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Auf der Flucht: Theresa May in Brüssel nach einem Gespräch mit Journalisten.

Brexit

Die EU verliert die Geduld mit London

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Europäische Staatschefs hoffen zwar, dass es nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt, doch die Zweifel werden größer.

Der EU-Gipfel will Großbritannien zwei Möglichkeiten für eine kurze Verschiebung des Brexit anbieten. Falls das britische Unterhaus das Austrittsabkommen annehme, werde der Brexit-Termin auf den 22. Mai verlegt, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am späten Donnerstagabend in Brüssel. Andernfalls habe London noch bis zum 11. April Zeit – nach Angaben aus EU-Kreisen, um Europawahlen zu organisieren und eine längere Verschiebung zu beantragen.

Die Brexit-Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs gestaltete sich am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel erstaunlich zäh. Grundsätzlich einig waren sich die EU-27 aber offenbar darüber, dass der Brexit vor den Europa-Wahlen stattfinden soll, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden.

Noch ist unklar, ob eine Fristverlängerung den Druck auf die Abgeordneten in London so erhöhen könnte, dass sie dem Deal mit der EU zustimmen. Zweimal haben sie den Vertrag bereits abgelehnt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni vorgetragen. Das sah die überwiegende Mehrheit der EU-27 überaus skeptisch. Denn nach einer internen Bewertung der EU-Kommission müsste Großbritannien in diesem Fall an den Europa-Wahlen teilnehmen. May lehnt das allerdings ab.

Theresa May ist sich nicht sicher

Die britische Premierministerin ist sich selbst nicht sicher, dass sie beim dritten Anlauf die Zustimmung des Parlaments in London zu ihrem Deal mit der EU bekommen wird. Sie hoffe immer noch darauf, sagte May in Brüssel. Auf mehrere Fragen, ob sie einen No-Deal-Brexit vorbereite, gab sie jedoch eine interpretationsfähige Antwort. Es sei entscheidend, den Willen des Volkes beim Brexit umzusetzen, sagte May.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte schon vor Beginn der Brexit-Beratungen eine scharfe Warnung ausgesprochen. Ein Brexit ohne Abkommen sei möglich, und die Verantwortung dafür liege beim britischen Parlament. „Falls es ein Nein-Votum gibt, wird das sicherlich alle in einen No-Deal leiten“, sagte Macron. Ein Austritt ohne Vertrag würde nach Ansicht der Regierungen in der EU sowie Wirtschaftsvertretern zu massiven Verwerfungen in der britischen Wirtschaft führen, aber auch Schäden in Kontinental-Europa verursachen.

Weniger pessimistisch äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sagte: „Jeder weiß, der Brexit ist ein Ereignis von historischer Bedeutung.“ Deswegen müssten die EU-Staats- und Regierungschefs „bis zur letzten Stunde alles dafür tun, dass es einen geregelten Austritt geben kann“. Allerdings räumte auch Merkel ein: „Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht.“ Ein weiterer Brexit-Sondergipfel ist wahrscheinlich.

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Angesichts der Unfähigkeit des britischen Parlaments, eine Brexit-Entscheidung zu treffen, verlieren die EU-27 langsam die Geduld. Merkel und Macron machten deutlich, dass es in der EU neben dem Brexit-Chaos auch noch andere wichtige Themen gebe – das Verhältnis Europas zu China etwa, der Klimaschutz und die Handelspolitik. Das Thema China etwa konnte am Donnerstagabend nicht wie geplant beim Essen der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Thema dort war – der Brexit.

Merkel und Macron verpackten ihre Kritik noch in diplomatische Worte. Deutlicher wurde dagegen der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec. Er verlangte eine klare Entscheidung aus London und sagte: „Wir werden nicht anfangen zu lernen, wie man auf der linken Straßenseite fährt.“

Austritte und Löhne

Wenige Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU fordern Brexit-Gegner die Regierung mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Binnen Stunden unterzeichneten Hunderttausende die Initiative, am Donnerstagnachmittag waren es bereits knapp 1,1 Millionen Unterschriften. Für eine Debatte im Parlament sind 100 000 Unterschriften nötig.

Der Brexit könnte einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge das Bruttoeinkommen in Deutschland in Milliardenhöhe schmälern. Komme es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, müssten sich die Deutschen wohl auf einen Verlust von fast zehn Milliarden Euro jährlich einstellen. Pro Kopf wären das rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger.

Nach Großbritannien wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Auf das Vereinigte Königreich käme bei einem No-Deal-Austritt ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu – umgerechnet etwa 875 Euro pro Einwohner. Ein geordneter Brexit mit Austrittsvertrag würde die negativen Auswirkungen deutlich abmildern. (afp/dpa)

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