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Brexit führt zum Eklat – Nordirland steuert auf Neuwahl zu

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Von: Stefan Krieger

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Nach der Wahl zum nordirischen Parlament
Michelle O‘Neill, Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn Fein. © Liam Mcburney/dpa

In Nordirland läuft die Frist zur Bildung einer Einheitsregierung ohne Ergebnis ab. Die Regierung in London muß jetzt Neuwahlen ausrufen.

Belfast – Nordirland steuert auf eine Neuwahl zu. In der Nacht zum Freitag (28. Oktober) ging in der britischen Provinz die vorgeschriebene Frist zur Bildung einer Einheitsregierung zu Ende. Damit wird die Regierung in London aller Voraussicht nach noch am Freitag den Termin für die nächste Wahl festsetzen. Zuvor hatte die wichtigste protestantische Partei DUP, die für die Union Nordirlands mit Großbritannien eintritt, bekräftigt, keine Regierung mit der katholischen Partei Sinn Fein bilden zu wollen. In diesem Fall muss die neue Regierung unter Rishi Sunak in London eine Neuwahl ansetzen. Verantwortlich dafür wird der neue britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris sein.

Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an. Die Partei war aus der jüngsten Wahl im Mai 2022 erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Der DUP schmeckt ihre vorgesehene Rolle als Juniorpartner nicht. Als Grund für ihre Blockade gibt sie die Sonderregeln für Nordirland an, auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten. Die Regeln sorgen für Probleme im Handel zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Königreichs.

Neuwahl in Nordirland: Erwartungen sind gering

Die kommende Neuwahl in Nordirland wird nach Einschätzung der deutschen Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini die politische Blockade in der britischen Provinz allerdings nicht lösen. „Die Erwartungen an diese Neuwahlen sind gering in Nordirland“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.

Cavazzini machte die wichtigste protestantische Partei DUP für die Lage verantwortlich. Selbst eine mögliche Einigung im Streit um Brexit-Sonderregeln zwischen Großbritannien und der EU werde kaum dazu führen, dass die DUP der Bildung einer Einheitsregierung mit der stärksten katholischen Partei Sinn Fein zustimme, sagte Cavazzini. „Denn es ist nicht in ihrem Interesse, dass die Zollfrage für die Menschen und Unternehmen in Nordirland gelöst wird.“

Neuwahl in Nordirland: DUP fordert Abschaffung des Nordirland-Protokolls

Die DUP habe „sich selbst in die Ecke gedrängt, indem sie die vollständige Aufhebung des Brexit-Nordirland-Protokolls gefordert hat“, sagte Cavazzini. Auf das Protokoll, das eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern soll, hatten sich Brüssel und London im Zuge des Brexits geeinigt. Die DUP fordert als Zusage für ihren Regierungseintritt ultimativ die Abschaffung des Abkommens, das ihrer Ansicht nach aufgrund von innerbritischen Handelshürden die Loslösung Nordirlands aus der Union mit Großbritannien fördert.

Michelle O‘Neill, Spitzenkandidatin von Sinn Féin, die nach den Parlamentswahlen im Mai erste Ministerin Nordirlands werden sollte, verurteilte die Taktik der DUP und ihres Vorsitzenden Jeffrey Donaldson nach Angaben von politico.com als „rücksichtslos, kurzsichtig und sinnlos“. O‘Neil fügte hinzu: „Die DUP will das Gestern. Aber das gibt es nicht mehr.“ (skr/afp/dpa)

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