+
Bild für Geschichtsbücher: Luxemburgs Premier Bettel weist auf das Pult ohne Johnson.

Großbritannien

Der Brexit vor Gericht - Johnson deutet nächste Zwangspause an

  • schließen

Boris Johnsons Brexit-Politik wird zum Gerichtsfall – das muss aber lange nicht ihr Ende sein. Eine Analyse von Peter Rutkowski.

Die wirkmächtigste Nachricht des Dienstages aus London kam schon in der Nacht zuvor und ging beinahe unbeachtet unter, als der elfköpfige Supreme Court in London zusammenkam, um drei Anti-Brexit-Klagen zu erörtern: Premierminister Boris Johnson will nicht ausschließen, das Parlament nach Ende der von ihm verhängten Zwangspause bis 14. Oktober gleich in die nächste Zwangspause zu schicken. Dann bis zum 6. November – womit Johnson völlig frei wäre, die EU ohne Deal zum 31. Oktober zu verlassen.

Auf Nachfrage der Medien wollte Johnsons Generalstaatsanwalt Robert Buckland das „Gedankenspiel“ seines Bosses weder dementieren noch bestätigen. Buckland war ausgerechnet an diesem Tag in verschiedenen Medienhäusern unterwegs, um für das Gesetzesprojekt längerer Gefängnisstrafen zu werben.

Brexit: Die Austrittsverhandlungen sind ausgesetzt. Unterdessen versucht Großbritannien die EU mit einem Bluff unter Druck zu setzen

Brexit und Boris Johnson: Drei Klagen gegen die Zwangspause

Das schien umso ungeschickter, als an diesem Dienstag im Londoner Supreme Court drei Klagen gegen die parlamentarische Zwangspause vorgelegt wurden – die alle einen Gesetzesverstoß durch Boris Johnson implizieren. Mit dem Urteil wird für Freitag gerechnet.

Die ehrwürdigen Richterinnen und Richter können für oder gegen Johnson entscheiden – in beiden Fällen ist unklar, wie mit dem jeweiligen Urteil zu verfahren wäre. Es fehlt im „Mutterland der Demokratie“ jedweder Gesetzes- oder Verfassungspassus, der welche Konsequenz auch immer verbindlich vorschreiben würde. Der Premierminister könnte also durchaus auch nach einem Schuldspruch Judikative wie Legislative ignorieren und quasi diktatorisch seine Politik fortsetzen. Niemand weiß, wer einen Schiedsspruch oder gar das Recht gegen den Premier durchsetzen soll.

Johnson flieht vor Brexit-Gegnern nach Luxemburg

Immer wieder behauptet Johnson, er stehe für das Volk und dessen Willen gegen ein elitistisches Parlament und dessen egoistische Machtgelüste. Diese vollmundigen Beteuerungen eines selbst ernannten Volkstribuns (mit einer lupenrein elitären Biografie) lassen viele im Königreich und in Europa an Johnsons Realitätssinn wie Aufrichtigkeit zweifeln. Das kontinuierliche Ausweichen Johnsons lässt daran zweifeln, dass er der ist, der zur Durchsetzung des britischen EU-Austritts wirklich die Fäden zieht.

Die Kolumne: Boris Johnson - Phoenix aus der selbst erzeugten Asche

Jüngstes Beispiel dafür war seine Flucht am Montagabend in Luxemburg vor ein paar lauten Anti-Brexit-Demonstranten. Zuvor hatte er Medien und EU-Offizielle wieder in die Irre zu führen versucht mit Gerede über Verhandlungsfortschritte. Tatsächlich hat Johnson immer noch keine Alternative zum bestehenden Austrittsvertrag präsentiert. Die Leerstelle, die er bei der abschließenden Pressekonferenz neben Luxemburgs Premier Xavier Bettel ließ, sagte mehr aus über die Galionsfigur des Brexit-Projekts als seine vielen Worte. Vor dem Supreme Court in London will Johnson übrigens auch nicht erscheinen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion