Handelsabkommen

Brexit-Vertrag: Jetzt reden mal wieder die Chefs

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Großbritannien verlässt nach dem EU-Austritt zum 31.12.2020 auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Die britische Regierung stellt sich quer - die Verhandlungen drohen zu scheitern.

  • Großbritannien und die EU verhandeln um ein Handelsabkommen nach dem Brexit.
  • Die Gespräche gestalten sich schwierig.
  • Es droht ein „No-Deal“ zum Jahresende.

Update 14.10.2020, 05:00 Uhr: Die äußerst zähen Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien werden wieder Chefsache: Der britische Premierminister Boris Johnson will am Mittwoch (14.10.2020) mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen. Denn am Donnerstag läuft sein Ultimatum für eine Einigung aus und Johnson sieht die Gespräche nun in einem „kritischen Stadium“. Die EU vermisst indes immer noch entscheidende Fortschritte.

Johnson hatte der EU eine Frist bis 15. Oktober für eine Einigung gesetzt - also bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Brüssel will jedoch auch nach Johnsons Stichtag weiter verhandeln und sieht noch Spielraum bis Ende Oktober. Dann müsste ein Abkommen stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Eigentlich sollte das Handelsabkommen der EU mit Großbritannien längst stehen.

Nach wie vor gibt es drei zentrale Streitpunkte: den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern; die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, also gleichen Sozial-, Umwelt- und Beihilfestandards, im Gegenzug für weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt; und ein Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen das Abkommen.

EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

+++ 11.45 Uhr: Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Von der Leyen: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“

Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des „guten Glaubens“ und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte von der Leyen.

Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.

Brexit - Europäische Wirtschaft warnt vor No-Deal.

Update vom 01.10.2020, 07:45 Uhr: Das Thema Fischerei ist bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien besonders umstritten. Großbritannien hat reiche Fischgründe und will den Zugang für EU-Fischer künftig begrenzen. Fangquoten sollen von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt werden, damit die heimische Flotte besser zum Zuge kommt. Brüssel ging mit der Forderung in die Verhandlungen, dass alles beim Alten bleibt.

In den stockenden Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit könnte Großbritannien der EU bei diesem besonders strittigen Punkt jetzt ein Stück entgegenkommen. In einem internen Verhandlungspapier, aus dem der „Guardian“ am Mittwoch zitierte, sollen die Briten für die Fischerei eine dreijährige Übergangsphase vorschlagen. Diese würde EU-Fischern mehr Zeit für die Umstellung geben. Zwischen 2021 und 2024 könnten die Fangquoten dem Vorschlag zufolge langsam heruntergefahren werden.

Brexit: Britisches Unterhaus stimmt Johnsons Alleingang zu

Update vom 30.09.2020, 04:40 Uhr: Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag sind von den Parlamentsabgeordneten in London abschließend gebilligt worden. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstagabend in dritter Lesung 340 Parlamentarier, 256 votierten dagegen. Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz eigenmächtig den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Austrittsvertrag ändern, was in der EU auf vehementen Widerstand stößt.

Auch innerhalb von Johnsons Konservativer Partei war das Vorhaben umstritten. Trotzdem stimmte das Unterhaus nun zu, als nächstes muss sich das Oberhaus damit befassen.

Das Votum erfolgte inmitten neuer Verhandlungen zwischen London und der EU über ihre künftigen Beziehungen. Die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde dazu begann am Dienstag (29.09.2020) und soll bis Donnerstag (01.10.2020) gehen. Die Gespräche kommen seit Monaten nicht voran, der Streit um Johnsons eigenmächtige Brexit-Änderungen erschwerte sie zusätzlich.

Erstmeldung: Erneut steht eine wichtige Woche in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit an. In den nächsten Tagen soll endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ob das seit mehr als vier Jahren währende Drama um den britischen EU-Austritt doch noch ein einigermaßen ein glimpfliches Ende findet. An diesem Montag (28.09.2020) wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag (29.09.2020) dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. So ist der Stand der Dinge.

Brexit: Was passiert, wenn kein Vertrag zustande kommt?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor „verheerenden Folgen für Unternehmen“. Forscher des Londoner King‘s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem „Worst-Case“-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Brexit ohne Vetrag: Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Handelsvetrag nach dem Brexit: Was sind die Knackpunkte?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Brexit: Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort „Level Playing Field“. Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen - Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Deal oder No-Deal: Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. „Wir steuern klar auf einen No-Deal zu“, sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: „Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.“ Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von „konstruktiven Diskussionen“ sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. „Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit“, orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: „Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.“ (skr/dpa)

Rubriklistenbild: © Toby Melville/dpa

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