Schwierige Verhandlungen

Brexit: EU-Unterhändler Barnier legt Entwurf für Abkommen mit Großbritannien vor

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Zunächst verliefen die Verhandlungen nach dem Brexit holprig. Nun hat EU-Unterhändler Michel Barnier den Entwurf für ein Abkommen erarbeitet - wie reagiert London?

  • Großbritannien sind am 31. Januar aus der EU ausgetreten - nach dem Brexit wird nun ein Handelsabkommen verhandelt
  • In Brüssel endete am Donnerstag die erste Runde
  • Nun hat die EU einen Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen erarbetitet

Update vom Freitag, 13.03.2020, 19.15 Uhr: Nach ersten schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über die Zeit nach dem Brexit hat EU-Unterhändler Michel Barnier einen eigenen Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen erarbeitet. Das Papier sei dem Europaparlament und den EU-Staaten zur Diskussion vorgelegt worden, schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Es werde nach dem Austausch auch veröffentlicht.

Man freue sich darauf, mit Großbritannien daran zu arbeiten. „Wir müssen uns jede Chance auf Erfolg geben“, schrieb Barnier. 

Nach Angaben aus der EU-Kommission handelt es sich um einen umfassenden Vorschlag, der alle Felder der künftigen Beziehungen mit Großbritannien abdecke, auch den wichtigsten Punkt: ein Freihandelsabkommen. Die Veröffentlichung erfolge voraussichtlich Anfang kommender Woche, hieß es aus EU-Kreisen. Der Entwurf hat nach Angaben eines EU-Diplomaten mehr als 400 Seiten. 

Nach dem Brexit: Entwurf für Partnerschaftsabkommen

Aus dem Regierungssitz Downing Street in London gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Eine Sprecherin bestätigte aber, dass Großbritannien Anfang kommender Woche einen Gegenvorschlag vorlegen will. 

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgeschieden. Beide Seiten hatten Anfang März Gespräche über die künftigen Beziehungen nach einer bis Ende des Jahres laufenden Übergangsphase aufgenommen. Doch zeigten sich dabei große Gegensätze, so dass Barniers Entwurf zunächst nicht konsensfähig sein dürfte. Die für nächste Woche geplante zweite Verhandlungsrunde in London war am Donnerstag wegen der Corona-Krise abgesagt worden.

Brexit: EU-Unterhändler sieht „sehr ernste Differenzen“ bei Gesprächen über Handelsabkommen

Erstmeldung vom Donnerstag, 05.03.2020: In Brüssel haben die Gespräche der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit begonnen. Bereits nach den ersten Verhandlungstagen wird klar, dass bis zu einer Einigung ein weiter Weg ist: Die EU sieht noch große Hindernisse. Es gebe „viele, sehr ernste Differenzen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag (05.03.2020) nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde mit London. Auch die britischen Unterhändler sehen „deutliche Meinungsverschiedenheiten“. Dabei geht es laut Barnier etwa um die Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und ein Abkommen zur Fischerei. Barnier betonte, ein Abkommen sei aus seiner Sicht aber möglich, „auch wenn es schwierig ist“. 

Doch auch nicht-wirtschaftliche Aspekte sorgen für Streit: Barnier warnte am Donnerstag davor, dass es zu Problemen in der gemeinsamen Bekämpfung von Verbrechen führen könnte, dass der britische Premier Boris Johnson sich verweigere, formell der Europäischen Menschenrechtskonvention zuzustimmen. Außerdem gebe es Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Barnier sagte, dass Großbritannien ihn informiert hätte, „dass sie sich nicht dazu verpflichten wollen, die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin anzuwenden, noch dem Europäischen Gerichtshof gestatten wollen, seine volle Rolle bei der Auslegung des EU-Rechts zu spielen.“

Nach dem Brexit: Es bleiben zehn Monate, um sich auf ein Handelsabkommen zu einigen

Er fügte an, dass wenn sich die Position von Großbritannien nicht ändere, „wird dies unmittelbare und konkrete Auswirkungen“ auf die weitere Zusammenarbeit haben. Trotz aller Differenzen, so Barnier, sei er jedoch zuversichtlich, dass man in den zehn verbleibenden Monaten eine Einigung erzielen könne.

Die Unterhändler von Großbritannien zeigten sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit der ersten Verhandlungsrunde: „Diese Runde war für beide Seiten eine Gelegenheit, ihre Positionen und Ansichten darzulegen. Nach ausführlichen Diskussionen haben wir jetzt eine gute Idee, wo beide Parteien stehen“, heißt es in dem Schreiben. Man erwarte harte Verhandlungen - bei den Themen wie der Fischfang oder die Verbrechensbekämpfung sehe man wie erwartet „deutliche Meinungsverschiedenheiten“.

Brexit: Großbritannien am 31. Januar aus der EU ausgetreten

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schließen und insbesondere ein Handelsabkommen abschließen. Das nächste Treffen der Unterhändler findet vom 18. bis 20. März in London statt.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Yui Mok

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