+
John Bercow ist immer sehr expressiv. Wirklich.

Brexit

Unterhaus-Präsident John Bercow bremst den Brexit

  • schließen

Unterhaus-Präsident John Bercow versiebt Premier Boris Johnson am Montag die schnelle Entscheidung für den harten EU-Austritt. 

Zehn Jahre lang trug er die Robe des Speaker, des Sitzungspräsident des Unterhauses. In zehn Tagen wird er sie ablegen. Für immer. Aber kurz vorm Abgang hat John Bercow es nochmal geschafft, dass sich alle Augen auf ihn richten. Am Montag lag es an ihm allein, der Regierung grünes Licht für ihre Brexit-Pläne und für die erneute Möglichkeit eines No-Deal-Exit am 31.Oktober zu geben – oder sich Boris Johnson in den Weg zu stellen, im Namen des Parlaments. Und im Namen des durch das House of Commons repräsentierten britischen Volks. John Bercow ist ein gewaltiger Verfechter der repräsentativen Demokratie. Und genau so tat es John Bercow am Montagnachmittag dann auch.

Zu der Situation war es gekommen, nachdem das Parlament Johnson am Samstag bereits kräftig abbremste und ihn dazu verpflichtete, vor einer endgültigen Entscheidung über seinen Deal mit Brüssel erstmal die nötige Brexit-Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sich also Zeit zu nehmen.

Brexit-Deal: Premierminister ging einfach heim

Nach dieser unerwarteten Niederlage beschloss der Premierminister, es gar nicht erst zur Abstimmung über den Deal kommen zu lassen. Er ging samt Fraktion einfach heim. Damit machte er den Antrag unwirksam. Weil er aber an diesem Tag seinen Deal nicht bewilligt bekam, war er gezwungen, noch in der Nacht auf Sonntag die EU um einen Brexit-Aufschub anzugehen.

Kaum sammelte sich das Unterhaus am Montag wieder, trat die Regierung zu einem zweiten Versuch an, dem Parlament eine sofortige Abstimmung abzutrotzen. Kalkül in Downing Street war es, dass bei Zustimmung zum Johnson-Deal das Gesuch um Aufschub bei der EU prompt zurückgenommen werden könnte – und dass die Regierung den Volksvertretern infolgedessen erneut mit einem No-Deal drohen konnte, wenn sie nicht kuschen.

Brexit-Deal matt gesetzt

Mit „Kuschen“ ist bei John Bercow freilich nichts. Inmitten all der wirren Schachzüge dieser heißen Phase der Brexit-Partie wusste „Mr Speaker“, dass ihm das Recht zusteht, Johnson eine erneute Abstimmung über seinen Deal zu verbieten. Erstmals hatte er das zu Beginn dieses Jahres Johnsons Vorgängerin Theresa May schmerzhaft klargemacht – und so den Brexit-Deal der verstörten Königin der Tories matt gesetzt.

Im Rückgriff auf eine längst vergessene Konvention aus dem Jahr 1604 hatte Bercow darauf bestanden, dass über dieselbe Vorlage in einer Legislaturperiode nicht zwei Mal abgestimmt werden kann. Torys verfluchten ihn daraufhin als „Saboteur“ und „Handlangers der Brexit-Gegner“.

Kritik an seiner Ehefrau weist Speaker von sich

Der Anschuldigung, nicht neutral zu sein, trat er freilich immer entschieden entgegen. Als ihm vorgehalten wurde, dass seine Frau Sally einen Anti-Brexit-Sticker auf dem Auto habe, erwiderte er, seine Frau könne für sich selbst sprechen: Sie sei nicht „Hab und Gut ihres Ehemanns“. Für ihn sei allein wichtig, beteuerte Bercow, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Exekutive zu sichern. Von forschen Regierungsvertretern lasse er sich nicht einschüchtern, machte er erst Mays Kabinett und seit dem Sommer auch Johnsons „Frontbench“-Riege klar.

Dass der Mann, der sich mit seinen dröhnenden „Order–Ordaaah“-Rufen einen weltweiten Fanclub verschafft hat, von seinem leicht erhöhten Sitz im Unterhaus aus gezielter als seine Vorgänger das Geschehen dirigierte, wurde in den Brexit-Tumulten plötzlich zum Politikum. Obwohl Bercow schon 2009 bei der Bewerbung um das Amt des Speaker sehr deutlich machte, er wolle dafür sorgen, „dass sich das Parlament von den Knien erhebt und begreift, dass es nicht einfach Erfüllungsgehilfe der jeweiligen Regierung ist“. Seit seiner Wahl hat er das immer wieder den Volksvertretern auch vorgemacht. Und seine Parteikollegen geradezu hysterisch vor Wut gemacht.

Bercow: pro-europäischen Freigeist

Bercow sei „unverschämt“, war so der geringsten Vorwurf von Tory-Abgeordneten. Übler waren da schon Sachen wie „dummer, scheinheiliger Zwerg“. Rechtskonservative konnten dem 1,68-Meter. Großen nie vergeben, dass er sich von einem ehedem Gleichgesinnten zu einem ausgesprochen sozialliberalen, pro-europäischen Freigeist wandelte.

Seinem Renommee als widerborstigem Verfechter parlamentarischer Souveränität auf seinem Posten in „der Kammer“ hat das aber keinen Abbruch getan. Wie man neuerdings hört, ist die Regierung so erbost von seinen Aktionen, dass sie ihm nach seinem Abgang als Speaker keinen Sitz im Oberhaus zusprechen will, was sonst Tradition ist.

Jetzt würde jeder denken: Das montägliche Nein zu Johnson war die Rache für das Verwehren des Titels. Aber weit gefehlt: John Bercow, dem es weder an Selbstbewusstsein, an Geist, noch an Esprit mangelt, ist schlicht sich selbst und seinem Amt treu geblieben.

Alle aktuellen Entwicklungen in der Debatte um den Brexit-Deal gibt es im News-Ticker. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion