Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ende der Übergangsphase

Brexit: Aus für Erasmus-Programm – Schottland spricht von „Kulturvandalismus“

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
    schließen
  • Stefan Krieger
    Stefan Krieger
    schließen

Der Brexit ist endgültig vollzogen. Mit dem EU-Austritt zieht sich Großbritannien auch aus dem Erasmus-Programm zurück. In Schottland stößt die Entscheidung auf Unmut.

  • Die Übergangsphase im Brexit läuft aus. Auch für das Erasmus-Programm gibt es aus Großbritannien kein Geld mehr.
  • Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das Handelsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden.
  • In Schottland wird weiter die mögliche Unabhängigkeit diskutiert.

Update vom Samstag, 2.1.2021, 16.50 Uhr: Mit dem Brexit entscheidet sich die britische Regierung auch dafür, nicht mehr am Erasmus-Programm teilzunehmen. Zu viel Geld würde das kosten, findet Premierminister Boris Johnson, der nur die eigenen Studierenden fördern möchte. Gerhard Dannemann, Leiter des Großbritannien-Zentrums der Berliner Humboldt-Universität, kritisierte die Entscheidung zum Rückzug. Alle Seiten hätten stark vom Erasmus-Programm profitiert, sagte er am Samstag im „Deutschlandfunk“.

Brexit: Schottland kritisiert Erasmus-Ausstieg von Großbritannien

Dannemann äußerte die Hoffnung, dass das Erasmus-Programm in Schottland weitergeführt werden könne. Die schottische Regierung sucht trotz Brexit nämlich die Nähe zur EU. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon warf Westminster wegen der Entscheidung zum Erasmus-Aus „Kulturvandalismus“ vor. In einer Regierungserklärung aus Edinburgh war von einem „herben Schlag“ für junge Schott:innen die Rede. „Das ist einfach inakzeptabel und wir werden uns alternative Optionen ansehen“, teilte Universitätsminister Richard Lochhead mit. Die Alternative der britischen Regierung, das „Turing Scheme“, sei lediglich eine „verdünnte“ Version und erlaube keine Auslandssemester in Schottland. Jedes Jahr nehmen rund 2.000 schottische Studierende am Austauschprogramm teil.

Das Erasmus-Austauschprogramm gibt es seit 1987. Unter dem Namen Erasmus+ wurden 2014 bisherige EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammengeführt.

Die Regierung in Schottland ist klar gegen den Brexit und die Politik von Boris Johnson in Westminster.

Brexit: Nicola Sturgeon kündigt Rückkehr von Schottland in die EU an

Update vom Freitag, 1.1.2021, 15.40 Uhr: Mit dem Jahreswechsel ist der Brexit vollendet: Großbritannien tritt aus der EU aus. Doch wie lange bleibt das Vereinigte Königreich vereint? Die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, hat Forderungen der schottischen Nationalist:innen nach Unabhängigkeit und einem Wiedereintritt in die Europäische Union bekräftigt.

Schottland wird bald zurück sein, Europa“, schrieb Sturgeon kurz nach Mitternacht bei Twitter. „Lasst das Licht an.“ Ihrem Tweet fügte Sturgeon ein Bild hinzu, dass die Worte „Europe“ und „Scotland“ durch ein Herz vereint und auf das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel projiziert wurde.

Schottland nach dem Brexit: Nicola Sturgeon kündigt Rückkehr in die EU an

Die Handelsvereinbarungen für Schottland sind dieselben, die für England und Wales gelten. Für Nordirland gilt eine Regelung, die eine „harte Grenze“ mit der EU vermeidet. Die separaten Brexit-Vereinbarungen für Gibraltar und Nordirland zeigen, dass Unabhängigkeit für Schottland die „einzige Alternative“ sei, sobald die Übergangsphase endet, sagte Mike Russell, Minister für Verfassungsangelegenheiten. Mit 92 zu 30 Stimmen hatte sich das Parlament in Edinburgh geweigert, dem Brexit-Deal von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuzustimmen. Laut einer Prognose der schottischen Regierung wird das Bruttoinlandsprodukt wegen des Brexit bis 2030 um 6,1 Prozent sinken, im Vergleich zu einem Verbleib in der EU. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten in Schottland 62 Prozent für einen Verbleib von Großbritannien in der EU. Die Zustimmung für ein unabhängiges Schottland steigt, wie Umfragewerte von Mitte Dezember zeigen.

Nach dem Brexit verspricht Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon einen baldigen Wiedereintritt ihres Landes in die EU.

Brexit: Übergangsphase endet – Großbritannien bricht mit der EU 

Update vom Donnerstag, 31.12.2020, 07.00 Uhr: Es ist soweit: Großbritannien schließt um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Zu Neujahr wird die wirtschaftliche Trennung von der Europäischen Union vollzogen.

„Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen“, sagte Johnson.

Nun ist es amtlich: Boris Johnson unterzeichnet den Brexit-Handelspakt mit der EU.

Zuvor hatte das britische Parlament das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz an einem Tag durchgewinkt. Mit der Zustimmung von Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II, dem „Royal Assent“, trat das Gesetz kurz darauf in Kraft. Premier Johnson wird die historische Stunde mit seiner Familie in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street verbringen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betrachtet den Brexit als „Lehrstück für das Scheitern der Populisten“. Das Jahr 2016 sei mit dem Brexit-Referendum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump „der Höhepunkt des Twitter-Populismus“ gewesen, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Die Menschen spüren im Jahr 2020 und ‚21, dass diese Art von Politik nicht zu guten Ergebnissen führt.“

Brexit-Handelspakt: Britisches Unterhaus stimmt über Deal ab

+++ 15.47 Uhr: Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten am Mittwoch in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Später soll noch das Oberhaus dem Vertrag seinen Segen geben.

Update vom Mittwoch, 30.12.2020, 12.15 Uhr: Das britische Unterhaus hat mit seiner Beratung über den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begonnen. Mit einer Abstimmung über das entsprechende Ratifizierungsgesetz wird gegen 15.30 Uhr (MEZ) gerechnet. In Kraft treten wird das Gesetz aber voraussichtlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt hat und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz in beiden Kammern eine Mehrheit finden wird.

„Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt“, sagte Premierminister Boris Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef.

Boris Johnson will den Brexit-Handelspakt in wenigen Stunden durchpeitschen.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde im Internet übertragen.

Handelsabkommen nach dem Brexit: Ein harter wirtschaftlicher Bruch soll vermieden werden

+++ 16.58 Uhr: Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Abkommen wird nach Angaben der EU-Kommission am Mittwoch unterzeichnet.

Erstmeldung vom Dienstag, 29.12.2020, 13.11 Uhr: London/Brüssel - Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit kann am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten gaben am gestrigen Montag (28.12.2020) bei einem Treffen in Brüssel einstimmig grünes Licht für die provisorische Anwendung. Kurz zuvor hatte auch das Bundeskabinett der Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien zugestimmt.

Der Handelspakt sieht einen Handel ohne Zölle vor, wenn Großbritannien zum 01.01.2021 den EU-Binnenmarkt verlässt. Allerdings wohl mit der Einschränkung, dass diese Zollfreiheit nur für Waren gilt, die im jeweiligen Herkunftsland (somit UK und EU) selbst produziert worden sind (Artikel im Abkommen). Gleichzeitig regelt er Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten. Ein harter wirtschaftlicher Bruch soll durch das Vertragswerk vermieden werden. Gleichwohl werden die Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

London kehrt der EU jetzt endgültig den Rücken.

Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Der Ratsbeschluss könne nun im schriftlichen Verfahren getroffen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auf dieser Basis könne das Abkommen für die vorläufige Anwendung unterzeichnet werden.

Brexit-Handeslabkommen: Bundesregierung spricht von „gutem Ergebnis“

Laut dem Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft endet die Frist für den formalen Beschluss am heutigen Dienstag (29.12.2020) um 15.00 Uhr. Für Dienstagabend oder Mittwoch sei eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant, hieß es aus Diplomatenkreisen. Bis Donnerstag soll der Text dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Eine Sprecherin der Bundesregierung bezeichnete das Abkommen in Berlin als „gutes Ergebnis“ der Post-Brexit-Verhandlungen. Das Kabinett sei sich in der „positiven Würdigung“ der Vereinbarungen einig gewesen.

Das Abkommen könne am 1. Januar in Kraft treten, betonte auch die französische Präsidentschaft. Frankreich werde vom „ersten Tag an sehr wachsam sein, dass es korrekt umgesetzt wird“. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Abkommen als einen neuen „Ausgangspunkt“ für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Brexit-Handeslabkommen: Boris Johnson drückt aufs Tempo

Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst bis zum 28. Februar provisorisch angewandt werden. Bevor das Abkommen offiziell in Kraft treten kann, muss es auch von den Abgeordneten des EU-Parlaments angenommen werden.

Bei einer virtuellen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und von der Leyen am Montagmorgen ging es nach Angaben aus Parlamentskreisen auch um die Frage, ob die vorläufige Anwendung des Abkommens unter Umständen verlängert werden könnte. Die Abgeordneten wünschen sich mehr Zeit zur Prüfung des fast 1300 Seiten umfassenden Vertragstexts.

Brexit-Deal: Parlament in Großbritannien stimmt am 30. Dezember ab

Die Fraktionsvorsitzenden plädierten für einen Aufschub um einige Wochen bis Mitte März oder April. Sollte London dies ablehnen, werde für den 23. Februar eine Sondersitzung anberaumt, hieß es aus Parlamentskreisen. „Der Dialog mit dem Europäischen Parlament wird fortgesetzt“, betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der Konferenzschalte im Online-Dienst Twitter. Es habe einen „fruchtbaren Austausch“ mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben.

Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen. Premierminister Boris Johnson betonte auf Twitter, er begrüße das Abkommen als neuen Beginn „für unsere Beziehung zwischen souveränen Gleichberechtigten“. Großbritannien freue sich darauf, gemeinsame Prioritäten wie die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben.

Brexit-Handelsabkommen: Kritik an Boris Johnson von britischen Fischern

Britische Fischer fühlen sich bei dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. „Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten“, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4. „Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen.“ Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

Dem widersprach der britische Staatsminister Michael Gove. Großbritannien werde vielmehr in einer viel stärkeren Position als in der EU sein, sagte Gove dem Sender. Unter der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hätten britische Fischer nur Zugang zu 50 Prozent der Fische in britischen Gewässern gehabt. Diese Zahl steige nun bis 2026 auf zwei Drittel, sagte Gove.

Brexit-Handelsabkommen: Auch Labour-Chef Keir Starmer in der Kritik

Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, sieht sich unterdessen wegen seiner Unterstützung für den Brexit-Deal mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Einige Labour-Abgeordnete forderten in einem offenen Brief, gegen das Abkommen zu stimmen. Labour dürfe „nicht in die Falle tappen und diesen faulen Deal unterstützen“, schrieben sie, wie britische Medien berichteten. Unterstützung erhielten sie von Wissenschaftlern, Aktivisten und politischen Persönlichkeiten. Starmer hatte betont, der mit der EU-Kommission beschlossene Handelspakt sei besser als gar kein Vertrag.

Die Labour-Abgeordneten betonten: „Die entscheidende Aufgabe heißt jetzt Opposition.“ Der Brexit-Pakt bedeute „eine erhebliche Herabstufung der Beziehungen Großbritanniens zur EU“. Er bedeute unter anderem den Verlust von Arbeitnehmerrechten sowie von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Für Labour-Chef Starmer ist die Kritik aus der eigenen Partei ein Dämpfer. Er hatte sich zuletzt erfolgreich als seriöser Gegenpart des oft populistisch auftretenden Johnson in Szene gesetzt. In Umfragen liegt Labour etwa gleichauf mit dessen konservativer Partei.

Boris Johnson will Brexit-Deal am Mittwoch durchpeitschen

Premierminister Boris Johnson will den Vertrag innerhalb weniger Stunden durch beide Kammern des Parlaments peitschen und noch am selben Tag von Königin Elizabeth II. in Kraft setzen lassen. Johnson verfügt im Unterhaus über eine satte Mehrheit, auch im Oberhaus wird mit einer Zustimmung gerechnet. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Jane Barlow/dpa/PA Wire

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare