Brexit-Chaos in Großbritannien: Johnsons Kabinett bröckelt
Der britische Premierminister Boris Johnson verliert mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs zunehmend an Rückhalt im Kabinett. Und dem Regierungschef droht noch mehr Ärger.
Gesetz gegen No-Deal-Brexit verabschiedetGericht lehnt Klage gegen Zwangspause ab21 Abgeordnete der Torys aus Fraktion verbanntJohnson verliert Abstimmung, Gesetz gegen harten Brexit kann auf den Weg gebracht werdenBritisches Pfund auf Tiefstand
Der Brexit ist ein unendliches Thema. Die neuesten Informationen finden Sie mit Beginn des 9. September 2019 in unserem aktuellen Brexit-Ticker.
Update, 8. September, 17.49 Uhr: Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey. An diesem Montag droht Johnson eine weitere Abstimmungsniederlage, wenn er im Parlament Zustimmung für eine Neuwahl sucht.
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.
Brexit: Boris Johnson will im Unterhaus über Neuwahlen abstimmen lassen
Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem „miserablen Gesetz“, das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.
Es wird erwartet, dass das Gesetz am Montag mit Billigung von Königin Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig zu ändern. Doch die Opposition hat klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
Update, 7. September, 15.15 Uhr: Das Brexit-Chaos in Großbritannien wird immer größer. Nun bereiten sich die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.
Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.
„Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“
Churchills Enkel nimmt sich Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg vor
Unterdessen rechnete der von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfene Enkel des legendären britischen Kriegspremiers Winston Churchill (1874-1965), Nicholas Soames, in einem Interview mit dem Regierungschef ab. Er sehe keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson, sagte Soames. Dem aktuellen Premierminister wird nachgesagt, er wolle dem großen Staatsmann, über den er eine Biografie verfasst hat, nacheifern.
„Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill“ sagte Soames der „Times“. Sein Großvater sei von seinen Erfahrungen im Leben geprägt worden. „Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein“, sagte Soames. Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die „außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben“ aufzugeben, fügte Soames hinzu.
Auch mit Erz-Brexitanhänger bei den Tories, Jacob Rees-Mogg rechnete Soames ab. „Er ist ein absoluter Betrüger, ein lebendes Beispiel dafür, was ein mäßig sitzender Zweireiher-Anzug und eine anständige Krawatte (im Zusammenspiel) mit einer ultra-vornehmen Stimme und einem Stück Ingwer im Hintern bewirken“, sagte Soames. In Großbritannien war es früher üblich, Pferden auf dem Markt Ingwer in den Hintern zu stecken, damit sie lebendiger wirkten, wenn sie einem potenziellen Käufer präsentiert wurden.
Update, 7. September, 08.30 Uhr: Boris Johnson hatte schon früh auf den Posten des Premierminster geschielt. Nun hat der 55-Jährige den Posten inne - und gibt eine denkbar schlechte Figur ab. Er liege „lieber tot im Graben“, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen, hatte Johnson mal gesagt. Nun sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, eine Neuwahl auszulösen, um das Gesetz vor dem 31. Oktober wieder rückgängig zu machen.
Indessen sorgte ein handschriftlicher Vermerk Johnsons für Furore, der als Beweismittel in dem Verfahren gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments verwendet wurde und an die Presse weitergegeben worden war. Johnson bezeichnete seinen Vor-Vorgänger David Cameron darin als „mädchenhaften Streber“. Kritiker befanden, die Bemerkung habe einen sexistischen Unterton.
Ärger für Johnson hatte es auch für einen Auftritt vor Polizeibeamten gegeben. Der für die Region zuständige Polizeichef John Robins kritisierte, dass Johnson seine Beamten als „Kulisse“ für eine politische Rede über den Brexit und Oppositionschef Jeremy Corbyn benutzt habe. Man sei davon ausgegangen, dass es dem Premier bei seinem Auftritt am Donnerstag dort nur um die versprochene Anwerbung Tausender neuer Polizisten gehen würde, teilte Robins mit.
Pink-Floyd-Sänger Roger Waters nennt Johnson einen „Soziopathen“
Kritik kam auch von Roger Waters. Der Pink-Floyd-Sänger sieht in Johnson eine Gefahr für die Allgemeinheit. Er halte den konservativen Politiker für einen „herzlosen Soziopathen“, sagte der britische Rockmusiker in Venedig. Gleiches gelte für US-Präsident Trump und den früheren italienischen Innenminister Salvini. Alle drei trügen „keine Liebe in ihren Herzen“. Johnson und Trump befänden sich ebenso wie Brasiliens ultrarechter Staatschef Bolsonaro auf einer Mission, „um diesen schönen Planeten zu zerstören“, fügte Waters hinzu. Der 76-jährige Musiker stellte beim Filmfestival in Venedig einen Film über seine jüngste Welttour vor.
Update, 6. September, 16.55 Uhr: Nun ist endgültig offiziell. Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat im britischen Oberhaus die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.
Indessen lehnen die Oppositionsparteien eine von Premierminister Boris Johnson angestrebte Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich Labourchef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker in Gesprächen in London.
Brexit: Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab
Update, 6. September, 11.25 Uhr: Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter ließen jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.
Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan.
Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.
Update, 5. September, 19.15 Uhr: Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch mal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Brexit-Chaos: Erneute Abstimmung über Neuwahlen
Update, 5. September, 15.00 Uhr: Boris Johnson wagt den nächsten Versuch. Der britische Premierminister unternimmt am Montag, dem 9. September, einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen.
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Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Brexit-Chaos: Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder
Update, 5. September, 12.50 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder.
„Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.
Update, 5. September, 07.20 Uhr: Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.
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Update, 4. September, 21.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Der Regierungschef reagierte nach seiner Niederlage umgehend und stellte vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Der Urnengang solle am 15. Oktober stattfinden, sagte Johnson. Bei der Abstimmung, die noch am Abend erfolgen sollte, drohte ihm allerdings eine weitere Niederlage: Für vorgezogene Neuwahlen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich - also auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei.
Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz. Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren - dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster). Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert.
Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Update, 4. September, 20.50 Uhr: Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Damit bezog es am Mittwochabend klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.
Update, 4. September, 20.05 Uhr: Brüssel dämpft Hoffnung auf spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel: Die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober sind nach Einschätzung von EU-Diplomaten gering. "Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Update, 4. September, 19.00 Uhr: Im Brexit-Machtkampf in London hat der Gesetzentwurf gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen eine entscheidende Hürde im Parlament genommen. Nach der zweiten Lesung stimmten am Mittwoch 329 Abgeordnete für den Entwurf, der im Falle einer Nichteinigung mit Brüssel eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten Austrittes aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vorsieht. Nur 300 Abgeordnete folgten der Linie von Regierungschef Boris Johnson und votierten gegen den Gesetzestext, zu dem es im Laufe des Abends noch eine dritte Lesung geben soll.
Hintergrund: Der Gesetzesentwurf
Um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel (No-Deal-Brexit) ist am Mittwoch im britischen Parlament erbittert gerungen worden. Zur Entscheidung lag ein Gesetzentwurf auf den Tisch, der bei einer Annahme durch die Parlamentarier der Regierung enge Vorgaben für den Brexit auferlegt. Premierminister Boris Johnson wehrte sich dagegen und sprach von einem Gesetz der "Kapitulation". Die wichtigsten Punkte des umstrittenen Gesetzentwurfs:
Letzte Frist 19. Oktober
Der Regierung wird eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel beantragen, dass das Austrittsdatum vom derzeit geplanten 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 verschoben wird. Das Datum ist bewusst gewählt: Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt, auf dem eine Einigung erzielt werden könnte. Als mögliche Ausnahme von diesem Prozedere wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament vor dem 19. Oktober einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich.
Schreiben an die EU
Im Gesetzentwurf enthalten ist ein bereits vorformuliertes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Regierung bei einem Verfehlen der Einigungsfrist abschicken müsste. Darin heißt es, das Vereinigte Königreich beantrage eine "weitere Verlängerung" der Frist für den Austritt - also bis zum 31. Januar 2020. Der Austritt soll aber vor diesem Datum erfolgen können, wenn zuvor ein Abkommen mit der EU ratifiziert wird.
Zwei-Tages-Frist
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beschließen, soll der britische Premier sofort zustimmen. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, soll der Premier für die Zustimmung zwei Tage Zeit haben. Allerdings darf der Regierungschef das EU-Angebot nur zurückweisen, wenn das Parlament in London in diesen zwei Tagen ein solches Handeln beschließt.
Weitere Verschiebung
Der Londoner Regierung wird aufgegeben, im Falle einer Austrittsverschiebung bis Ende November einen Bericht über "Fortschritte" in den Verhandlungen mit der EU vorzulegen. Bis zum 10. Januar soll ein weiterer Bericht zum Stand des Brexit-Verfahrens vorliegen. Falls bis zum 31. Januar immer noch kein Abkommen zu Stande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten - bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit "möglicherweise um Jahre" hinausgezögert wird.
Update, 4. September, 15.45 Uhr: Der zumeist aristokratisch auftretende Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat durch einen respektlosen Auftritt im Londoner Unterhaus am Dienstagabend jede Menge Kritik und Spott auf sich gezogen. Rees-Mogg wurde dabei beobachtet, wie er sich in dem altehrwürdigen Parlament mit Krawatte und Anzug quer auf eine Bank in der ersten Reihe fläzte, um kurz vor der wichtigen Brexit-Abstimmung eine Pause einzulegen. Der 50-jährige Abgeordnete mit den runden Brillengläsern, der die Elite-Schule Eton und die Universität Oxford besuchte, grinste während seiner Show-Einlage. Das Verhalten von Rees-Mogg wurde um so mehr kritisiert, als er formal der Repräsentant der Regierung im Unterhaus ist. "Der Leader of the House, über drei Sitze verteilt, herumliegend, als wenn es für ihn sehr langweilig wäre, zuzuhören", bemerkte die Grünen-Chefin Caroline Lucas. Sie hielt Rees-Mogg "verächtliches" Verhalten gegenüber der Demokratie vor.
Der so Kritisierte zog lediglich die Augenbrauen hoch und schüttelte den Kopf, ohne sich aufrecht hinzusetzen. Im Internet erschienen Fotomontagen, in denen die Silhouette des ausgestreckten Rees-Mogg mit einem Kursverfall des britischen Pfundes oder der abnehmenden Zahl der Tories im Unterhaus kombiniert wurde. Der konservative Abgeordnete sei "unter dem Gewicht seiner eigenen Bedeutung zusammengebrochen", merkte ein Internet-Nutzer an. Ein anderer meinte, die ungewöhnliche Sitzhaltung des Tory-Abgeordneten erkläre sich dadurch, "dass er überhaupt kein Rückgrat" habe.
Update, 4. September, 14.15 Uhr: Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses. Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - “komme, was wolle“.
Hintergrund: So laufen Neuwahlen in Großbritannien ab
Das Parlament hatte gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt zu Halloween verhindert werden soll. Der Entwurf sollte noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Es sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig bewilligt werden.
Update, 4. September, 12:00 Uhr: Das oberste schottische Zivilgericht hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.
Update, 4. September, 10:46 Uhr: Nachdem 21 Abgeordnete der Tories gegen einen einen No-Deal-Brexit gestimmt haben, hat die konservative Regierungspartei die Rebellen aus der Fraktion ausgeschlossen. Unter den Abgeordnen befinden sich auch der ehemalige Schatzkanzler Philipp Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Bei der nächsten Parlamentswahl sollen sie nicht mehr für die Toris antreten dürfen.
Außerdem stimmt das britische Parlament heute über einen Gesetzentwurf ab, der eine dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 vorsieht. Dafür dürfte es kein neus Abkommen mit der EU über den Brexit geben.
Update, 4. September, 06.30 Uhr: Krachende Niederlage für den britischen Regierungschef Boris Johnson im Parlament: Die Abgeordneten erzwangen am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, falls die Abgeordneten wirklich am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen.
328 Abgeordnete stimmten dafür, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf gegen den "No Deal"-Brexit auf die Tagesordnung zu setzen. Nur 301 Abgeordnete unterstützten den Kurs des Regierungschefs. Gegen Johnson stimmten neben der Opposition auch 21 Abgeordnete seiner konservativen Tories - und das, obwohl der Regierungschef möglichen Abweichlern im Vorfeld mit einem Parteiausschluss hatte drohen lassen.
Update, 3. September, 23.15 Uhr: Das Gesetz gegen einen harten Brexit kann auf den Weg gebracht werden. Die Abstimmung im Unterhaus hat Boris Johnson mit 301:328 Stimmen verloren. Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt.
Update, 3. September, 22.55 Uhr: Die Abstimmung läuft jetzt. Die Stimmen werden ausgezählt, der Speaker wird das Ergebnis in Kürze verkünden.
Update, 3. September, 22.10 Uhr: Es sieht ganz danach aus, dass Johnson heute im Laufe des Abends eine Niederlage einstecken muss. Dann würde am Mittwoch über das Gesetz zum dreimonatigen Aufschub abgestimmt werden. Johnson könnte allerdings auch versuchen Neuwahlen durchzudrücken. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte jedoch kaum zu bekommen sein.
Update, 3. September, 21.50 Uhr: Die Debatte im britischen Unterhaus ist im Gange. Wieder einmal werden Argumente ausgetauscht. Wirklich neue Ansätze sind bislang nicht zu hören. Das kann eine lange Nacht werden.
Update, 3. September, 19.45 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen.
Update, 3. September, 17.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.
Update, 3. September, 15.15 Uhr: Die Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen mithilfe einer Dringlichkeitsdebatte die Tagesordnung des Parlaments ändern, um am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit einbringen zu können. Gelingt das, könnte schon am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung darüber abgestimmt werden, so dass der Entwurf am Donnerstag im Oberhaus debattiert werden kann. Die Regierung hat jedoch angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen, sollten sich die Rebellen am Dienstag durchsetzen. Sie braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit.
Die Gegner eines ungeregelten Austritts aus der EU stehen unter immensem Zeitdruck. Johnson hatte in der vergangenen Woche erfolgreich beantragt, die laufende Sitzungsperiode bereits in der kommenden Woche - frühestens am 9. und spätestens am 12. September - wieder bis zum 14. Oktober zu unterbrechen.
Update, 3. September, 13:46 Uhr: Das britische Pfund leidet immer stärker unter dem ungewissen Fortgang des Brexit. Am Dienstag fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht.
Wesentlicher Grund für die Schwäche des Pfund ist die politische Unsicherheit in Großbritannien. Dort will sich eine Gruppe Parlamentarier gegen den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson stellen.
Mit einer Gesetzesinitiative soll eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins erzwungen werden, soweit keine neue Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union gefunden wird. An den Märkten wird über Neuwahlen spekuliert.
Im Vergleich zum Euro steht das Pfund immer noch besser da. Am Dienstag kostete ein Pfund knapp 1,10 Euro. Seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste des Pfund zum Dollar auf knapp sechs Prozent, gegenüber dem Euro ist es lediglich rund ein Prozent. Ein Grund dafür ist, dass im Euroraum eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet wird. Das lastet auf dem Euro.
Update, 2. September, 22.15 Uhr: Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter. Kurz zuvor hatte Premierminister Boris Johnson in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street beteuert: „Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl.“
Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Dafür planen sie, am Dienstag im Parlament die Kontrolle über die Tagesordnung an sich zu reißen.
Boris Johnson steht im Kreuzfeuer der Kritik
Update, 2. September, 17.15 Uhr: In Großbritannien wird immer mehr über Regierungspläne für eine schnelle Neuwahl spekuliert. Premierminister Boris Johnson bestellte angesichts einer drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexitpläne für Montagabend sämtliche konservativen Abgeordneten ein. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in London. Nach Medienberichten sollte am frühen Abend auch das Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Gegner eines ungeregelten EU-Austritts wollen Johnson per Gesetz dazu zwingen, notfalls eine erneute Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig bis Ende der Brexit-Frist am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zustande kommen. Neben der Opposition wollen auch einige Abgeordnete der konservativen Regierungsfraktion den Vorstoß unterstützen. Bei den Beratungen am Montagabend sollte es den Berichten zufolge darum gehen, wie die Regierung mit einer Niederlage in dieser Woche im Parlament umgeht.
Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn Johnson künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Frage ist, wann sie stattfinden soll. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus.
Update, 2. September, 14.30 Uhr: Spätestens am 31. Oktober wollen die Briten aus der EU austreten. Doch gut zwei Monate vor diesem Termin spitzt sich das Brexit-Drama weiter zu. Vor der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause waren Regierung und Parlament am Montag auf Kollisionskurs. Die Regierung sagte Gespräche mit konservativen Abgeordneten, die den Regierungskurs ablehnen, abrupt ab. Sie drohte außerdem, Rebellen aus der Partei auszuschließen.
Mehrere Rebellen in der konservativen Partei haben gedroht, mit den Oppositionsparteien zu stimmen. Sie wollen Johnson per Gesetz zwingen, die EU am 31. Oktober nur mit einem Übergangsabkommen zu verlassen oder eine Verlängerung der Mitgliedschaft zu beantragen. Johnson will den Austritt an dem Datum dagegen unbedingt umsetzen, auch ohne Abkommen mit der EU. Wirtschaftsverbände warnen für den Fall vor Versorgungsengpässen, Chaos und einem Konjunktureinbruch.
Bei der Parlamentseröffnung am Dienstag dürfte Johnson unter scharfen Beschuss kommen. „Es sieht so aus, als stoppe Boris Johnson vor nichts, um seine undemokratische Schließung des Parlaments umzusetzen und dem Volk einen verheerenden ungeregelten Austritt aus der EU aufzuzwingen“, schrieb die Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Jo Swinson, auf Twitter. Die frühere konservative Abgeordnete Anna Soubry schrieb auf Twitter: „Das Gefühl der Empörung wächst, das Gefühl, dass dies nicht mehr unser Land ist und dies nicht die britische Art ist.“
Boris Johnson warnt britische Abgeordnete vor Brexit-Blockade
Update, 30. August, 15.50 Uhr: Boris Johnson warnt in einem Fernsehinterview die Abgeordneten vor einer Brexit-Blockade. Wenn Großbritannien auf Betreiben des Parlaments nicht am 31. Oktober aus der EU austrete, werde das dem Vertrauen in die Politik „dauerhaft Schaden zufügen“, sagte Johnson im Sender Sky News.
Johnson warf den Brexit-Gegnern zudem vor, seine Verhandlungsposition in Brüssel zu schwächen. Wenn sich die Überzeugung verfestige, dass der Brexit noch gestoppt und der EU-Austritt „durch das Parlament“ verhindert werden könne, werde es „weniger wahrscheinlich, dass sie uns das Abkommen geben, das wir brauchen“.
Richter lehnt Eilantrag gegen Zwangspause des britischen Parlaments ab
Update, 30. August, 12.05 Uhr: In London, Edinburgh und Belfast werden rechtliche Schritte gegen die Schließung des Parlaments eingeleitet. In Edinburgh beantragten 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause durch das höchste schottische Zivilgericht. Der Court of Session wies ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung am Freitag aber zurück. Er sehe derzeit nicht die „Notwendigkeit“ für eine Eilentscheidung, erklärte der Richter. Er zog die Hauptverhandlung aber vom 6. auf den 3. September vor.
In Belfast reichte der Menschenrechtsaktivist Raymond McCord eine Klage gegen die Zwangspause ein. Nordirlands Hohes Gericht vertagte sich am Freitag auf den 3. September.
In London beantragte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, eine Überprüfung der Zwangspause. Der frühere konservative Premierminister John Major wird sich der Klage anschließen. Die Verhandlung ist für den 5. September anberaumt.
Irland fordert von Johnson „glaubwürdige“ Vorschläge zum Brexit
Update, 30. August, 9.45 Uhr: Die irische Regierung fordert Boris Johnson auf, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. „Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen“, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney. Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern.
Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney beim Treffen der EU-Außenminister. „Aber es muss glaubwürdig sein.“ Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. „Das wird nicht durchgehen.“
Brexit-Gegner gehen rechtlich gegen Parlaments-Zwangspause vor
Update, 28 August, 13.00 Uhr: In Großbritannien haben Gegner des Brexit rechtliche Schritte gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments eingeleitet. Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal". In Schottland beantragten 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause des Parlaments in London durch das höchste Zivilgericht.
Gina Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.
Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause des Parlaments stieg am Donnerstagmorgen derweil auf mehr als 1,3 Millionen. In Großbritannien kann jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.
Update, 28. August, 16.40 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“. Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
Update, 28. August, 12.30 Uhr: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat sich empört über die von Premierminister Boris Johnson geplante vorübergehende Schließung des Parlaments vor dem Brexit gezeigt. Der Schritt stelle einen "Frevel gegen die Verfassung"» dar, erklärte Bercow am Mittwoch. Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.
Update, 28. August, 10.45 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Informationen der BBC vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause erzwingen. Er werde die Königin bitten, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag vorerst zu unterbrechen, berichtete die BBC am Mittwoch. Die Regierung in Downing Street äußerte sich zunächst nicht dazu. Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.
Update, 27. August, 16.10 Uhr: Der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geht weiter. Jetzt haben sich führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden.
„Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern“, schrieb die Abgeordnete Anna Soubry auf Twitter.
Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die grüne Parlamentarierin Caroline Lucas der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.
Farage drängt Johnson zu einem Brexit ohne Abkommen
Unterdessen drängt Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Boris Johnson zu einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen. „Wie die Dinge jetzt stehen, ist kein Abkommen das beste Abkommen“, sagte Farage vor Parteimitgliedern in London. Farage, einer der führende Köpfe hinter der Brexit-Kampagne vor dem Referendum 2016, warnte Johnson vor Verhandlungen mit Brüssel und forderte einen „Brexit des klaren Schnitts“.
Jeremy Corbyn sucht Allianz gegen Premierminister Boris Johnson
Update, 27. August, 10.05 Uhr: Am 3. September kehrt das britische Parlament aus der Sommerpause zurück. Doch schon jetzt schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang höher. Am Dienstag will sich Labour-Chef Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien treffen, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.
Auch in einem Beitrag für den „Independent“ zeigte sich Corbyn angriffslustig. Der Oppositionsführer attackierte Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als „Bankier-Brexit“. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reichen profitierten. „Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen“, schrieb Corbyn. „Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.“
Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Möglich ist auch, das Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt - Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.
Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten „furchtbare Kollaboration“ mit der EU vor
Update, 14. August, 19.35 Uhr: Boris Johnson ist ein Mann deutlicher Worte. Nun hat der britische Premierminister Abgeordneten des Unterhauses eine „furchtbare Kollaboration“ mit der Europäischen Union vorgeworfen, die „unnachgiebig“ auf dem bereits vorliegenden Brexit-Abkommen beharre. Die EU sei nicht zu Kompromissen bereit, weil sie „immer noch denkt, dass der Brexit im (britischen) Parlament blockiert werden kann“, erklärte Johnson bei einer Fragerunde, die live auf Facebook übertragen wurde.
Johnson schließt nicht aus, dass er das Unterhaus im Oktober auflösen und Neuwahlen ansetzen könnte. Die Abgeordneten der Volksvertretung hätten dann nicht die Möglichkeit, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Parlamentspräsident John Bercow sagte bei einem Auftritt in Edinburgh, er werde sich einer solchen Parlamentsauflösung „mit aller Kraft“ entgegenstellen. Dafür werde er „bis zum letzten Atemzug kämpfen“. Das britische Unterhaus müsse in dieser Frage „beteiligt werden“, fügte Bercow hinzu. „Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel“, sagte Bercow. Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht.
Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der „Times“, ein Brexit ohne Abkommen setze die staatliche Einheit Großbritanniens aufs Spiel. In Nordirland könne dies eine Volksabstimmung über einen Zusammenschluss mit der Republik Irland zur Folge haben, in Schottland eine Volksabstimmung über eine Loslösung von Großbritannien, erklärte Hammond.
Nachwahlen in Wales bringen Boris Johnson in Schwierigkeiten
Update, 2. August, 11.15 Uhr: Boris Johnson galt als Heilsbringer für die britischen Konservativen. Doch Wunder kann der neue Premierminister dann doch nicht vollbringen. Johnson muss nämlich erst einmal den ersten Rückschlag seiner Amtszeit verdauen. Bei einer Nachwahl der Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales hatte nämlich die Liberaldemokratin Jane Dodds die Nase vorn. Damit ist die ohnehin schon knappe Mehrheit Johnsons im Parlament in London auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen.
Der Erfolg war für Dodds eine gute Gelegenheit, um Johnson mal die Meinung zu sagen. „Meine erste Handlung als Ihre Abgeordnete nach Ankunft in Westminster (Parlament) wird sein, Mr. Boris Johnson zu finden, wo immer er sich verstecken mag, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hör auf, mit der Zukunft unserer Kommunen zu spielen, und schließe einen ungeregelten Brexit jetzt aus!“
Lautstarke Kritik an Boris Johnson
Update, 30. Juli, 13.45 Uhr: Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Landwirte nach dem Brexit besserstellen. Seine Äußerungen stießen aber in dem südwestlichen Landesteil Wales umgehend auf scharfe Kritik. Wales ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte von Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union.
„Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen – und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen“, erklärte Johnson anlässlich eines Treffens mit Bauern in Wales.
Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister scharf auf Twitter: „Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales.“
Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land in eine „Katastrophe“ treibe.
Update, 27. Juli, 9.30 Uhr: Donald Trump und Boris Johnson sind sich in vielen Dingen ähnlich. Eine Zusammenarbeit der beiden erscheint also nur logisch. Nun hat Trump dem neuen Premierminister den Abschluss eines „sehr umfassenden Freihandelsabkommens“ in Aussicht gestellt. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein solches Abkommen verhindert, sagte Trump am Freitag nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden. Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart.
Johnson schließt vorgezogene Neuwahlen vor dem Brexit aus
Update, 27. Juli, 6.00 Uhr: Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er am Freitag „völlig“ aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde. „Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt“, sagte Johnson. „Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.“ Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik „ihren Auftrag“ zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.
Merkel lädt Johnson nach Berlin ein
Update, 26. Juli, 15.20 Uhr: Angela Merkel hat Boris Johnson zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen. Merkel telefonierte am Freitag mit dem Premierminister und sprach mit ihm über die bilateralen Beziehungen sowie vor allem über den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Die Kanzlerin gratulierte Johnson zum neuen Amt und wünschte ihm eine „glückliche Hand bei der Erfüllung dieser verantwortungsvollen Aufgabe“.
Update, 25. Juli, 19.45 Uhr: Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist Boris Johnsons Forderung nach einem Aufschnüren des Brexit-Abkommens zurück. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte Juncker nach Angaben seiner Sprecherin in einem Telefonat mit Johnson. Neue Forderungen Großbritanniens könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach Großbritanniens EU-Austritt einfließen.
Update, 25. Juli, 17.05 Uhr: „Inakzeptabel“ ist offenbar das neue Lieblingswort der Brexit-Beteiligten. Nachdem Boris Johnson die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel" bezeichnet hatte, war nun Michel Barnier an der Reihe. Der EU-Brexit-Unterhändler nannte Johnsons Brexit-Forderungen ebenfalls „inakzeptabel“. Und nun?
Boris Johnson will Großbritannien zum großartigsten Land der Erde machen
Update, 25. Juli, 13.35 Uhr: Man kennt das ja: Populisten spucken gerne große Töne. Nun ist also Boris Johnson an der Reihe. Der neue Premierminister will nämlich Großbritannien zum großartigsten Land der Erde machen. Hm, und was sagt sein Kumpel Donald Trump dazu? Der lebt doch selbst im großartigsten Land der Welt, das liegt aber jenseits des Atlantiks.
Johnson hat Großbritannien in seiner ersten Parlamentsrede als Premierminister im Unterhaus jedenfalls eine glorreiche Zukunft prophezeit. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.
Zudem hat Johnson die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU „inakzeptabel" verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr „die höchste Priorität“. Er würde es bevorzugen, „wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen - ich würde es stark bevorzugen", betonte Johnson. Er glaube, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags „selbst zu diesem späten Zeitpunkt“ möglich sei, und er werde „mit Hochdruck daran arbeiten“, ein neues Abkommen zu erzielen, sagte er.
Update, 25. Juli, 06.45 Uhr: Nach seiner Ernennung zum Premierminister hat Boris Johnson das Kabinett fast komplett ausgetauscht: Dabei setzt er vor allem auf Brexit-Hardliner und politisch treue Weggefährten. Es kommen auch frühere Minister wieder zum Einsatz, die in der Amtszeit von Regierungschefin May in Ungnade gefallen waren.
So wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die starke Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.
Den bisherigen Innenminister Sajid Javid ernannte Johnson zum Finanzminister. Der Ex-Banker übernimmt den Posten von Philip Hammond. Außer Hammond legten auch Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart ihre Ämter nieder. Vorab war bereits bekannt geworden, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als hochrangigen Berater in sein Team berief. Als Minister ohne eigenes Ressort ernannte Johnson seinen Wegbegleiter Michael Gove. Der bisherige Umweltminister war einer der Anführer der Brexit-Kampagne.
Proteste gegen Boris Johnson
Am Abend protestierten in London tausende Menschen gegen den neuen Premierminister. Sie zogen zu Johnsons Amtssitz in der Downing Street, die zeitweise gesperrt werden musste.
Am Donnerstag erwarten den neuen Regierungschef weitere Proteste: Die oppositionelle Labour-Partei rief für den Abend zu einer Demonstration für Neuwahlen auf.
Laut einer Umfrage, die das Institut YouGov veröffentlichte, liegt Johnsons Zustimmungsrate in der Bevölkerung nur bei 31 Prozent.
Boris Johnson ernennt Dominic Raab zum Außenminister
Update, 24. Juli, 20.20 Uhr: Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zu seinem Außenminister ernannt. Raab soll die Nachfolge des kurz zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt übernehmen, wie die Regierung in London am Mittwochabend mitteilte. Raab war im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der damaligen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand.
Update, 24. Juli, 19.15 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz nach seinem Amtsantritt Außenminister Jeremy Hunt entlassen. Das teilte Hunt am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Hunt hatte mit Johnson um die Nachfolge der konservativen Regierungschefin Theresa May konkurriert, war dem Brexit-Hardliner in der parteiinternen Stichwahl aber deutlich unterlegen.
Update, 24. Juli, 17.00 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. hat den Brexit-Hardliner Boris Johnson zum neuen Premierminister ernannt. Johnson bekräftigte kurz nach seiner Ernennung, er werde den EU-Brexit „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen. May wünschte ihrem Nachfolger „viel Glück“.
Johnson ist bereits der 14. Regierungschef, der unter Elizabeth II. ins Amt gelangte. Seine Ankunft im Buckingham-Palast verzögerte sich um eine knappe Minute, weil Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Auto-Konvoi den Weg versperrten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.
Finanzminister Philip Hammond erklärt seinen Rücktritt
Update, 24. Juli, 15.15 Uhr: Der britische Finanzminister Philip Hammond hat seinen Rücktritt erklärt. Der konservative Politiker legte seine Entscheidung kurz vor der offiziellen Amtsübernahme des Brexit-Hardliners Boris Johnson als Premierminister in einem Brief an die bisherige Regierungschefin Theresa May dar. Der neue Regierungschef solle sich einen Schatzkanzler suchen, „der vollkommen auf Linie mit seiner politischen Position ist“, schrieb Hammond.
Außerdem warnte Hammond, dass die Ungewissheit über die Form des Brexit für „Unsicherheit“ in der Wirtschaft sorge. Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.
Update, 23. Juli, 14.05 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat dem künftigen Premierminister Boris Johnson eine klare Ansage gemacht: „Ich werde nie damit aufhören, meine Meinung gegen die katastrophale Bedrohung des Brexits zu sagen“, sagte der Labour-Politiker am Dienstag in London. In anderen Bereichen - etwa bei der Polizei oder im öffentlichen Verkehr - sollte man jedoch die Differenzen beilegen.
Update, 23. Juli, 13.15 Uhr: Boris Johnson hat es geschafft. Wie erwartet hat der frühere britische Außenminister das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gewonnen. Am Mittwoch übernimmt er das Amt von Theresa May.
Johnson setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt.
In seiner ersten Rede kündigte Johnson an, das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden und die Spaltung im Land zu überwinden. Die Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.
Boris Johnson: Brexit-Problem leichter lösbar als die Mondlandung
Update, 22. Juli, 11.15 Uhr: Brexit - ein Problem? Nicht für Boris Johnson. Der voraussichtlich neue britische Premierminister hält nämlich einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober mit „Willen und Tatkraft“ für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, „dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen“, schrieb Johnson am Montag im „Telegraph“. Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen.
Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.
Johnson sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen.
Update, 22. Juli, 06.45 Uhr: Am Dienstag ist es endlich soweit: Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister. Wer die Nachfolge von Theresa May antreten wird, steht im Grunde jetzt schon fest: Boris Johnson. An einen Sieg seines Rivalen Jeremy Hunt glaubt in Großbritannien jedenfalls niemand.
Schon gestern kündigten deshalb bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter an, sollte Johnson neuer Regierunsgchef werden. Doch damit nicht genug. Inzwischen wird mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Regierungsmitgliedern gerechnet. Britische Medien vermuten, dass unter anderem Entwicklungshilfeminister Rory Stewart seinen Rücktritt einreichen wird.
Zudem erwarten sie, dass Johnson viele Regierungsposten neu besetzen wird. Unter anderem spekulierten Zeitungen über ein Comeback des früheren Brexit-Ministers Dominic Raab, der das Justizministerium übernehmen könnte. Angeblich plant Johnson dem „Telegraph“ zufolge, auch Ex-Brexit-Minister David Davis zu reaktivieren und ihn zum Finanz- oder Außenminister zu machen.
Falls Boris Johnson Regierungschef wird: Minister kündigen Rücktritt an
Update, 21. Juli, 20.40 Uhr: Scharfer Gegenwind für Boris Johnson auf der Zielgeraden des Rennens um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke kündigten ihren Rücktritt an für den Fall, dass der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner das Amt des Regierungschefs übernimmt.
Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge Mays gewinnen, werde er noch bei der scheidenden Premierministerin seinen Rücktritt einreichen, sagte Finanzminister Hammond der BBC. Er könne Johnsons Ankündigung, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen, niemals unterstützten, sagte Hammond zur Begründung. Auch Justizminister Gauke will bei einem Erfolg Johnsons sein Amt niederlegen. Der von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde eine „Demütigung“ für sein Land bedeuten, sagte Gauke der „Sunday Times“.
Der Alterspräsident des Unterhauses und Tory-Politiker Kenneth Clarke sieht mit Johnson einen No-Deal-Brexit heraufziehen. „Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er verwies dabei auf Ankündigungen des Ex-Außenministers während des parteiinternen Wahlkampfs. Viele von Johnsons Äußerungen seien „derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet“.
Bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die 160.000 Tory-Mitglieder noch ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden.
Raus aus der EU, „komme, was wolle“
Update, 13.7.2019, 10.15 Uhr: Boris Johnson will raus aus der EU. Zumindest will er Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“.Über die genauen Regularien eines Brexit weiß er allerdings nicht so genau Bescheid. Denn in einem Interview mit der BBC am Freitagabend hat der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart.
Sollte die EU bis Ende Oktober nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Johnson behauptet, negative Konsequenzen für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.
Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen. Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.
Johnson und Hunt liefern sich hartes TV-Duell im Rennen um May-Nachfolge
Update, 10.7.2019, 15.15 Uhr: Boris Johnson ist klarer Favorit im Duell mit Jeremy Hunt. Einer YouGov-Umfrage vom Wochenende zufolge wollten 74 Prozent der Tory-Mitglieder dem früheren Bürgermeister von London ihre Stimme geben.
Update, 10.7.2019, 06.00 Uhr: Boris Johnson und Jeremy Hunt haben sich im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May bei einer TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert.
Der amtierende Außenminister Hunt warf seinem Rivalen vor, beim Brexit nichts als „blinden Optimismus“ zu bieten. Wer den Austritt Großbritanniens aus der EU zu einem Erfolg machen wolle, müsse die Details kennen. Johnson entgegnete, beim Thema Brexit habe bereits zu viel Defätismus geherrscht. Er wolle Großbritannien seine „besonderen Kräfte“ zurückgeben und das Land aus dem „Hamsterrad des Schicksals“ befreien.
Im Gegenzug warf Johnson seinem Nachfolger im Amt des Außenministers vor, eine erneute Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus nicht auszuschließen. Er selbst dagegen werde Großbritannien zu diesem Datum aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Mit der richtigen Vorbereitung sei ein ungeregelter Brexit „in verschwindender Weise billig“, sagte Johnson. Die EU-Austrittsrechnung für die Briten wird auf 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) beziffert.
Johnson hat angekündigt, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Deal. Ohne ein solches Bedrohungsszenario nehme die EU „uns nicht ernst“, erklärte Johnson während des Fernsehduells. „Eine Frist wird ein Abkommen hervorbringen“, betonte er weiter.
Update, 20.06.2019, 19:17 Uhr: Wahlrunde um Wahlrunde verringern sich die Kontrahenten von Boris Johnson im Rennen um das Amt des britischen Premiers und Parteivorsitzenden der Konservativen. In der Stichwahl ist nur noch Außenminister Jeremy Hunt übrig. Er setzte sich in einer fünften und letzten Abstimmungsrunde gegen Umweltminister Michael Gove durch.
Er erhielt bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Fraktion am Donnerstag 77 Stimmen und setzte sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durch, der 75 Stimmen bekam. Bei der nun anstehenden Stichwahl sollen die Parteimitglieder das letzte Wort haben. Bis Ende Juli soll feststehen, wer neuer Parteichef und damit Premierminister wird
Update, 19.06.2019, 19.30 Uhr: Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister erhielt am Mittwoch 143 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion
Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) sowie Innenminister Sajid Javid (38). Nicht mehr im Rennen ist dagegen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der nur 27 Stimmen erhielt und damit hinter sein Ergebnis aus der zweiten Runde zurückfiel.
Boris Johnson ist großer Favorit
Update, 19.6.2019, 09.20 Uhr: Boris Johnson und wer sonst? Das ist die große Frage im Wettstreit um das Amt des Tory-Parteichefs und künftigen britischen Premierministers. Noch sind fünf Kandidaten im Rennen, bis Donnerstag soll das Feld auf zwei reduziert werden. Die beiden verbliebenen Bewerber sollen dann in einer Stichwahl gegeneinander antreten – wobei Ex-Außenminister Boris Johnson, der bei der zweiten Runde 126 der 313 Tory-Stimmen erhielt, bereits als gesetzt für das Duell gilt. Außerdem sind noch folgende Kandidaten im Rennen: Außenminister Jeremy Hunt (46 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (41), Entwicklungshilfeminister Rory Stewart (37) sowie Innenminister Sajid Javid (33).
Bei der anschließenden TV-Debatte am Dienstagabend in der BBC konnte Johnson zwar nicht glänzen, doch einen folgenschweren Lapsus leistete er sich auch nicht. Zudem konnte sich keiner der anderen Kandidaten als zwingender Gegenkandidat zu Johnson aufdrängen. Der bereits als Geheimfavorit für die Rolle des Johnson-Gegenspielers gehandelte Entwicklungshilfeminister Stewart enttäuschte die Hoffnungen seiner Anhänger mit einem schwachen Auftritt.
Nachdem er bei der zweiten Abstimmung die Zahl seiner Unterstützer noch beinahe verdoppeln konnte, scheint nun fraglich, ob er die dritte Runde am Mittwoch überstehen wird. Stewart will als einziger der Bewerber das Brexit-Abkommen nicht noch einmal nachverhandeln. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnt nur er allein entschieden ab.
13.45 Uhr: Es kann nur einen geben, nämlich Boris Johnson. Zumindest deutet alles darauf hin, dass das Auswahlverfahren im Kampf um die Nachfolge von Theresa May eine einseitige Angelegenheit wird. Nach seinem Sieg in der ersten Wahlrunde geht der frühere britische Außenminister als klarer Favorit in den heutigen zweiten Wahlgang der der britischen Konservativen. Offenbar trauen ihm viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler zurückzugewinnen, die sich von den Tories abgewendet haben.
Nur wer am Dienstag mindestens 33 Stimmen aus der Fraktion erhält, kommt in die dritte Runde. Sollten alle diese Hürde schaffen, fliegt der mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen. Um 19.00 Uhr (MESZ) wird mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Abstimmung gerechnet. Um 21.00 Uhr beginnt dann eine Debatte im BBC-Fernsehen, an der alle verbliebenen Kandidaten teilnehmen. Wie aber wird sich dort Boris Johnson schlagen? Der für seine Fehltritte berüchtigte Johnson hat sich bisher ja extrem zurückgehalten, erst am sonntag ist er einem TV-Duell beim Fernsehsender Channel 4 aus dem Weg gegangen. Daraufhin hatte ihn der „Daily Mirror“ süffisant als „Chicken Boris“ („Angsthase Boris“) verspottet.
Wer neuer Tory-Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll in der Woche ab dem 22. Juli feststehen.
Brexit-Hardliner Boris Johnson ist klarer Favorit
Update, 12.6.2019, 14.35 Uhr: Kommt in Großbritannien demnächst der britische Trump an die Macht? Der frühere britische Außenminister Boris Johnson ist jedenfalls als klarer Sieger aus der ersten Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der regierenden Tory-Partei hervorgegangen. Im ersten Wahlgang am Donnerstag stimmten 114 von 313 Tory-Abgeordneten im britischen Unterhaus für Johnson.
An zweiter Stelle folgte mit 43 Befürwortern der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt. Eine Runde weiter sind auch Innenminister Sajid Javid und Umweltminister Michael Gove sowie Ex-Brexitminister Dominic Raab und Gesundheitsminister Matt Hancock. Überraschend schaffte es auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart in die zweite Runde. Nicht mehr im Rennen sind Ex-Arbeitsministerin Esther McVey, Mark Harper und die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom.
Weiter ausgesiebt wird am Montag, wenn 33 Befürworter für ein Weiterkommen notwendig sind. Bis Ende nächster Woche soll die Zahl der Kandidaten dann auf zwei reduziert werden, die sich in einer Stichwahl den rund 160.000 Parteimitgliedern stellen sollen.
Update, 12.6.2019, 7.00 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays als Parteichefin der britischen Konservativen und Premierministerin stimmen die Abgeordneten der Tory-Fraktion an diesem Donnerstag erstmals ab. Zehn Bewerber haben ihren Hut in den Ring geworfen. Als Favorit gilt der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Gute Chancen werden auch Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid eingeräumt. Umweltminister Michael Gove musste nach Geständnissen über früheren Drogenkonsum einen Dämpfer hinnehmen.
Beim ersten Wahlgang am Donnerstag scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als 17 Abgeordnete hinter sich vereinen können. Die Stimmzettel werden zwischen 11 und 13 Uhr entgegengenommen. Mit einem Ergebnis wird kurze Zeit später gerechnet. Die Abstimmung ist geheim, deshalb werden auch Überraschungen nicht ausgeschlossen.
May-Nachfolge: Auswahlverfahren der Torys beginnt
Update, 10.6.2019, 6.00 Uhr: Die Suche nach einem Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May startet mit einem speziellen Auswahlverfahren am Montag in London. Ein knappes Dutzend Politiker der regierenden Konservativen könnte sich um den Posten als Chef der Partei bewerben - und damit auch um das Amt des Premierministers. Jeder Kandidat braucht die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten. Es wird erwartet, dass dabei bereits einige der elf Bewerber aus dem Rennen scheiden. Die Nominierungen werden von 11.00 bis 18.00 Uhr (MESZ) entgegengenommen.
Update, 8.6.2019. 11.15 Uhr: Ja, was ist denn da in Großbritannien los? Die Kandidaten um Theresa Mays Nachfolge übertreffen sich derzeit nämlich alle im Entschuldigen. Da ist zum einen Rory Stewart, der es bedauert, während einer Hochzeit im Iran Opium geraucht zu haben. „Das war ein sehr dummer Fehler vor 15 Jahren“, sagte Stewart, der nur als Außenseiter ins Rennen um den Posten als Parteichef der Tories geht.
Dan aber kommt es noch dicker. Umweltminister Michael Gove gibt früheren Kokain-Konsum zu. Er habe die Droge vor mehr als 20 Jahren „bei verschiedenen Gelegenheiten“ als junger Journalist genommen, sagte der 51-Jährige der Zeitung „Daily Mail“. Natürlich bedauere er dies sehr, es sei ein Fehler gewesen. Er gehe aber davon aus, dass ihn das nicht für seine Bewerbung disqualifiziere.
Boris Johnson entgeht dem Kadi
Update, 7.6.2019, 17.00 Uhr: Boris Johnson kann aufatmen. Der Favorit auf die May-Nachfolge muss nun doch nicht wegen seiner Brexit-Propaganda vor Gericht. Das entschied der Londoner High Court in zweiter Instanz. Eine Bezirksrichterin hatte Ende Mai beschlossen, Johnson zu Vorwürfen des Fehlverhaltens im Amt zu hören. Sie hatte erklärt, eine Vorladung Johnsons zu einer gerichtlichen Voranhörung sei der Sache angemessen. Hinter der Klage steht der Geschäftsmann Marcus Ball. Er wirft dem konservativen Politiker vor, vor dem Brexit-Referendum wiederholt über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gelogen zu haben.
09.00 Uhr: Heute ist es soweit: Theresa May gibt nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen auf. Und wie geht das vor sich? Ganz unspektakulär: durch einen Brief. Gleichzeitig beginnt die Ausschreibung für einen Nachfolger. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen - und wird May dann auch an der Regierungsspitze ablösen. Das Feld der Bewerber ist groß und schillernd.
Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen: Brexit-Hardliner Boris Johnson, Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Innenminister Sajid Javid, Rory Stewart, Dominic Raab. Andrea Leadsom, Gesundheitsminister Matt Hancock, Sam Gyimah, Esther McVey und Mark Harper.
Am 10. Juni werden die Nominierungen für Mays Nachfolge entgegengenommen.
Update, 1.6.2019, 08.30 Uhr: Wer tritt die Nachfolge von Theresa May an? Das ist die Frage, die vor allem die Briten derzeit intensiv beschäftigt. Doch natürlich ist dies auch über die Insel hinaus ein heißes Thema.
Einer, der sich zu jedem Thema äußert, ist Donald Trump. Nur folgerichtig also, dass er auch hier offen seine Meinung vertritt. Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat der US-Präsident schon mal deutlich gemacht, wem seine Sympathien gehören - Boris Johnson nämlich. Den habe er schon immer gemocht, sagte Trump der Boulevardzeitung „Sun“. Und weiter: Johnson sei ein sehr guter Kerl, ein sehr begabter Mensch, der sicher einen ausgezeichneten Job als Premierminister machen würde.
Update 31.5.2019, 09.30 Uhr: In Großbritannien ist dank des Brexit-Wahns nichts mehr so, wie es einmal war. So zeigt jetzt eine neue Umfrage, dass die beiden einst so stolzen Volksparteien immer mehr an Ansehen verlieren. Tories und Labour kämen nämlich, wenn morgen das Unterhaus gewählt würde, jeweils auf nur noch 19 Prozent der Stimmen. Das reicht gerade einmal zu einem geteilten dritten Platz in der Wählergunst. Ein Novum, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, seit 1943 die hypothetische Unterhaus-Frage das erste Mal gestellt worden ist.
Wer aber liegt vorne? Die europafreundlichen Liberaldemokraten, die mit ihrer Anti-Brexit-Politik viele Freunde gewonnen haben und insgesamt 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Briten jetzt alle gegen den Brexit wären, denn auf Platz zwei folgt ein anderer Liebling des Volkes, Rechtsaußen Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei (22 %). Die Zukunft der Briten steht also weiter in den Sternen.
Boris Johnson muss vor Gericht
Update 29.5.2019, 12.20 Uhr: Boris Johnson ist Favorit auf die Nachfolge von Theresa May als britischer Premierminister. Doch nun stehen dem 54-Jährigen schwere Zeiten ins Haus. Denn Johnson muss wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht erscheinen.
Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geführt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet.
Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“, hieß es damals in dem Schreiben.
Nach Statistiken der Europäischen Union erhielt Großbritannien 2017 EU-Mittel in Höhe von etwa 6,33 Milliarden Euro, vor allem für die Landwirtschaft. Auch die Forschung wurde damit unterstützt.
Nach einer Anhörung Johnsons soll sich der Strafgerichtshof um den Fall kümmern, kündigte eine Richterin am Mittwoch in London an.
Auch James Cleverly will May-Nachfolger werden
Update 29.5.2019, 10.35 Uhr: Die Zahl der Bewerber für Amt des britischen Premierministers wird immer größer. Nun kündigte auch der Brexit-Staatssekretär James Cleverly an, sich um das Amt zu bewerben.
Update 26.5. 2019, 17.00 Uhr: Die Nummer neun ist im Rennen: Auch Innenminister Sajid Javid bewirbt sich um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. „Wir müssen den Brexit umsetzen“, schrieb Javid auf Twitter. Außerdem wolle er wieder Vertrauen in Großbritannien aufbauen. Der Sohn eines Busfahrers aus Pakistan war ursprünglich gegen den EU-Austritt, wechselte aber die Seiten.
Update 26.5.2019, 10.30 Uhr: Und es werden immer mehr: Bis Sonntag brachten sich bereits acht Kandidaten in Stellung, die sich um den Parteivorsitz der konservativen Tories und damit auch um den Posten des Regierungschefs bewerben. Am Wochenende erklärten auch Umweltminister Michael Gove, die kürzlich zurückgetretene Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab offiziell ihre Kandidatur.
Theresa May tritt zurück – wer folgt ihr nach?
Am 24. Mai hat der Brexit ein prominentes Opfer gefordert: Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Tories am 7. Juni abzugeben. In einer Übergangsphase wird sie die Regierungsgeschäfte zwar noch einige Wochen innehaben, doch sobald ihre Nachfolge geregelt ist, wird sie auch als Regierungschefin zurücktreten. Das dürfte Ende Juli der Fall sein.
Nun beherrscht ein neues Thema die Schlagzeilen auf der Insel: Wer folgt ihr eigentlich nach? Schwer zu beantworten, denn das Bewerberfeld ist enorm groß.
Boris Johnson - der „König der Welt“
An erster Stelle ist natürlich Boris Johnson zu nennen, der allgemein als Favorit angesehen wird, wie auch die aktuellen Umfragen beweisen. Der frühere Außenminister ist ein ganz besonderer Charakter, eine Art bunter Hund, der gerne schon mal mit Donald Trump verglichen wird.
Viele Kandidaten im Rennen um die May-Nachfolge
Wer ist sonst noch im Rennen? Am Samstag erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock seine Teilnahme an dem mehrstufigen Auswahlverfahren für den Parteivorsitz. Er ist bereits der fünfte, der sich offiziell um den Top-Job in der Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewirbt. Auch Außenminister Jeremy Hunt, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart erklärten bereits, antreten zu wollen.
Wie läuft das Verfahren um die May-Nachfolge?
In der Woche vom 10. Juni an dürfte das mehrstufige Auswahlverfahren beginnen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts - es sei denn, es gibt eine Neuwahl.
Großbritannien und der Brexit
Großbritannien kennt seit drei Jahren im Grunde nur noch ein Thema: den Brexit und seine Folgen. Über die früheren Entwicklungen können Sie sich hier informieren. (mit Agenturen)
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