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Das Idyll trügt: In den kommunalen Wahllokalen setzte es Prügel für Torys und Labour.

Kommunalwahlen in England

Die kleine Rache der Engländer

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Das Brexit-Schlingern fordert seinen Tribut: Torys und auch Labour verlieren massiv an Zuspruch im Königreich

Schwere Einbußen bei den Kommunalwahlen in dieser Woche in England haben die beiden großen Parteien im Lande – die Torys und die Labour Party – hinnehmen müssen. Klarer Unmut über deren Brexit-Kurse, aber auch über die Folgen der Austeritätspolitik der vergangenen Jahre führten zu deutlichen Verlusten für die zwei traditionellen Kräfte der britischen Politik.

Viele Tory-Wähler blieben den Wahlen offenbar fern. Aber Labour konnte davon nicht profitieren. Die Partei, die wegen der Brexit-Tumulte offiziell Parlamentsneuwahlen verlangt, blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Labour verlor die Kontrolle über nordenglische Städte wie Hartlepool und verfehlte erhoffte Gemeinderatsmehrheiten etwa in Swindon und Stoke-on-Trent.

Entschiedene Brexit-Befürworter beider Lager waren offenbar empört darüber, dass Theresa Mays Regierung im dritten Jahr nach dem Referendum den EU-Austritt noch immer nicht vollzogen hat – beziehungsweise, dass Labour sich die Option eines neuen Referendums und eines Verbleibs in der EU offenhält.

Brexit-Gegner hingegen gaben ihre Stimme den explizit proeuropäischen Liberaldemokraten und der Green Party, die beide deshalb lokal kräftig zulegen konnten. Vielerorts kam die Frustration auch anderen zugute. In den Gemeinden und Regionen, in denen unabhängige Politiker zur Wahl standen, entfiel ein Viertel aller Stimmen auf sie.

Die Liberaldemokraten siegten unter anderem in den südenglischen Kreisen Bath und Winchester, wo sie künftig die Ratsmehrheit haben werden. Die Partei, die stets für die EU-Mitgliedschaft der Briten war, verzeichnete ihr bestes Ergebnis seit dem Irakkrieg 2003, gegen den sie damals eintrat.

Die Brexit-Partei von Nigel Farage und das Pro-EU-Lager "Change UK" waren bei den Kommunalwahlen noch nicht dabei

Die Grünen sprachen von der „besten Wahlnacht unserer Geschichte“. Sie führten dies auf ihre klare Pro-EU-Position ebenso wie auf größere Sorge über Klimawandel zurück und werden künftig vielerorts in England erstmals mit Gemeinderäten vertreten sein.

Noch gar nicht beteiligt an den Wahlen waren die zwei neuen Parteien der britischen Politszene – Nigel Farages Brexit-Partei, die einen sofortigen Austritt aus der EU auch ohne vertragliche Vereinbarung mit Brüssel fordert, und Change UK, die Partei der Proeuropäer im politischen Mittelfeld.

Beide werden bei den Europawahlen mit dabei sein, die im Königreich am 23. Mai stattfinden sollen. Farage werden dafür gegenwärtig 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt – ebenso wie dem Pro-EU-Lager aus Liberaldemokraten, Grünen und Change UK. Die Polarisierung ob der Brexit-Frage und die Zersplitterung der britischen Parteienlandschaft dürfte also anhalten.

„Selbst ohne Herausforderung durch Brexit-Partei und Change UK nimmt sich der Einfluss der Konservativen und der Labour Party auf die britische Wählerschaft jetzt schwächer aus als jemals zuvor in der britischen Nachkriegsgeschichte“, meinte dazu am Freitag Professor John Curtice, Großbritanniens prominentester Wahlforscher. Er vermutet, dass man bei den Europawahlen „die stärkste Zersplitterung der britischen Wähler seit Beginn der Massendemokratie in Großbritannien erleben wird“.

Labour-Politiker legten das enttäuschende Abschneiden ihrer Partei vor allem „der ambivalenten nationalen Position“ Labours in Sachen Brexit zu Lasten. Die Parteiführung hat ein zweites Referendum und eine Kampagne für den Verbleib in der EU, wie es die Parteibasis wünscht, nicht gänzlich ausgeschlossen. Sie hofft aber, bis nächste Woche noch zu einer Einigung mit den Tories zwecks Durchsetzung des Brexit zu kommen, ohne dass die Bevölkerung dazu Stellung nehmen soll.

Bei den Konservativen gaben viele Brexiteers Premierministerin May die Schuld an den schlechten Ergebnissen. „Die Wähler wissen, dass sie keinen Durchblick mehr hat“, sagte am Freitag der Hardliner-Abgeordnete Bernard Jenkins. „Sie wissen, dass ihr die Kontrolle entglitten ist.“ Tory-Generalsekretär Brendan Lewis räumte ein, dass „der Unmut darüber, dass sich beim Brexit nichts rührt“, bei vielen Wählern eine zentrale Rolle gespielt habe.

Die Regierungschefin selbst sagte, die „simple Botschaft“ der Wähler sei, dass Tories und Labour „nun endlich voranmachen sollen mit dem Brexit“. Auf dem Tory-Parteitag in Wales, auf dem sie am Freitag sprach, rief May allerdings ein Delegierter zornig zu: „Warum treten Sie nicht ab“.

Politische Beobachter verwiesen unterdessen darauf, dass für die Verluste der „Großen“ es durchaus noch andere Gründe gebe – wie etwa die jahrelange harte Sparpolitik Londons, die zu einer dramatischen Verknappung der Ressourcen in vielen Gemeinden geführt hat. In überwiegend städtischen Gebieten, in denen oft Labour das Sagen hat, wurden lang etablierte Räte ebenso abgestraft wie in ländlichen Gebieten Tory-Kommunalpolitiker für die „Sünden“ ihrer Partei in Westminster seit 2010.

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