Fischerei-Streit

Brexit: Die Sache mit dem Fisch - EU und Großbritannien auf der Suche nach dem Kompromiss

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Ausgerechnet die Fischerei steht dem Handelsvertrag Großbritanniens mit der EU im Weg.

  • Seit Monaten wird um de Brexit und ein Handelsabkommen gestritten.
  • Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind zäh, aber man scheint sich anzunähern.
  • Viel Zeit bleibt beiden Parteien nicht mehr.

Im langwierigen Brexit-Prozess sind schon viele „endgültige“ Termine verstrichen. So dürfte es auch jener Parole gehen, die der britische Premier Boris Johnson Anfang September ausgab: Sollte bis zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Vertrag über die künftige Wirtschaftszusammenarbeit nicht unterschriftsreif vorliegen, müsse man eben ohne Deal auseinandergehen. „Unser Land wird in jedem Fall prosperieren“, tönte der konservative Politiker. Nüchterner drückt es die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel aus: „Unglücklicherweise“ müsse man auch für den No Deal gewappnet sein.

Großbritannien und die EU: Auch nach dem Brexit ist ein Freihandelsvertrag nicht ausgeschlossen

Bei Johnsons Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) echoten die Beteiligten hingegen am Mittwoch die jüngsten optimistischen Töne ihrer Chefverhandler David Frost und Michel Barnier: Der angestrebte Freihandelsvertrag sei immer noch möglich. Frankreich hat stets Ende Oktober als Termin genannt, inzwischen wird sogar noch die erste Novemberwoche in die Diskussion gebracht. Bis zur Ratifizierung eines Vertrags durch das Unterhaus, EU-Parlament sowie die nationalen Volksvertretungen auf dem Kontinent dürfe den Kritikern nicht viel Zeit bleiben, heißt es in der Downing Street.

Abkommen zwischen EU und Großbritannien: Der Handel macht Druck

Zu viel steht auf dem Spiel – für beide Seiten. Immer drängender werden die Zurufe von Industrie, Handel und Tourismus: Einigt Euch! Ein Vertrag sei schon deshalb nötig, glaubt Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI, „damit im zukünftigen Verhältnis Dynamik herrscht“. Schließlich müsse nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus Binnenmarkt und Zollunion auf vielen anderen Gebieten die Zusammenarbeit weitergehen, etwa bei Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, beim Datenschutz und gemeinsamen außenpolitischen Interessen.

Streitpunkt Fisch: Wer wie viel aus den britischen Gewässern rausholen darf, ist ungeklärt.

Nach wie vor scheinen zwei wichtige Bereiche ungeklärt: die Angleichung von Staatshilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis geraten sind, sowie die zukünftige Aufteilung der Fischbestände rund um die britischen Inseln.

Nach dem Brexit: Was wird aus Nordirland?

Misstrauen herrscht auf dem Kontinent gegenüber London auch in der Frage der zukünftigen Behandlung Nordirlands. Dass die Tory-Regierung im Fall eines No Deal den Austrittsvertrag und damit das Völkerrecht brechen will, hat vielerorts Empörung ausgelöst. Zu Monatsbeginn begann die EU-Kommission deshalb einen Klageprozess gegen das frühere Mitglied.

Kurioserweise steht dem nötigen Kompromiss aufseiten Londons vor allem die Fischerei im Weg. Das hat kaum wirtschaftliche Gründe: Der Sektor trägt gerade mal 0,12 Prozent zum britischen Bruttoinlandsprodukt bei. Die verbliebenen 8000 Berufsfischer sind stark vom Handel mit dem Kontinent abhängig: Von ihren jährlich angelandeten rund 450 000 Tonnen Fisch werden 70 Prozent in die EU exportiert. Käme es zum chaotischen Austritt und Streit mit der EU, wären zudem die rund 15 000 Angestellten in den Fischfabriken Nordenglands betroffen.

Großbritannien braucht ausländische Fischer

Der Beruf des Fischers ist im Bewusstsein der maritimen Nation verankert. Noch immer sendet die BBC täglich den Wetterbericht für die Seefahrt rund um die Insel – für drei Minuten träumen sich Millionen von Briten, die meisten von ihnen Landratten ohne jeden Bezug zur See, aus ihren Vorstadtreihenhäuschen aufs Meer hinaus und lassen sich die imaginäre Gischt ins Gesicht spritzen.

Der Handelsexperte Shanker Singham, ein Regierungsvertrauter, sieht aber durchaus einen möglichen Kompromiss, denn: „Das Königreich braucht ausländische Fischer in seinen Gewässern“. Tatsächlich könnte die kleine britische Fangflotte etwaige großzügigere Quoten bei den rund 100 zur Debatte stehenden Fischarten gar nicht ausschöpfen. Umgekehrt brauchen die kontinentalen Anrainer des Ärmelkanals sowie andere Fischereinationen wie Spanien und Portugal eine längere Übergangsfrist; besonders der französische Präsident Emmanuel Macron muss heftige Reaktionen der strukturschwachen küstennahen Regionen fürchten. Am Ende müssten beide Seiten „einen Sieg erklären“ können, glaubt Singham.

Ähnlich wie bei der Fischerei sieht Sam Lowe vom Londoner Thinktank CER auch bei Staatshilfen einen gangbaren Weg. Brüssel sei von der Maximalforderung, Staatshilfen sollten wie bisher gehandhabt und sanktioniert werden, abgerückt; nun ist nur noch davon die Rede, Londons eigene Regeln müssten „dem gleichen Ziel“ dienen. Wie dies überwacht werden kann, ohne den bei Brexiteers verhassten Europäischen Gerichtshof einzubeziehen, dürfte eine der verbliebenen Schwierigkeiten sein.

Viel Arbeit bis zum Monatsende.

Rubriklistenbild: © AFP

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