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Verhandlungen

Boris Johnson sieht „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen No-Deal-Brexit

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  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Stefan Krieger
    Stefan Krieger

Trotz intensiver Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU wird ein Austritt ohne Handelsabkommen immer wahrscheinlicher.

  • Nach dem Brexit ringen die EU und Großbritannien weiter um ein Handelsabkommen.
  • Die Zeit wird knapp: zum 1. Januar 2021 droht der „No-Deal-Brexit“. Die Häfen in England sind jetzt schon überlastet.
  • Einen Durchbruch erzielten Großbritannien und die EU bei der Verhandlung des zukünftigen Status von Nordirland.

+++ 19.50 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spricht von einer „großen Wahrscheinlichkeit“ eines No-Deal-Brexit. Jetzt sei die Zeit für Unternehmen und die Öffentlichkeit, sich auf einen „harten Brexit einzustellen“, sagte Johnson am Donnerstagabend der „BBC“. Nach Wochen intensiver Verhandlungen mit der EU steht noch immer keine Einigung in Sicht. Entscheidende Themen sind unter anderem Fischerei- und Wettbewerbsrechte.

Boris Johnson teilte der Presse mit, dass er bereit sei, für weitere Gespräche nach Brüssel, Paris oder Berlin zu reisen. Die Zeit läuft den Briten allerdings ab. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch an die Handelsregeln der EU gebunden ist.

Die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal-Brexit“ ist aus Sicht von Boris Johnson hoch.

Brexit: Boris Johnson sieht „große Kluft“ zwischen Großbritannien und EU

Update vom Donnerstag, 10.12.2020, 06.15 Uhr: Entscheidung vertagt. Angesichts anhaltender Differenzen geben sich die EU und Großbritannien noch bis Sonntag Zeit, um ein Handelsabkommen nach dem Brexit zu ringen. Ein Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel brachte am Mittwochabend keinen Durchbruch in den festgefahrenen Gesprächen, wie beide Seiten mitteilten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Positionen beider Seiten lägen weiter „weit auseinander“.

Die Verhandlungsteams sollten nun „unverzüglich wieder zusammenkommen“, um zu versuchen, offene Fragen, erklärte die Kommissionschefin. „Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung kommen.“ Johnson ließ erklären, er wolle keine Möglichkeit für „ein faires Abkommen“ mit der EU unversucht lassen, „aber jede Vereinbarung muss die Unabhängigkeit und Souveränität des Vereinigten Königreichs respektieren“.

Boris Johnson und Ursula von der Leyen: Frist bis zum Wochenende.

„Bis Sonntag“ solle „eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Gespräche“ fallen, hieß es aus der Londoner Downing Street. Demnach gibt es weiter eine „sehr große“ Kluft zwischen beiden Seiten und es sei unklar, „ob diese überbrückt werden kann“.

Brexit: Häfen in Großbritannien überfüllt – Honda stoppt Produktion

+++ 20.40 Uhr: Seit 20.00 Uhr dürften Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in Brüssel bei Ursula von der Leyen zu Gast sein. Die EU-Kommissionspräsidentin empfängt Johnson zum Dinner, um mit sich ihm über noch offene Punkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auszutauschen – und bestenfalls zu einem Durchbruch zu kommen. Die Hürden dafür sind allerdings trotz eines nahenden No-Deal-Brexits hoch. Im britischen Unterhaus sagte Johnson noch heute Mittag, die EU bestehe auf einigen Standpunkten, die „kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte“. Dementsprechend ist Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig mit optimistischen Prognosen zu einer Einigung kurz vor Schluss. Man sei grundsätzlich auch auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet, so Merkel laut dpa.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf dem Weg zum Dinner mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Brexit-Verhandlungen

Großbritannien und die EU verhandeln seit Monaten um einen Handelsvertrag, der die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und dem Staatenbund nach Austritt ersterem aus der EU am 01.01.2020 regeln soll. Die Gespräche verliefen von Beginn an schleppend, immer wieder wurden beiderseits neue Anläufe unternommen. Jetzt wird die Zeit knapp, die Übergangsfrist endet am 31.12. dieses Jahres. Im Falle eines No-Deal-Brexits drohen Großbritannien ab 2021 Zölle und weiter Handelshürden. Johnson selbst ist offenbar optimistisch im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft seines Landes: Man werde „mächtig florieren“, egal, wie die Verhandlungen mit der EU ausgehen.

Brexit: Häfen in Großbritannien überfüllt – Honda muss Produktion stoppen

Update vom Dienstag, 09.12.2020, 15.25 Uhr: Während sich die EU und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen kurz vor Ablauf der Frist näher kommen, gibt eine Meldung vom Automobilhersteller Honda Ausblick auf einen Brexit ohne Abkommen. Wegen Lieferschwierigkeiten hat dieser jetzt die Produktion in einer britischen Fabrik stoppen müssen, so das Unternehmen gegenüber der Deutschen Presseagentur. Dem betroffenen Standort in Swindon im Süden Englands mangele es an Teilen, die wegen überfüllter Häfen derzeit nicht eingeführt werden könnten.

LWKs parken in einem Hafen. (Symbolbild)

Wie lange die Produktion deshalb unterbrochen werden müsse, sei Honda zufolge noch offen. Die Häfen in Großbritannien sind derzeit massiv überlastet: Einerseits wegen Lieferungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Weihnachtsgeschäfts. Andererseits blockiert auch die Politik den Handel. Die Zeit für ein Abkommen schwindet rapide. Scheitern die Verhandlungen, drohen ab dem 1. Januar 2021 höheren Zölle auf Einfuhren aus EU-Ländern. Zahlreiche Unternehmen decken sich deshalb jetzt vorsorglich mit Waren ein, was die logistische Infrastruktur der Insel an ihre Grenze bringt. Jetzt beklagen viele, dass Lieferungen häufig stark verzögert eintreffen würden. Laut BBC weichen einige Logistikunternehmen jetzt sogar auf niederländische Häfen aus.

Brexit: Großbritannien und EU erzielen Einigung zu Nordirland

+++ 17.55 Uhr: In der Frage, wie der Brexit in Hinsicht auf Nordirland umgesetzt werden soll, hat es zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eine Einigung gegeben. Dabei geht es um Grenzkontrollen sowie die Einfuhr von Produkten, die die irische Grenze überqueren. Das gaben Großbritanniens Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten Michael Gove sowie Maroš Šefčovič von der Europäischen Kommission gemeinsam bekannt.

Demnach werde die britische Regierung mehrere umstrittene Paragrafen aus dem Binnenmarktgesetz entfernen, die das Nordirland-Protokoll außer Kraft gesetzt und somit gegen internationales Recht verstoßen hätten. Die EU verspricht im Gegenzug, Kontrollen von Lebens- und Arzneimitteln zu minimieren, die nach Nordirland eingeführt werden. Details der Einigung gibt Gove am Mittwoch (9.12.2020) im britischen Unterhaus bekannt. In dieser Woche treffen sich auch Premierminister Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU im Zuge des Brexit dauern noch an.

In den Verhandlungen zum Brexit kam es in Hinsicht auf Nordirland zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU.

Brexit: Einigung zwischen EU und Großbritannien für Nordirland

+++ 15.50 Uhr: Die britische Regierung in London will mehrere umstrittene Klauseln aus dem geplanten Binnenmarktgesetz zurückziehen und keine ähnlichen Klauseln in einen weiteren Gesetzentwurf einbringen. Das geht aus einer Mitteilung vom Dienstag hervor. Der Gesetzentwurf hatte bei der EU und darüber hinaus für Empörung gesorgt, weil er Abmachungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Austrittsabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt hatte.

Grund für das Einlenken sei eine Einigung über die Ausgestaltung des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, teilte die Regierung mit. Ein gemeinsamer Ausschuss der EU und Großbritanniens hatte sich damit befasst. „Im Lichte dieser gegenseitigen vereinbarten Lösungen wird Großbritannien die Paragrafen 44, 45 und 47 des Binnenmarktgesetzes zurückziehen“, hieß es in der Mitteilung.

Britischer Premier Boris Johnson spricht von „schwieriger Situation“

+++ 10.55 Uhr: In den Post-Brexit-Verhandlungen sind die EU und Großbritannien nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson noch immer „weit voneinander entfernt“. Er sei „immer optimistisch“, doch aktuell sei „die Situation schwierig“, sagte Johnson vor seiner Abreise nach Brüssel am Dienstag. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um einen Handelspakt nach dem Brexit hatte der britische Regierungschef am Montag angekündigt, persönlich nach Brüssel zu kommen. 

Handelsabkommen zwichen Der EU und Großbritannien: Boris Johnson reist nach Brüssel

Update vom Dienstag, 08.12.2020, 7.21 Uhr: Nachdem zwei Telefonate zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keinen Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt gebracht haben, ruhen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in den nächsten Tagen. Wann genau das Gespräch stattfinden soll, ist noch nicht klar. Johnson werde in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Montag (07.12.2020).

Boris Johnson und Ursula von der Leyen wollen sich in den nächsten Tagen treffen, um über das Brexit-Handelspakt zu sprechen. (Symbolbild)

Am Donnerstag (10.12.2020) und Freitag (11.12.2020) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Es wäre wohl der perfekte Rahmen für einen langersehnten Durchbruch bei den zähen Verhandlungen. Gelingt er nicht, drohen Zölle und andere Handelshürden, wenn die Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember ausläuft.

Brexit-Handelspakt: Kein spürbarer Fortschritt

Die Unterhändler waren zuletzt nicht mehr vorangekommen. Klar ist, dass die Mandate von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber David Frost schon lange an ihre Grenzen gekommen waren. Die drei verbliebenen Felder, auf denen von der Leyen und Johnson noch „bedeutende Differenzen“ festgestellt hatten - Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen - sind schon seit Monaten dieselben. „Die Gespräche sind an derselben Stelle wie am Freitag. Wir haben keinen spürbaren Fortschritt gemacht“, hieß es aus britischen Regierungskreisen am Montagabend. Noch sei man nicht am Ende, doch es sehe sehr verzwickt aus.

Boris Johnson gilt als Charismatiker, der im persönlichen Gespräch erreichen kann, woran kühle Bürokraten scheitern. Doch um einen Brexit-Handelspakt zu besiegeln, dürften schmerzhafte Zugeständnisse auf beiden Seiten nötig sein. Ob die Bereitschaft dazu ausreichend vorhanden ist, scheint ungewiss.

Brexit: Treffen mit Boris Johnson und Ursula von der Leyen steht bevor

+++ 21:05 Uhr: Boris Johnson wird für Verhandlungen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Das teilten sowohl die britische Regierung als auch die EU-Kommission nach einem Telefonat mit.

Wie aus Verhandlungskreisen gemeldet wird, wollen sich beide Parteien noch bis Mittwoch Zeit geben, um die festgefahrenen Verhandlungen rund um ein Handelsabkommen nach dem Brexit zwischen der EU und Großbritannien zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Sollte das nicht gelingen, würde der Brexit ohne Abkommen vollzogen werden müssen. Bislang seien die „Bedingungen für eine Einigung wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben“, teilten beide Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Großbritannien und EU ringen um Abkommen bei Brexit: No Deal droht

+++ 14.45 Uhr:  Die britische Regierung will bis zur letzten Minute über einen Brexit-Handelspakt mit der EU verhandeln. „Die Zeit wird knapp, und wir sind in der Endphase“, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson in London. „Aber wir sind zu Verhandlungen bereit, solange wir Zeit haben, falls wir glauben, dass eine Einigung noch möglich ist.“

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Teilnehmerangaben in einer Unterrichtung für Europaabgeordnete, dass noch bis diesen Mittwoch verhandelt werden könnte. Am Donnerstag und Freitag ist dann der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Der irische Regierungschef Micheal Martin forderte alle Seiten mit Nachdruck zu einer Lösung auf. „Es wäre ein schwerwiegendes Versagen, wenn wir keinen Deal erreichen“, sagte er. In diesem Fall würden alle Volkswirtschaften „unnötig“ leiden.

Um 17.00 Uhr deutscher Zeit wird Johnson erneut mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonieren, um den Stand der Brexit-Verhandlungen zu erörtern.

Brexit-Handelspakt: Pessimismus macht sich breit - No-Deal droht

Update vom Montag, 07.12.2020, 12.40 Uhr: In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien macht sich allmählich Pessimismus breit. Denn trotz intensiver Verhandlungen ist weiter kein Durchbruch bei den Gesprächen in Sicht. EU-Unterhändler Michel Barnier sehe immer noch keinen entscheidenden Fortschritt, berichteten Diplomaten.

Irlands Regierungschef Micheal Martin sagte, die Chancen für eine Einigung stünden „fünfzig-fünfzig“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollen noch heute Abend entscheiden, ob eine Fortsetzung der Gespräche sinnvoll ist. „Die Zeit läuft schnell ab“, warnte ein EU-Diplomat. Die EU sei bereit, „noch einen Schritt weiter zu gehen“, um „ein faires, nachhaltiges und ausgewogenes Abkommen“ zu vereinbaren. Es liege nun an Großbritannien, ob es Deal oder No-Deal wolle. „Dies werden entscheidende Stunden“, sagte ein weiterer Diplomat.

Zuvor hatte die britische Seite Berichte dementiert, dass es einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe. Dies ist einer der drei Knackpunkte. Besonders umstritten sind daneben die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

Die Unterhändler stehen enorm unter Zeitdruck. Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU. Dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts Anfang des Jahres fast alles beim Alten geblieben war. Der wirtschaftliche Bruch kommt erst zum 1. Januar.

Boris Johnson will nun Brexit-Bilanz ziehen.

Brexit: Keine Einigung in Sicht - Verhandlungen unterbrochen

Update vom Freitag, 04.12.2020, 21.04 Uhr: Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend (04.12.2020) unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag (05.12.2020) über den Stand der Dinge sprechen.

Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig
eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel 2020/2021 an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und Europa. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier (r), und der britische Verhandlungsführer für den Brexit, David Frost (Archivbild).

Brexit: Fährroute zwischen Irland und Frankreich eingerichtet

Update vom Samstag, 28.11.2020, 17.20 Uhr: Eine neue Fährroute der dänischen Reederei DFDS zwischen Dunkerque in Nordfrankreich und Rosslare an der Südküste von Irland soll einen unkomplizierten Warenverkehr zwischen der Insel und dem EU-Binnenmarkt ermöglichen. Nach der Brexit-Übergangsphase bliebe ein bürokratischer Umweg über Großbritannien somit erspart.

„Wir sind extrem erfreut, dass wir Kunden in der Republik Irland die Möglichkeit geben, ihre Güter direkt in andere EU-Staaten zu transportieren, ganz ohne Zollformalitäten und mögliche Wartezeiten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase für den Güterverkehr durch das Vereinigte Königreich bringt“, teilte der Chef der DFDS-Fährabteilung, Peder Gellert mit.

Zudem soll die Fährroute die Abhängigkeit des Lkw-Verkehrs von britischen Straßen reduzieren und Irland einen direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen. Die Strecke soll ab dem 2. Januar 2021, einen Tag nach dem Brexit, von drei Schiffen befahren werden. Diese sollen jeweils Platz für 125 Lkw sowie Einzelkabinen für ihre Fahrer bieten. Von jedem der Häfen werde es wöchentlich sechs Abfahrten geben. Die Überfahrt soll 24 Stunden dauern.

Eine neue Fährroute zwischen Frankreich und Irland soll die Insel ohne Umwege mit dem EU-Binnenmarkt verbinden.

Brexit: Noch immer kein Ende der Verhandlungen absehbar

Update vom Freitag, 20.11.2020, 13.00 Uhr: Bei den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist noch kein Ende absehbar. Es gebe „greifbare Fortschritte“ in einigen Bereichen, aber weiter deutliche Differenzen in anderen, sagte ein EU-Diplomat. Es gebe „wachsende Besorgnis, dass der Verhandlungsprozess nicht schnell genug vorankommt, um bis zur Frist am Jahresende eine Ratifizierung eines möglichen Abkommens zu garantieren“.

Ein EU-Vertreter sprach von „etwas Bewegung“ in den umstrittenen Bereichen. Im Wettbewerbssektor seien aber die britischen Zugeständnisse beim Umgang mit Staatshilfen „nicht ausreichend“. Bei Fischerei habe sich nichts bewegt. Fortschritte habe es jüngst in den Bereichen Verkehr sowie Justiz- und Polizeizusammenarbeit gegeben.

Boris Johnson darf seinen Amtssitz wegen häuslicher Quarantäne derzeit nicht verlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen sieht wichtige Fortschritte in den Verhandlungen. „Nach schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten, das ist gut“, sagte von der Leyen in Brüssel. Doch fügte sie hinzu: „Es bleiben noch etliche Meter bis zur Ziellinie.“ Es herrsche großer Zeitdruck. Das „natürliche Fristende sei das Ende des Jahres. 

Irlands Premier Micheál Martin setzt auf das „Bauchgefühl“ von Boris Johnson

Update vom Dienstag, 17.11.2020, 13.15 Uhr: Der irische Premierminister Micheál Martin erwartet einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. „Nach Gesprächen mit dem britischen Premier Boris Johnson denke ich, dass sein Bauchgefühl ihm sagt, dass ein Deal einen Sinn hätte“, sagte Martin am Montagabend der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Obwohl bei den Konfliktpunkten wie Fischereirechten oder Wettbewerbsbedingungen noch keine Einigung erzielt worden sei, bereiteten sich die Verhandlungsteams beider Seiten auf einen Abschluss vor. 

Micheál Martin (li) und Boris Johnson.

Brexit: Boris Johnson tief in der Klemme - und die Zeit drängt

Erstmeldung vom Montag, 16.11.2020, 14.17 Uhr: London/Brüssel - Die Europäische Union und Großbritannien suchen seit dieser Woche in einem erneuten, vielleicht dem letzten Kraftakt, den Durchbruch für einen Handelspakt nach dem Brexit.

Ausgerechnet in dieser Situation kommt aus London die Nachricht, dass sich Premier Boris Johnson wegen eines Corona-Falles in seinem Umfeld erneut in häusliche Quarantäne begeben muss. Zudem war es in den vergangenen Tagen bei einem Machtkampf in der Downing Street zu einem Eklat gekommen, der zu einer Neuausrichtung führen könnte. Der umstrittene Politikberater Dominic Cummings, der sehr großen Einfluss auf Johnson hatte, sitzt nicht mehr an den Schalthebeln der Macht, sondern wird Berichten zufolge bis zum Jahresende nur noch einige Projekte beenden. Zudem kündigte Johnsons Kommunikationschef Lee Cain.

Brexit: Weitere Gespräche zwischen der EU und Großbritannien

Vertreter der EU und Großbritanniens trafen sich erneut in Brüssel, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mitteilte. Es bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, da ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden müsste.

Barnier schrieb, die EU-Seite bleibe „entschlossen, geduldig, respektvoll“. Man wolle für die Zukunft eine offene, aber faire Zusammenarbeit. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic äußerte sich ähnlich: „Wir sind bereit für einen ehrgeizigen Deal und drehen jeden Stein einzeln um, um zu sehen, wie wir es hinbekommen.“ Zwar wolle die EU kein Abkommen um jeden Preis, aber: „Wir wollen einen Deal, wir sind bereit zu einem Deal.“ Jede verbleibende Minute müsse dafür genutzt werden.

Brexit: Großbritannien gibt sich optimistisch

Der britische Unterhändler David Frost hatte bereits am Sonntag erklärt, dass es in den letzten Tagen „einige Fortschritte in eine positive Richtung“ gegeben hätte. Man habe sich „größtenteils einen gemeinsamen Vertragstext geeinigt, obwohl es natürlich weiterhin bei signifikanten Punkten noch keine Einigung gibt.“

Verhandelt wird über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Zölle und andere Handelshemmnisse vermeiden soll, wenn Großbritannien zu Jahresende auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlässt. Seit Monaten hakt es an den gleichen Punkten - unter anderem den Regeln für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie gleichen Wettbewerbsbedingungen.

In der britischen Presse ist man der Überzeugung, dass die Position Londons in den Verhandlungen mittlerweile geschwächt ist. So kommentiert „The Independent“ die Gespräche: „Mit Joe Biden als gewähltem US-Präsidenten ist die - sowieso wirklichkeitsfremde - Idee gestorben, dass eine wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten den Verlust des europäischen Binnenmarktes aufwiegen könnte. Großbritannien kann seine besondere Beziehung (zu den USA) nicht länger nutzen, um die EU zu einem Deal zu drängen. Der künftige US-Präsident hat eindeutig klargestellt, dass er größten Wert auf das Karfreitagsabkommen und die Bestimmungen zu Irland im Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU legt. Das hat Londons Verhandlungsposition geschwächt“.

Boris Johnson unter Druck

Boris Johnson kann sich zudem eine erhebliche Veränderung innerhalb der Brexit-Gespräche nicht erlauben. Dazu ist der innerparteiliche Druck zu groß. Johnson hat es mit einer Fraktion ausgesprochener Hardliner zu tun. Sollte ein Kompromiss bedeuten, dass die Briten noch jahrelang an allerlei EU-Regeln gebunden sind, könnte in seiner Partei ein Aufstand ausbrechen.

Also scheint Boris Johnsons Option scheint darin zu bestehen, das zu nehmen, was immer er von der EU kriegen kann. Beim Rest wird er nachgeben, einen Sieg verkünden und dann einfach wie gewohnt weitermachen. Genau die Strategie, die er schon vor Jahresfrist beim Austrittsabkommen angewendet hat. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © AARON CHOWN/AFP

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