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„Erhebliche Differenzen“

Brexit-Verhandlungen auf der Rasierklinge: Kommt der Handelspakt oder nicht?

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Die Brexit-Verhandlungen sind auf Messers Schneide: Immer noch ist unklar, ob ein Handelspakt der EU mit Großbritannien gelingt. Beide Seiten geben noch nicht auf.

  • Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union dauern an.
  • „Erhebliche Differenzen“ gibt es bei drei wichtigen Themenschwerpunkten.
  • Bald soll Bilanz zu den Verhandlungen gezogen werden.

London/Brüssel – Trotz großer Differenzen werden die Brexit-Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien am Sonntag (6.12.2020) fortgesetzt. Das teilten beide Seiten nach einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit. Am Montagabend soll Bilanz gezogen werden.

Brexit-Verhandlungen: „Erhebliche Differenzen“ bei drei entscheidenden Themen

Beide hätten anerkannt, dass die bisherigen Brexit-Verhandlungen Fortschritte in vielen Punkten gebracht hätten. Trotzdem blieben „erhebliche Differenzen“ bei drei entscheidenden Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

In einer schriftlichen Erklärung hieß es: „Beide Seiten unterstrichen, dass kein Abkommen möglich sein wird, ohne dass diese Punkte gelöst werden“. Die Differenzen seien ernst. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass die Brexit-Verhandlungsteams am Sonntag in Brüssel ihre Gespräche wieder aufnehmen.

Trotz großer Differenzen werden die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien fortgesetzt.

Am Freitagabend hatten die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost ihre Gespräche nach einer intensiven Verhandlungswoche unterbrochen und erklärt, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt.

Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU: „Es steht Spitz auf Knopf“

Großbritannien wird nach dem EU-Austritt im Januar zum Jahresende auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Erst dann kommt es zum wirtschaftlichen Bruch. Ohne Handelspakt, drohen von Januar an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU.

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, hatte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Telefonat Johnsons mit von der Leyen gesagt: „Es steht Spitz auf Knopf.“ Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heißt Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Einigungschanchen beim Streitthema Fischerei in den Brexit-Verhandlungen

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sah Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch seien Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel), sagte Lange.

Boris Johnson und Ursula von der Leyen vor der 10 Downing Street in London.

Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte diese Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Vetodrohung verstanden. (dpa/tvd)

Rubriklistenbild: © TOLGA AKMEN/AFP

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