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Im Londoner Parlament wird am 15. Januar 2019 über das Brexit-Abkommen abgestimmt.

EU

"Der Brexit ist fast das kleinere Problem"

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Politikexpertin Daniela Schwarzer spricht im Interview mit der FR über die Europabegeisterung der deutschen Wirtschaft.

Frau Schwarzer, die deutsche Wirtschaft will einer neuen Umfrage der DGAP und der Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young zufolge mehr Europa statt weniger. Überrascht Sie das?
Nein, unter Unternehmensvertretern hat sich seit einiger Zeit die Wahrnehmung verstärkt, dass international Risiken und Unsicherheiten zunehmen. Der Wettbewerb zwischen Staaten ist auf dem Vormarsch, internationale Ordnungsstrukturen werden in Frage gestellt. Um dem Druck von außen Stand zu halten, ist es wichtig, dass die Europäer zusammenarbeiten, zumal ohnehin die Handelspolitik in Brüssel gemacht wird. Da verwundert es nicht, wenn sich unter anderem die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland stärker auf Europa besinnt. 

Bedurfte es erst eines Donald Trump, um diese Besinnung auf Europa zu bewirken?
Das ist sicher auch eine Reaktion auf die Politik des US-Präsidenten, der amerikanische Interessen in einer neuen Art und Weise in den Vordergrund stellt. Trump betrachtet die Beziehungen zu Europa als Nullsummenspiel. Er sieht seinen Gewinn auf Kosten der Partner als positives Politikergebnis. 

In der Umfrage fällt auf, dass die deutsche Wirtschaft der EU mehr Kompetenzen in Finanz- und Haushaltsfragen geben will. Ist die Wirtschaft da weiter als die Politik?
Ja, die Wirtschaft scheint die Lage nüchterner zu betrachten als die Politik, in der Vorschläge mitunter vorschnell zerredet werden. Etwa als Bundesfinanzminister Olaf Scholz im vergangenen Herbst eine Arbeitslosenrückversicherung ins Gespräch brachte, gab es reflexhafte Kritik, die in Kernpunkten an der Sache vorbeiging. Dass sich Angela Merkel und Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Gipfel ein paar Monate zuvor aus guten Gründen auf die Prüfung dieser Idee geeinigt hatten, schien vergessen. Wir brauchen eine sachlichere und offenere Diskussion darüber, wie die Währungsunion vervollständigt und wie Stabilität und Eigenverantwortung miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden können. 

Die Europabegeisterung der deutschen Wirtschaft gibt es trotz Brexits und drohender Finanzkrise wegen der enormen italienischen Staatsschulden?
Unterstützung für die Weiterentwicklung der EU würde ich eher als Einsicht in Notwendigkeiten bezeichnen, denn als Euphorie. Gerade Italien zeigt, warum wir Europa weiterentwickeln müssen. Das Risiko, dass der Status quo nicht haltbar ist, besteht unter anderem in der Eurozone. Das bewegt die Wirtschaft, denn der Euro und ein Binnenmarkt ohne Wechselkursschwankungen und Handelshemmnisse sind für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung wichtig. In der Umfrage benennen die Unternehmen die Risiken klar. Wobei der Brexit fast schon das kleinere Problem ist – niemand kann heute sagen, welche Folgen eine von Italien ausgelöste Finanzkrise hätte.

Relativ wenige Unternehmen machen sich der Umfrage zufolge Sorgen wegen des Brexits. Ist das blauäugig?
Es scheint immer noch die Hoffnung zu geben, dass es zu einem geregelten Brexit kommen wird, obwohl es derzeit nicht danach aussieht. Außerdem hat mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien. Und man darf nicht vergessen: Für die Briten wird ein harter Brexit ohne Vertrag sicher gravierendere Folgen haben als für die Kontinentaleuropäer.

Kein Grund zur Sorge also?
Das würde ich so nicht sagen. Die Umfrage zeigt auch, dass sich die deutsche Wirtschaft der Brexit-Risiken durchaus bewusst ist. Immerhin befürchten 65 Prozent der Befragten einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Und wie steht es mit den politischen Folgen des Brexits?
Ganz klar: Beide Seiten verlieren. Aber hoffentlich wird es nach dem Brexit – unabhängig davon, wie er sich vollzieht – schnell zu einer Neuregelung der Beziehungen zwischen der EU-27 und Großbritannien kommen. Wir sind aufeinander angewiesen, und das wird auch so bleiben. Außerdem spielt jede Schwächung der EU und Europas im weiteren Sinne Russland, China und Trump in die Hand. Europa muss sich stärken und dazu gehört ein enges Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit.

Wird der Brexit Nachahmer finden?
Ich glaube nicht. Wenn es nicht einmal ein großes Land wie Großbritannien ohne Probleme und Verwerfungen schafft, die EU zu verlassen, dann wirkt das eher abschreckend auf kleinere Staaten, die keinen besseren Deal mit der EU bekommen würden. Selbst etwa Ungarn, das seit Jahren von einem Rechtspopulisten regiert wird, spielt nicht mit Austrittsgedanken. Kein Wunder, es profitiert stark von der EU.

Interview: Damir Fras

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