Umstrittenes Brexit-Abkommen

Brexit-Chaos, Streit in der Regierung und jetzt das: Boris Johnson wieder in Corona-Quarantäne

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In der Downing Street 10 geht es drunter und drüber. Neben internen Streitigkeiten soll sich Boris Johnson jetzt erneut in Quarantäne begeben.

  • Der britische Premierminister Boris Johnson ringt um eine Änderung des bereits gültigen Brexit-Abkommens.
  • Das Oberhaus hat den jüngsten Entwurf zum Binnenmarktgesetzt mit einer überwältigenden Mehrheit zurückgewiesen.
  • Für einen Deal über die Beziehungen mit der EU nach dem Brexit bleibt damit kaum noch Zeit.

Update 16.11.2020, 09:30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf Twitter ein Video gepostet, in dem er sagt, er habe sich für zehn Tage in Selbstisolation begeben. Er habe Kontakt zu einem Abgeordneten gehabt, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Boris Johnson sagte, er fühle sich „so fit wie ein Metzgerhund“, würde aber vorerst seine Meetings über Zoom durchführen. Die Formulierung ist eine gängige Redewendung im Englischen und gleichbedeutend mit „fit wie ein Turnschuh“. Er werde alle Regeln befolgen und von der Downing Street aus arbeiten, sagte Johnson. „Ich fühle mich großartig.“ 
 

Regierungschaos unter Boris Johnson in London - auch Dominic Cummings wirft hin

Update 13.11.2020, 15:45 Uhr: Nach Informationen der BBC aus ranghohen Regierungskreisen soll der einflussreiche Regierungsberater Dominic Cummings noch vor Weihnachten „die Regierung verlassen“, wie der Sender in der Nacht zum Freitag berichtete.

Verkehrsminister Grant Shapps hat den erwarteten Rücktritt Cummings als gängigen Vorgang bezeichnet. „Berater kommen und gehen“, sagte Shapps am Freitag. „Er wird vermisst werden, aber wir kommen auch in eine andere Phase.“

Dominic Cummings, Berater des britischen Premierministers Johnson.

Cummings selbst bestätigte seinen Rückzug aus der Downing Street bislang nur indirekt. „Die Gerüchte, dass ich gedroht habe zu kündigen, sind erfunden“, sagte Cummings der BBC - verwies aber zugleich auf einen seiner früheren Blogbeiträge: Seine im Januar auf dem Blog erklärte Position habe sich nicht geändert, sagte er dem Sender. In dem Beitrag hatte Cummings geschrieben, er hoffe, sich bis Ende 2020 „weitgehend überflüssig“ zu machen.

Der 48-Jährige gilt als Strippenzieher im Regierungssitz. Er gehört zu den mächtigen Brexiteers, die den EU-Austritt Großbritanniens für eine historische Errungenschaft halten und seit geraumer Zeit den Ton in der Downing Street angeben.

Brexit: Boris Johnson verliert Vertrauten - Chaos in der Downing Street

+++ 17.30 Uhr: In Brüssel blickt man einigermaßen ungläubig auf die Downing Street. Die britische Regierung habe in den Verhandlungen über ein Abkommen nach dem Brexit lange nicht gewusst, was sie wolle, sagte am Donnerstag ein EU-Vertreter, der sogar das Wort „Chaos“ in den Mund nahm. Dann habe London wohl vergeblich auf irgendeine magische Wendung gehofft, die die EU unter Druck setzen könnte - die US-Wahl oder ein Abflauen der Corona-Pandemie. Aber die Wende sei ausgeblieben.

Und so schleppen sich die Verhandlungen mal in Brüssel, mal in London dahin. Mehrere Fristen sind bereits verstrichen. Ursprünglich sollte bis Mitte Oktober ein Vertragstext stehen, dann bis Ende Oktober. Zuletzt hieß es aus dem EU-Parlament, diese Woche müsse der Durchbruch gelingen, damit ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden könne. Aber auch diese Woche wird es wohl nichts werden: Man mache nächste Woche in Brüssel weiter, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag.

Boris Johnson und Lee Cain: Vertraute und Brexit-Hardliner

Ein Diplomat sagte in Brüssel sogar, man sei sich immer noch nicht sicher, ob London überhaupt ein Abkommen wolle. Andererseits hat EU-Unterhändler Barnier immer wieder betont, dass man bis zur letzten Minute alles versuchen werde. Der Franzose hat sich über die Jahre die Pose scheinbar unerschütterlicher Geduld zugelegt, auch wenn es nichts zu verkünden gibt.

Klar ist, dass die EU den Schwarzen Peter des Scheiterns nicht will, Großbritannien aber ganz sicher auch nicht. In London werten manche den Rücktritt von Hardliner Lee Cain nun sogar als Zeichen, dass die Chancen für einen Verhandlungserfolg wachsen: Das sei der Anfang vom Ende der mächtigen Brexiteers, die seit geraumer Zeit den Ton in der Downing Street angeben. Aber das ist schon wieder die Spekulation.

Brexit-Hardliner wirft hin

Update 12.11.2020, 13.12 Uhr: Das ist eine faustdicke Überraschung: Kommunikationschef Lee Cain wirft hin und wird ab dem kommenden Monat nicht mehr dem engen Stab um Premierminister Boris Johnson angehören. Quellen aus „Times“ und „BBC“ hatten noch am Vortag berichtet, Cain solle zu Johnsons Stabschef befördert werden. Im Mittelpunkt stand dabei die neue Sprecherin der Downing Street, Allegra Stratton. Das neue Gesicht der täglichen Pressekonferenzen soll Brexit-Hardliner Cain ein Dorn im Auge gewesen sein, in seiner angedachten neuen Rolle als Stabschef hätte er die Arbeit der Pressesprecherin noch besser kontrollieren können.

Nun wird vermutet, dass die internen Widerstände gegen Lee Cain in der Downing Street 10, dem Regierungssitz von Ministerpräsident Boris Johnson, so groß waren, dass Cain das Angebot des Premierministers, dessen Stabschef zu werden, ausschlug. Stattdessen wird Brexit-Hardliner Cain, dienstältester Adjutant von Boris Johnson in der Downing Street, statt die Beförderung anzunehmen sogar seinen aktuellen Posten als Kommunikationschef niederlegen. Eine BBC-Quelle direkt aus dem Regierungssitz spricht von „Chaos“ in der Truppe, Grund seien wohl verschiedene Ansichten zum weiteren Umgang mit den Verhandlungen mit der EU.

Update 11.11.2020, 17.25 Uhr: Trotz intensiver Gespräche zwischen Großbritannien und der EU hat der irische Außenminister Simon Coveney die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt gedämpft. Eine Einigung sei „unwahrscheinlich in dieser Woche“ und er erwarte, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche weitergehen würden, sagte Coveney am Mittwoch, wie das Nachrichtenportal „Sky News“ berichtete. Es sei „sehr schwierig, aber möglich“, dass noch ein Pakt zustande komme, so Coveney.

Im House of Lords sitzen viele Kritiker von Premierminister Boris Johnson. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt.

„Die Zeit ist knapp und wir arbeiten weiter sehr hart daran, die verbleibenden Lücken zwischen unseren beiden Positionen zu schließen“, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson. Beide Seiten müssten ein Handelsabkommen noch ratifizieren, bevor dieses zum Jahreswechsel in Kraft treten würde.

Boris Johnson scheitert mit Plan an überwältigender Mehrheit im britischen Oberhaus

Erstmeldung: London - Das britische Oberhaus hat die Brexit-Pläne von Premierminister Boris Johnson erneut verhindert. Mit großer Mehrheit von 433 zu 165 Stimmen wies das ungewählte House of Lords mehrere Schlüsselpassagen im Entwurf zum umstrittenen Binnenmarktgesetz am Montagabend zurück. Bereits im Oktober stimmte das Oberhaus mit ähnlich klarer Mehrheit gegen Johnsons Gesetz. Viele Abgeordnete im Oberhaus argumentieren, das Gesetz gefährde den Frieden in Nordirland und könnte dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden.

Brexit: Erneute Abstimmung im Unterhaus soll Gesetz durchbringen

Jetzt soll der Entwurf erneut im Unterhaus eingebracht werden, wie ein Regierungssprecher ankündigte. In dieser Kammer hat Boris Johnson eine solide Mehrheit. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten bereits Ende September mehrheitlich für das Gesetz gestimmt und können die Abfuhr des Oberhauses letztlich mit einem zweiten Votum nichtig machen.

Mit dem Gesetz will Johnson das bereits gültige Brexit-Abkommen mit der EU aushebeln, konkret geht es um die Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Dass damit internationales Recht gebrochen würde hat die britische Regierung bereits selbst eingeräumt. An ihrem Plan hält sie jedoch weiter fest.

Wegen umstrittenem Gesetz: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien läuft bereits bei der EU

Die EU hatte deshalb bereits Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, drohen dem Land hohe Geldbußen.

Der Oppositionsführer und Vorsitzender der Labour-Partei Keir Starmer hofft derweil auf Beistand vom neu gewählten US-Präsident Joe Biden. „Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben“, so Starmer in einem Gastbeitag für den „Guardian“.

Zeit für geordneten Brexit bis Ende des Jahres wird extrem knapp

Die Zeit für einen vertraglich geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU wird derweil immer knapper: Bis Ende des Jahres soll der Deal mit der EU stehen — große Fortschritte wurden bisher keine verzeichnet. Kommt keine Einigung zustande werden die Konsequenzen für die Wirtschaft jenseits des Ärmelkanals spürbar sein, Zölle und andere Handelshürden träten dann in Kraft. Boris Johnson selbst betont, das Land sei auf so einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet. (Matthis Pechtold/Stefan Krieger/Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © Tolga Akmen

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