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Die Abtrünnigen: Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Chuka Umunna, Mike Gapes, Luciana Berger und Gavin Shuke.

Großbritannien

Brexit-Gegner im Loyalitätskonflikt

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In London wird heftig über Zuwachs für die „Unabhängige Gruppe“ abtrünniger Labour-Abgeordnete spekuliert.

Sind es zwei, vier oder sogar ein halbes Dutzend Abgeordnete? Am Dienstag verlagerte sich im politischen London die Spekulation über Partei-Abtrünnige von der Labour-Opposition auf die konservative Regierungspartei von Premierministerin Theresa May. Die Premierministerin bereitete unterdessen einen erneuten Brüssel-Besuch vor, bei dem sie am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mögliche Auswege aus der Brexit-Blockade besprechen will.

Der Sprecher des am Montag bei Labour ausgetretenen Septetts, der Londoner Chuka Umunna, lud in Interviews ausdrücklich Abgeordnete anderer Strömungen dazu ein, sich der „Unabhängigen Gruppe“ anzuschließen. Bei den Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn wird heftig darüber diskutiert, wie zukünftig mit der Abspaltung umgegangen werden soll. Nach Parteivize Tom Watson rief auch John McDonnell am Dienstag zum Dialog auf. „Wir müssen sehr intensiv zuhören“, sagte der einflussreiche Labour-Finanzsprecher. Noch am Montag hatte McDonnell das Septett zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. Dies lehnen die Unabhängigen mit Verweis auf die dann notwendigen Nachwahlen ab, die mitten in die Brexit-Endphase fallen würden.

Kritiker der Parteiführung erregten sich über eine ausgerechnet ebenfalls am Montag bekannt gewordene Personalie: Nach längerer Prüfung hat die Partei den landesweit bekannten Linksaußen Derek Hatton, 71, wieder aufgenommen. In seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Liverpool war der trotzkistische Feuerwehrmann in den 1980er Jahren mit der damaligen Führung unter Neil Kinnock in Konflikt geraten und aus der Partei geworfen worden.

In Interviews zeigten Abgeordnete des rechten Flügels Verständnis für die sieben Abtrünnigen. „Ich hoffe schon“, antwortete Siobhain McDonagh, Umunnas Wahlkreis-Nachbarin, auf die Frage der BBC, ob sie auch in einem Monat noch Labour angehören werde. Mindestens ein Dutzend überwiegend älterer, erfahrener Parlamentarier gelten als Wackelkandidaten; sogar Labours gewählter Vizechef Tom Watson äußerte sich ambivalent. „Wir müssen sehr intensiv zuhören“, sagte Labour-Finanzsprecher John McDonnell am Dienstag in einer Geste der Versöhnung gegenüber Kritikern. Noch am Montag hatte McDonnell das Septett zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. Dies lehnen die „Unabhängigen“ mit Verweis auf die dann notwendigen Nachwahlen ab, die mitten in die Brexit-Endphase fallen würden.

Der Austrittstermin Ende März, mehr noch aber die für kommende Woche geplante Abstimmung über das Austrittspaket, beschäftigt führende Konservative. Offenbar nutzte ein Kabinettsquartett, angeführt von Sozialministerin Amber Rudd, am Montag die Ablenkung der Labour-Spaltung, um bei Premier May vorstellig zu werden. Mindestens 15, womöglich sogar zwei Dutzend EU-freundliche Minister und Staatssekretäre, so sollen die Kabinettsmitglieder gedroht haben, würden zurücktreten, falls May nächste Woche nicht endlich den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung vom Tisch nimmt. Die Rebellen könnten dann einem Gesetzentwurf zustimmen, der die Verschiebung des festgelegten Austrittstermins (29. März) möglich macht.

Freilich gibt es unter den konservativen Brexit-Gegnern heftige Meinungsunterschiede über die richtige Taktik. So erregen sich manche über den „rückgratlosen“ Finanzminister Philip Hammond. Dessen Alliierte gaben der „Financial Times“ zu Protokoll, der 63-Jährige sei altmodisch und drohe grundsätzlich nicht mit Rücktritt. Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft gibt es genug, obwohl nicht alle direkt mit dem Brexit in Zusammenhang stehen. Der japanische Autobauer Honda kündigte am Dienstag die Schließung seiner Fabrik in Swindon binnen drei Jahren an. Damit geht der Verlust von 3500 Arbeitsplätzen einher. Vor kurzem hatte Nissan eine Investitionszusage in Sunderland zurückgezogen.

May konzentriert ihre Überzeugungsarbeit nach wie vor auf Brexit-Befürworter, die gegen den vorliegenden Austrittsvertrag Bedenken haben, sich aber auch mit dem No Deal nicht anfreunden können. Eine ursprünglich für Dienstag angekündigte Regierungserklärung zum Streit um die rechtliche Situation Nordirlands wurde kurzfristig verschoben. Stattdessen wollen Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch erneut in Brüssel vorstellig werden, um ihre am Montag geführten Gespräche fortzusetzen. Da beide Kabinettsmitglieder als Brexit-Anhänger gelten, ist ihre Unterstützung für May unerlässlich. Eine Reihe von Hinterbänklern dürfte sich an Cox und dessen juristischer Interpretation des Austrittsvertrages orientieren.

Die Spekulationen um mögliche neue Rekruten für die „Unabhängige Gruppe“ ranken sich hingegen um klare Brexit-Gegner bei den Konservativen wie die frühere Wirtschafts-Staatssekretärin Anna Soubry oder die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Sarah Woollaston. Alle vermeintlichen Wackelkandidaten hielten sich am Dienstag bedeckt.

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