„Letzter Schritt“ des Brexit: EU-Parlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu
Das Europaparlament billigt den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag. Boris Johnson feiert die Einigung.
Brüssel - Der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien ist endlich unter Dach und Fach. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei „das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“, erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung „gewissenhaft“ umzusetzen.
Boris Johnson spricht vom „letzten Schritt auf einer langen Reise“
Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei „der letzte Schritt auf einer langen Reise“, erklärte Johnson am Mittwoch (28.04.2021). Die Ratifizierung werde „Stabilität“ in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen. Sein Land könne nun „in die Zukunft blicken und ein globaleres Großbritannien“ aufbauen.
Ebenfalls zufrieden zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Abkommen sei „ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann“, erklärte Altmaier. „Mit dem Abkommen wollen wir die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und so unsere wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken.“
Brexit-Handelspakt: Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen
Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.
Bisher ist die Vereinbarung bis Ende April nur vorläufig in Kraft. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen nun die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung des Abkommens im EU-Amtsblatt beschließen, wodurch dieses voraussichtlich am Freitag (30.04.2021) endgültig in Kraft treten kann.
Das Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Großbritannien um Zollkontrollen in der britischen Provinz Nordirland. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll. (skr mit afp)