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Theresa May verkündet ihre neue Brexit-Politik.

Großbritannien

Britisches Unterhaus will Brexit-Vertrag neu verhandeln

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Das britische Unterhaus unterstützt die unter Druck geratene Premierministerin mit knapper Mehrheit.

Die Agenturen haben die Nachricht längst verbreitet, als Theresa May am Dienstagnachmittag ihre neue Brexit-Politik verkündet: 59 Tage vor dem geplanten Austrittstermin will die konservative Premierministerin den mit Brüssel vereinbarten Vertrag neu verhandeln. Das Unterhaus solle ihr nun ein klares Mandat geben. „Dieses hohe Haus muss mit einer Stimme sprechen und mir nicht die Hände binden.“ Die Abgeordneten entsprachen der Bitte der Premierministerin nur eingeschränkt: Zwar stimmten sie mit knapper Mehrheit (317:301) für einen entsprechenden Antrag des konservativen Hinterbänklers Graham Brady, signalisierten aber zuvor mit 318:310 Stimmen, dass sie auf keinen Fall ohne Abkommen aus der EU ausscheiden wollen.

Die Regierungschefin interpretierte die Abstimmung über den Brady-Antrag als „beträchtliche und tragfähige Mehrheit“ für ihr Vorhaben neuer Verhandlungen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn signalisierte anschließend, anders als vor vierzehn Tagen, er werde Mays Einladung zu Gesprächen Folge leisten.

Die EU reagierte prompt. Über den Austrittsvertrag mit Großbritannien werde nicht noch einmal verhandelt, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nur Minuten, nachdem das britische Unterhaus Premierministerin May beauftragt hatte, in Brüssel über Änderungen an dem Deal zu verhandeln. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 Mitgliedsstaaten, die in der EU verbleiben, abgestimmt, so der Tusk-Sprecher.

Premierministerin May hatte zuvor eine kurze Debatte eingeleitet, die am Abend in insgesamt sieben Abstimmungen über neue Wege aus der Brexit-Krise mündete. Dabei verwarfen die Konservativen sowie die Unionistenpartei DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, sämtliche Versuche der Opposition, dem Parlament mehr Rechte einzuräumen. Die Abstimmung, die den Chaos-Brexit („No Deal“) ausschließen soll, hat keinerlei rechtliche Bindewirkung.

Der Brady-Antrag signalisiert Zustimmung zum längst ausgehandelten Austrittsvertrag unter der Voraussetzung, dass „alternative Methoden“ zur sogenannten Auffanglösung für Nordirland gefunden werden. Diese dient der Offenhaltung der inneririschen Grenze für den Fall, dass sich das Königreich und die EU bis zum Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – noch auf keinen Freihandelsvertrag geeinigt haben. In diesem Fall würde das gesamte Land in der EU-Zollunion verbleiben, Nordirland zusätzlich privilegierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

Zwar hat die nordirische Zivilgesellschaft den Deal begrüßt, er läuft aber den Wünschen der Brexit-Ultras bei den Torys sowie der DUP zuwider. Die Regierungschefin hat deshalb nach der Ablehnung des Vertrags vor vierzehn Tagen viel Zeit und Energie darauf verwendet, die Gruppierungen in ihrer eigenen Partei zufriedenzustellen.

Labour-Abgeordnete, darunter Yvette Cooper, hatten in überparteilichen Gesprächen zuletzt Möglichkeiten ausgelotet, wie das Unterhaus die Brexit-Initiative an sich reißen könne. Als aussichtsreichster Antrag stand am Dienstagabend eine Idee von Cooper und dem Tory-Hinterbänkler Nicholas Boles zur Abstimmung: Damit soll die Möglichkeit eines Chaos-Brexit („no deal“) ein für allemal ausgeschlossen werden. Erreicht würde dies durch einen Mitte Februar fälligen Gesetzentwurf, der die Regierung dazu zwingt, den vorgesehenen Austrittstermin (Mitternacht des 29. März) aufs Jahresende zu verlegen. Damit würde der Weg frei zu weiteren Verhandlungen mit Brüssel, zu Neuwahlen oder sogar zu einem zweiten Referendum. Der Antrag fiel jedoch durch.

Mays Rede bei der Debatte demonstrierte die atemberaubende Wendigkeit, mit der sich die Politikerin zugunsten des Wohls ihrer Partei von zuvor noch als unverrückbar dargestellten Positionen verabschiedet. Aufgepeitscht vom Zustimmungsgeschrei ihrer Fraktion erwies sich die Regierungschefin als gewandte Debattenrednerin, erlaubte immer neue Zwischenfragen und ließ Kritik an sich abperlen.

Hingegen blieb Jeremy Corbyn in seiner Erwiderung blass. Stur ratterte der Oppositionsführer seine Rede herunter, reagierte hilflos auf eine Unterbrechung durch die Premierministerin. Corbyn habe „keine Ahnung“, höhnte May – die steinernen Mienen auf den Labour-Bänken verrieten, dass viele seiner Fraktionskollegen die Einschätzung der politischen Gegnerin offenbar für nicht ganz falsch hielten. Sein Antrag über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum wurde schließlich abgelehnt. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden. Corbyn fordert unter anderem eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion. (mit dpa)

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