Nach-Brexit-Verhandlungen

Brexit: Brüssel und London steuern auf harten Bruch zu

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Paukenschlag zur neuen Verhandlungsrunde: Boris Johnson akzeptiert Teile des von ihm unterzeichneten Brexit-Deals nicht mehr. Jetzt will er Gesetze zu Nordirland ändern - trotz Rechtsbruch.

  • Zwischen der EU und Großbritannien gibt es weiter Streit um ein Handelsabkommen nach dem Brexit.
  • Grund sind zwei Gesetze der britischen Regierung zu Nordirland.
  • Inzwischen hat die Regierung in Großbritannien einen Rechtsbruch zugegeben.

Update vom Dienstag, 15.09.2020, 05.00 Uhr: Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer - in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an.

Auf Konfrontationskurs: Boris Johnson.

Boris Johnson verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als „Sicherheitsnetz“, das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schützen. Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe „diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen“.

In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf seiner Website fest, dass die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Nachrichten dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit „wieder voll auf der Tagesordnung“ gelandet. Der „Telegraph“ wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor „einer völlig neuen Brexit-Schlacht“. Und der „Guardian“ titelte, dass Johnson die Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, „der internationales Recht brechen wird“.

Boris Johnson verliert Rückhalt in den eigenen Reihen

+++ 21.13 Uhr: Premierminister Boris Johnson hat vor dem britischen Parlament sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt. Er bezeichnete das geplante Gesetz am Montag in London als notwendiges „Sicherheitsnetz“, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens im Falle eines harten wirtschaftlichen Bruchs zu schützen. Sollte dies tatsächlich nötig werden, dürften die Abgeordneten darüber aber erneut abstimmen. Am späten Montagabend sollte im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt.

Medienberichten zufolge könnten bis zu 30 Abgeordnete der regierenden Konservativen Johnson die Gefolgschaft verweigern. Der Premierminister verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren.
Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln.

Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Boris Johnson verliert Rückhalt in den eigenen Reihen

Update Montag, 14.09.2020, 05:25 Uhr: Das britische Unterhaus beginnt am heutigen Montag seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Die Debatte über den Gesetzesentwurf dürfte hitzig werden, da auch einige von Johnsons Tories auf seine Rücknahme dringen. Sie sehen in Johnsons Abkehr von dem Abkommen einen Verstoß gegen internationales Recht und fordern daher den Rücktritt von Justizminister Robert Buckland.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will in den Brexit-Verhandlungen mit der EU hart bleiben.

Die britische Regierung hatte vor einigen Tagen überraschend angekündigt, einseitig den im Januar mit der Europäischen Union (EU) verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland. Die Forderung der EU-Kommission, das Änderungsvorhaben zurückzuziehen, wies London zurück. Dies belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich.

Brexit: Boris Johnson verliert Rückhalt in den eigenen Reihen

Update 11.09.2020, 15.10 Uhr: Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der „Times“ gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will. Der Premier verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Stimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es.

Johnson will mit dem „Binnenmarktgesetz“ den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte, die Einhaltung des Vertrags sei „Voraussetzung“ für jede weitere Vereinbarung. Die EU-Kommission forderte London auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen, was die britische Regierung aber sofort ablehnte.

Brexit: London bleibt stur - harter Bruch wird wahrscheinlicher

+++ 19:20 Uhr: Die britische Regierung will trotz massiven Protests aus Brüssel an einem umstrittenem Gesetz festhalten, das Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit der EU aushebeln würde. Nach einem Krisentreffen sagte der britische Staatsminister Michael Gove am Donnerstag in London, seine Regierung „werde und könne“ das geplante Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte Großbritannien zuvor aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens spätestens bis Ende September zu stoppen. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wären die laufenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag in Gefahr gebracht.

Zölle könnten kommen

Das geplante britische Binnenmarktgesetz würde in seiner jetzigen Fassung einige Klauseln des mühsam ausgehandelten und bereits geltenden Brexit-Deal aushebeln. Über den geplanten Handelspakt wird derzeit verhandelt. Gelingt er nicht, droht nach der Brexit-Übergangsphase zum Jahresende ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Hürden.

Update 10.09.2020, 17.50 Uhr: Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten „ernsthaft beschädigt“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. London müsse die entsprechenden Maßnahmen spätestens „bis Ende des Monats“ zurückziehen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten „nicht zurückschrecken“ werde.

Überraschend hatte die britische Regierung diese Woche angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht dies als klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic war deshalb am Donnerstag nach London gereist, um Klarstellungen zu verlangen. Er traf dort den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove.

Die EU akzeptiere das britische Argument nicht, dass das Ziel des Gesetzentwurfs darin bestehe, das Karfreitagsabkommen für die Beendigung des Nordirlandkonfliktes zu schützen, erklärte die Kommission danach. „Vielmehr ist sie der Ansicht, dass er das Gegenteil tut.“

Boris Johnson verteidigt seinen Schlingerkurs

+++ 14.40 Uhr: Nach scharfer Kritik an geplanten Änderungen des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Vorgehen im Parlament verteidigt. „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen“, sagte Johnson am Mittwoch in London.

Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Deals aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.

Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Der irische Regierungschef Micheál Martin warnte Johnson, mit seinen geplanten Änderungen am Brexit-Deal Vertrauen zu verspielen. „Wir sind extrem besorgt über das einseitige Handeln der britischen Regierung“, sagte Martin am Mittwoch. Er wolle später darüber noch mit Johnson sprechen und ihm seine Besorgnis darüber mitteilen, dass bereits geschlossene internationale Verträge auf dem Spiel stünden.

Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson mit seinem Kurs Kritik: Das Austrittsabkommen aufzuschnüren und internationale Gesetze zu brechen, gehe „gegen alles, an was wir glauben“, sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei, Tobias Ellwood, dem Sender BBC.

Update 09.09.2020, 11.50 Uhr: Deutschland und Frankreich setzen in den Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen des Lands zur EU auf eine Verständigung, aber zugleich auch auf ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union. „Wir wollen ein Abkommen“, betonte der französische Europa-Staatsminister Clément Beaune gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) stellte klar, Deutschland und Frankreich stimmten hier vollständig überein.

Die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten sollten in den laufenden Verhandlungen „konstruktiv“, aber auch „entschieden“ auftreten, sagte Beaune. Ein Auslaufen der Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt zum Jahresende ohne neues Abkommen sei „nicht das Szenario, das wir wollen“, stellte er klar. Allerdings wäre dies zwar „nicht gut für die EU“, jedoch „noch viel weniger gut für das Vereinigte Königreich“.

Mit Blick auf die sich abzeichnende Abkehr der britischen Regierung von Teilen des im vergangenen Jahr geschlossenen Brexit-Abkommens mit der EU sagte Beaune, dieses müsse der Rahmen für künftige Vereinbarungen bleiben: „Man sollte sich an diese Grundlagen halten“, hob er hervor.

Die Staatsminister betonten aber auch das gemeinsame Interesse an einer engen Partnerschaft mit Großbritannien. „Das Vereinigte Königreich ist ein Nachbarland, ein extrem enger Partner“, sagte Beaune. Er hoffe daher weiterhin auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Allerdings gebe es dafür auf Seiten der EU auch „Bedingungen und rote Linien“.

Brexit: Boris Johnson will Abkommen ändern - und sorgtfür Unmut in Brüssel 

London/Brüssel - Die EU und Großbritannien machen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenbund. Jetzt hat der britische Chefunterhändler David Frost „mehr Realismus“ von der EU gefordert.

Streit um zwei Nordirland-Gesetze zwischen EU und Großbritannien

Konkret geht es bei dem aktuellen Streit um Gesetze zu Nordirland, die Großbritannien Premier Boris Johnson mit zwei Gesetzen aushebeln will. Zum einen geht es um Staatshilfen für Unternehmen in Nordirland. Diese sollen nach bisherigem Abkommen weiter unter EU-Regeln fallen, was Johnson laut einem Bericht der „Financial Times“ gerne „aufweichen“ möchte. Außerdem geht es um Warensendungen nordirischer Unternehmen auf die britischen Inseln. Diese müssen laut Abkommen als Exporte deklariert werden, was Johnson laut „Financial Times“ nicht mehr vollständig einhalten will.

Deutliche Worte von EU-Chefunterhändler Barnier

Die beiden Streitpunkte sorgten für klare Worte vonseiten des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier. „Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden“, erklärte Barnier. Der Brite Frost sprach dagegen davon, dass die EU mehr Realismus im Bezug auf Großbritannien als unabhängigen Staat walten lassen müsse.

Der für Nordirland zuständige britische Staatssekretär Brandon Lewis hat inzwischen zugegeben, dass die britische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen internationales Recht verstößt. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, so Lewis am Dienstag gegenüber dem britischen Parlament. Aber es gebe „klare Präzedenzfälle“ für ein solches Vorgehen.

Die EU-Seite will vorerst abwarten, was tatsächlich in dem britischen Entwurf für ein Binnenmarktgesetz steht und was davon zu halten ist. Europaabgeordnete aber machten ihrer Empörung Luft. „Unter der Führung von Premierminister Boris Johnson ist Großbritannien nahe dran, seine internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren“, schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Dacian Ciolos, als Reaktion auf Lewis auf Twitter. „Das Austrittsabkommen ist unterzeichnet. Es muss respektiert werden.“

Brexit-Übergang endet am 31. Dezember

Wenn die EU und Großbritannien nicht zu einer Einigung finden, wird es zu einer geschlossenen Grenze zwischen Nordirland und der EU kommen. Das Karfreitag-Abkommen, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte, sieht aber eine offene Grenze auf der irischen Insel vor. So gehört die Grenze auch zu den größten Streitpunkten zwischen der EU und Großbritannien. Entsprechend schwierig ist es, bis zum Ende der Übergangsphase des Brexit am 31. Dezember 2020 eine Lösung zu finden. Die Übergangsphase endet, nachdem Großbritannien am 31. Januar dieses Jahres endgültig aus der EU ausgetreten war. (Von Marcel Richters)

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