.

Brexit-Streit: Boris Johnson stimmt Großbritannien auf No-Deal ein

Offenkundig habe die EU kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Boris Johnson in London. Demzufolge erwarte man Beziehung zur EU, die denen mit Australien glichen, also ohne Vertrag. Doch eine kleine Hintertür im Brexit-Streit ließ sich Johnson dann doch offen. Weitere Chancen für Verhandlungen mit der EU bestünden, wenn die Union ihre Haltung ändere, so Johnson in einer TV-Ansprache.

Brexit-Krise: Großbritannien „überrascht“ von harter EU-Linie - Boris Johnson will heute reagieren

+++ 11.10 Uhr: Nach Aussagen des britischen Außenministers Dominic Raab ist ein Handelspakt der EU mit Großbritannien trotz aller Differenzen in Sicht. „Wir sind nah dran“, sagte Raab am Freitag dem Sender „Sky News“. „Es bleiben nur noch zwei strittige Fragen.“ Diese seien zum einen die Fischerei und zum anderen das sogenannte Level Playing Field, bei dem es um gemeinsame Standards geht.

Daher sei man „überrascht“ und „enttäuscht“ von der harten Linie der EU und der Forderung, Zugeständnisse sollten nur von Großbritanniens kommen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sich am heutigen Freitag zu den Chancen auf eine Einigung äußern. 

Brexit-Krise: Großbritannien verstimmt über EU-Erklärung

London ist „not amused“. Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in der Downing Street ausgelöst. Großbritanniens Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag „enttäuscht“ über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte allerdings einige Stunden nach Verabschiedung der Gipfelerklärung, auch die Union müsse in den Verhandlungen mit dem ehemaligen Mitglied Großbritannien kompromissbereit sein.

Lässt Boris Johnson die Verhandlungen platzen?

So kommt es heute zur Stunde der Wahrheit im Brexit-Streit: Der britische Premier Boris Johnson will nach Angaben eines Regierungssprechers am Freitag (16.10.2020) auf die Erklärung der EU reagieren. Er müsste sich dazu äußern, ob er die Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen scheitern lässt oder einen letzten Anlauf unternimmt. Bereits im September hatte Johnson gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen, sollte es bis zum 15. Oktober keinen Durchbruch geben. Dieser Termin ist jetzt verstrichen.

Nervenprobe um den Brexit: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Der EU-Gipfel verlangte von London, „die notwendigen Schritte zu unternehmen“, um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs stellten „mit Besorgnis“ fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gibt.

Großbritannien zeigt sich „überrascht“

Frost zeigte sich „überrascht“ darüber, „dass alle künftigen Schritte von Großbritannien kommen müssen“. Dies sei „eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Frost ließ offen, ob seine Regierung zu weiteren Gesprächen bereit ist. Sein EU-Kollege Michel Barnier stellte London weitere Verhandlungen in Aussicht. Er wolle die Gespräche „beschleunigen“ und werde am Freitag mit Frost sprechen, sagte der Franzose.

Merkel sagte nach dem ersten Gipfeltag, jede Seite habe „ihre roten Linien“: „Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens auch weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt natürlich ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen.“

Brexit: Die Sache mit dem Fisch - EU und Großbritannien auf der Suche nach dem Kompromiss

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. (skr mit afp und dpa)

Rubriklistenbild: © Victoria Jones/dpa

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