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Boris Johnsons Chefverhandler Frost reiste mit rund 100 Leuten zu den Gesprächen in Brüssel.

Brexit

Brexit: EU und Großbritannien ringen um eine gemeinsame Basis

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Die EU und Großbritannien starten Gespräche über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Das gestaltet sich alles andere als einfach.

Als David Frost das letzte Mal öffentlichkeitswirksam in Brüssel weilte, ließ der britische Brexit-Chefunterhändler vor allem die Säbel rasseln. Er drohte, Großbritannien werde gegebenenfalls die Gespräche über das künftige Verhältnis aufkündigen, sollte die EU nicht von ihren Forderungen ablassen. Die scharfen Töne im Vorfeld der Verhandlungen deuteten darauf hin, dass das nächste Kapitel in der Brexit-Saga zum Rosenkrieg ausarten könnte.

Am Montag reiste Frost abermals vom Königreich über den Ärmelkanal, dieses Mal brachte er rund 100 Leute mit. Diese Woche beginnen die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen sowie die Kooperation in weiteren Bereichen zwischen Brüssel und London.

Brexit: Großbritannien will Übergangsphase auf keinen Fall verlängern

In der Übergangsphase, die seit dem Austritt der Briten am 31. Januar und noch bis Jahresende läuft, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Danach erst werde das Land seine volle Unabhängigkeit wiedererlangen, sagte David Frost im Vorfeld. Die Freude in Westminster scheint groß; deshalb bekräftigt die britische Regierung immer wieder, dass man nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, die Übergangsphase zu verlängern – selbst wenn bis dahin keine Vereinbarung steht. Abermals droht ein No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit. In London blickt man dieser Option relativ entspannt entgegen. „Wir werden uns (vom Verhandlungstisch, Anm. d. Red.) entfernen, falls es nicht ein Abkommen ist, das dem Königreich passt“, sagte Liz Truss, Ministerin für Internationalen Handel, am Montag. „Wir werden uns nicht von der EU oder den USA sagen lassen, was unsere Vorschriften und Regelungen sind.“ Mehrere Stimmen aus der EU baten dagegen den Partner in London, die „politische Rhetorik“ sein zu lassen.

Fest steht bislang: Die Forderungen der beiden Seiten prallen aufeinander, ein Kompromiss liegt bislang in weiter Ferne. Zwar stellt die EU dem Ex-Mitglied ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt jedoch Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson strebt derweil einen Deal nach dem Vorbild des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada an.

Barnier pocht auf Fairness

Dieses Modell weisen die Europäer immer wieder zurück: Kanada liege zum einen weit entfernt und zum anderen stelle das Königreich einen weitaus größeren Handelspartner dar. „Der Wettbewerb muss fair sein“, so Michel Barnier. Als eine Sorge der EU gilt, dass ein dereguliertes Großbritannien nach dem Brexit zum Konkurrenten vor der Haustür werden könnte.

Aber anders als noch in der politischen Erklärung des Ausstiegsvertrags festgeschrieben, will der Konservative Johnson keine allzu enge Bindung zwischen der EU und Großbritannien: Man werde sich nicht dazu verpflichten lassen, britische Regeln an EU-Standards, etwa bei Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz oder bei Staatshilfen, anzupassen. Ohnehin hätten die Briten in einigen Bereichen schon jetzt höhere Standards als die EU. Barnier dagegen wird alles daran setzen, den Binnenmarkt und den gleichberechtigten Wettbewerb zu schützen.

Die größten Streitfragen der nächsten Wochen drehen sich um die Fischerei, um den Finanzmarkt sowie um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und damit die rechtliche Durchsetzung von EU-Regeln. Wie sollen künftig Rechtsstreitigkeiten geschlichtet werden? London will unbedingt ausschließen, dass der EuGH das letzte Wort hat. Tatsächlich müssen die beiden Seiten jeden einzelnen Aspekt der Beziehungen neu verhandeln – darunter auch Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft, Datenaustausch oder den Luftverkehr. Die Hoffnungen, dass es diese Woche bereits zum Durchbruch kommt, sind dementsprechend gering.

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