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Wer die Verantwortung für die verzwickte Lage in Großbritannien trägt, ist für diesen Demonstranten klar: „Boris Johnson ist schuldig.“

Brexit

Brexit: Gericht lässt Johnsons Plan platzen

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Die Zwangspause fürs britische Unterhaus ist aufgehoben. Unterdessen fordert die Opposition den Premierminister zum Rücktritt auf. 

Der Londoner Supreme Court hat am Dienstag Verfassungsgeschichte geschrieben. Einstimmig verwarfen die elf Höchstrichter die von Boris Johnson angeordnete Zwangspause fürs Parlament als „unrechtmäßig, nichtig und ohne Effekt“. Der in New York weilende Premierminister sah sich umgehend mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Seine Regierung werde das Urteil respektieren, obwohl er gänzlich anderer Meinung sei, sagte Johnson. Parlamentspräsident Speaker John Bercow ordnete die Rückkehr der Unterhaus-Abgeordneten für Mittwoch an.

Wie hat das Gericht sein Urteil begründet?
Die drei Frauen und acht Männer unter Vorsitz von Justice Brenda Hale sahen sich mit einer kniffligen Aufgabe konfrontiert. Das höchste schottische Zivilgericht hatte vor vierzehn Tagen einer Beschwerde von 75 Parlamentariern, angeführt von der Kronanwältin und schottischen Nationalistin Joanna Cherry, zugestimmt: Der Premierminister habe die Monarchin belogen, als er von Elisabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause zur Vorbereitung seines neuen Regierungsprogramms verlangte. In Wahrheit sei es Johnson darum gegangen, dem Parlament möglichst lang sein Mitsprache- und Befragungsrecht in Sachen Brexit zu verweigern. Die Regierung rief daraufhin den Supreme Court an.

Am selben Tag verwarf hingegen der Londoner High Court, die höchste Instanz für Zivilrecht in England und Wales, einen ähnlich lautenden Antrag der Geschäftsfrau Gina Miller. Die Prorogation sei eine politische Angelegenheit, Gerichte hätten dafür keine Zuständigkeit, lautete die Argumentation der Richter. Diesmal waren es die Kläger – neben Miller auch der frühere Tory-Premierminister John Major -, die ihre Beschwerde dem Höchstgericht vorlegten.

Die dreitägige Verhandlung ließ vergangene Woche keinen Rückschluss auf die Sympathien des elfköpfigen Kollegiums zu. Sowohl die Regierungsanwälte, angeführt von Lord Richard Keen, wie auch Lord David Pannick als Vertreter Millers sowie Aidan O’Neill für die Parlamentarier sahen sich bohrenden Nachfragen der Richter ausgesetzt. Umso überraschender kam am Dienstag die einmütige Entscheidung.

Der Supreme Court erklärte sich uneingeschränkt für zuständig: Schließlich habe ein Gericht bereits 1611 dem damaligen König James politischen Spielraum „nur innerhalb der Gesetze des Landes“ zugebilligt. Die Prorogation gehöre zwar zu den Aufgaben der Exekutive, rühre aber an ein Verfassungsprinzip, nämlich die Souveränität des Parlaments. Dessen Fähigkeit zur Kontrolle der Regierung und zum Erlassen neuer Gesetze werde im Vorfeld des Brexit-Termins zu lang behindert, nämlich in fünf von acht möglichen Sitzungswochen: „Die Wirkung auf fundamentale Pfeiler unserer Demokratie war extrem.“

Zur Motivlage des Premierministers und damit zu der Frage, ob Johnson die Queen belogen hatte, mochten die Richter keine Stellung beziehen.

Was bedeutet das Urteil ganz konkret für das Parlament? 
Die Zwangspause wird behandelt, als habe es sie nicht gegeben. Speaker John Bercow rief das Unterhaus bereits am Dienstagmittag für eine Sitzung tags darauf zusammen. Es kann dann nicht nur den Premierminister für eine Aktuelle Stunde herbeizitieren, sondern auch neue Sonderdebatten beantragen. Außerdem geht die normale Gesetzgebungsarbeit weiter. So hatte die Zwangspause beispielsweise eine bereits weit gediehene Novelle des Gesetzes gegen häusliche Gewalt von der Tagesordnung gedrängt.

Wie reagiert Johnson? Welche Optionen bleiben ihm? 
Der Premierminister hatte bereits vor Gericht erklären lassen, er werde in keinem Fall zurücktreten. Seine Reaktion in New York, wo er an der UN-Klimakonferenz teilnahm, fiel schmallippig aus. Natürlich respektiere er das Urteil des Supreme Court, bleibe aber „gänzlich anderer Meinung“, betonte der Regierungschef. Eine Pause fürs Parlament zur Vorbereitung einer Regierungserklärung sei ganz normal.

Johnson wollte am Abend nach einer Kabinettssitzung per Telefonschalte heimfliegen. Am Mittwoch steht ihm eine kontroverse Parlamentssitzung bevor. Der Premierminister sprach von „vielen Leuten, die den Brexit verhindern wollen“. Seine Suche nach einer neuen Vereinbarung mit Brüssel sei durch die Londoner Entscheidung nicht einfacher geworden. Entscheiden muss der konservative Parteichef auch, ob und in welcher Form er den für kommende Woche geplanten Parteitag in Manchester durchführen will. Das für vier Tage geplante Jahrestreffen dient nicht nur der Ermutigung der Aktivisten, es stellt auch eine wichtige Geldquelle für die Konservativen dar.

Wie reagiert die Opposition? 
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sprach von der „bedeutendsten verfassungsrechtlichen Entscheidung unserer Zeit“. Den Premierminister forderte die Chefin der Nationalpartei SNP zum Rücktritt auf: „Er ist seines Amtes nicht würdig.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter von Liberaldemokraten, Grünen und walisischen Nationalisten.

In ähnlicher Schärfe urteilte der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve über seinen Parteifeind: Johnson habe die Öffentlichkeit belogen, sein Verhalten gegenüber der Queen sei „unredlich“ gewesen. Grieve stimmte einem Tweet des Brexit-Parteichefs Nigel Farage zu: Wegen der „verheerend falschen politischen Entscheidung“ solle Johnson seinen Chefberater Dominic Cummings feuern.

Verklausulierter formulierte Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinen Rat für den Regierungschef: Dieser solle „über seine Position nachdenken“.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf den Brexit? 
Vordergründig keine. Wie bei der Verhandlung vergangene Woche wies Gerichtspräsidentin Hale auch im Urteil darauf hin, dass der Supreme Court weder über den Zeitpunkt noch die Art des britischen EU-Austritts zu entscheiden hatte. Theoretisch könnten die Parlamentarier die ihnen zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit zu Debatten über besseren Tierschutz oder die im Argen liegende Pflegeversicherung nutzen.

In Wirklichkeit stärkt das Urteil aber jenen den Rücken, die mit Johnsons Brexit-Kurs unzufrieden sind.

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