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Der friedliche Anblick täuscht: Londons Parlament ist tief gespalten und zerstritten über die Haltung zum mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag.

Brexit

Brexit-Deal sorgt für Unbehagen in Berlin

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FDP und Grüne fürchten, dass europäische Standards bei Ökologie, Grundrechten und Sozialem unterlaufen werden könnten.

Eigentlich stand für diese Woche keine Sitzung des Europa-Ausschusses im Bundestag auf der Tagesordnung. Doch am Dienstag wurde eine Sondersitzung einberufen. Und zwei Tage später traf sich die Brexit-AG – eine Runde, an der jeder Abgeordnete teilnehmen kann, der sich für den EU-Austritt Großbritanniens interessiert. Vertreter des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts stellten sich den Fragen der Abgeordneten zum Inhalt des 585 Seiten langen Brexit-Abkommens. Nicht alle Antworten haben die Abgeordneten zufriedengestellt.

Besonders bei FDP und Grünen regt sich Unbehagen am Brexit-Abkommen – genauer gesagt: an der Ausgestaltung der Beziehungen nach der Übergangsfrist, die regulär 2020 enden soll. „Es ist gut, dass sich die Unterhändler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung geeinigt haben“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle. Der Freidemokrat begrüßt die Absicht von britischer Regierung und EU-Kommission, auch künftig in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.

„Aus unserer Sicht ist es dabei jedoch unerlässlich, dass die europäischen Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre sowie der persönlichen Daten gewahrt bleiben“, fordert Kuhle. „Dazu gehört auch, dass das Vereinigte Königreich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beachten muss.“ Darauf müsse die EU dringen – doch den Brexit-Befürwortern ist der EuGH verhasst.

Die Grünen wiederum befürchten, dass die Interessen der Verbraucher und Unternehmer unter die Räder geraten. „Bereits jetzt wird deutlich, dass EU-Standards in den Bereichen Ökologie und Soziales nicht gut genug abgesichert werden sollen“, sagt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik. „Hier muss dringend nachgesteuert werden, um das Risiko für ein Standard- und Steuerdumping über Nordirland auszuschließen.“ Brantner fordert die Bundesregierung auf, sich am Wochenende einer von Frankreich initiierten Protokollerklärung anzuschließen, die die Bestimmungen im Bereich Umwelt und Soziales verschärft. „Sonst wird es mit Blick auf die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien umso schwieriger, diese Interessen durchzusetzen und den Zusammenhalt in der EU zu sichern“, sagt Brantner.

Auch bei Vertretern der Regierungsfraktionen wirft manch eine Stelle im Abkommen bange Fragen auf. Grundsatzdebatten seien jetzt aber nicht geboten, heißt es. „Wer jetzt noch Nachbesserungen fordert, der verkennt, wie schwierig die Verhandlungen waren“, sagt Detlef Seif (CDU), Länderberichterstatter der Unionsfraktion für Großbritannien. Seif sieht keinen Korrekturbedarf. „Im Bereich der klassischen Warenstandards können wir die Einhaltung durch unabhängige, paritätisch besetzte Schiedsgerichte durchsetzen lassen“, sagt er. Standards im Umwelt- und Sozialbereich würden durch britische Behörden geprüft. Und damit gibt sich die EU zufrieden? Im Streitfall könne die EU Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Gang setzen, so Seif.

Bedingung für geordnete Verhältnisse ist ein geordneter Brexit. Dass Theresa May das Abkommen durch ihr Parlament bekommt, ist fraglich. Am Samstag trifft sie in Brüssel EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Letzte Fragen sollen geklärt werden, ehe am Sonntag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um ihre Zustimmung zum Vertrag zu geben. Zuletzt drohte Spanien im Streit um das zu Großbritannien gehörende, von Spanien beanspruchte Gibraltar mit Nein.

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