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"Wir sollten nicht verzagt sein", rät Martin Schulz seiner Partei.

Martin Schulz

Der Brexit als Chance für die SPD

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Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview mit der FR über eine Internetsteuer für Großkonzerne und warum man mit der SPD noch rechnen muss.

Herr Schulz, war das Jahr 2018 das bewegteste Ihrer Karriere?
Ja, eindeutig.

Auch für die SPD war das Jahr turbulent. Kann die Partei in der großen Koalition wieder stärker werden?
Die SPD hat in dem vergangenen Jahr einen Preis gezahlt. Wir haben der Koalition die Treue gehalten, während andere sie fast an die Wand gefahren haben. Parallel gingen die Umfragen in den Keller. Das ist bitter. Aber wenn dieses Theater endlich einmal aufhört, dann kann es auch für die SPD wieder aufwärts gehen.

Ist das nicht etwas optimistisch? Nur ruhiges Arbeiten dürfte nicht zur Wiederauferstehung der SPD genügen.
Wir müssen insgesamt wieder mutiger werden. Europa wartet auf die Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen. Das ist auch für die SPD eine Chance.

Hat die SPD das Thema bisher verschlafen?
Die ganze Regierung, die gesamte politische Öffentlichkeit hat es verschlafen. Emmanuel Macron hat eine mögliche Richtung vorgegeben. Jetzt fehlt die Antwort.

Was stellen Sie sich vor?
Es ist gar nicht so schwer. In den Koalitionsvertrag haben wir vier Namen geschrieben: Amazon, Facebook, Google und Apple. Diese Unternehmen sollen Internetsteuer zahlen, dazu haben wir uns verpflichtet. Wenn man Vertrauen zurückgewinnen will, muss man das endlich machen.

Den Finanzminister stellt allerdings die SPD.
Olaf Scholz hat der OECD ein Konzept vorgelegt. Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen. Am Ende darf so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern scheitern.

Im Mai steht die Europawahl an. Statt großer Chancen droht der SPD ein zweistelliger Verlust.
Gerade deshalb müssen wir doch klarmachen, worum es geht. Bei der Europawahl treten Vertreter des aufgeklärten, offenen Europas gegen dessen illiberale Gegner, die Orbáns, Le Pens und gegen die AfD an. In dieser Wahl gilt es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. Das sind Werte, für die die SPD steht. Darin liegt eine große Chance.

Mit Ihnen und Sigmar Gabriel hat die SPD zwei der führenden Außenpolitiker der vergangenen Jahre in ihren Reihen, allerdings bestenfalls in Nebenrollen. Verschenkt die SPD Potenzial?
Ich bin da, ich biete meine Arbeit an und dieses Angebot wird von der SPD auch angenommen. Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr. Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe.

Glauben Sie, dass Sie der letzte Kanzlerkandidat in der Geschichte der SPD waren?
Nein. Das Parteiensystem ist so volatil, die Dinge verändern sich so schnell. Allein der Nominierungsprozess vor der kommenden Bundestagswahl wird die Aufmerksamkeit wieder auf die SPD lenken. Nein, ich bin ganz sicher nicht der letzte Kanzlerkandidat in der Geschichte dieser stolzen Partei gewesen. 

Die Wähler der linken Mitte scheinen dennoch bei den Grünen ihr neues Zuhause gefunden zu haben. Warum ist das so?
Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze haben die Grünen drei Prozent verloren. Das zeigt, dass auch ein Teil der konservativen Mitte ihr Zuhause bei den Grünen gefunden hat. Die Grünen sind eine Projektionsfläche für allerlei undefinierte Hoffnungen.

Ist es in dieser Situation für die SPD richtig sich abzugrenzen – oder sind die Grünen ein strategischer Partner?
Die Grünen sind ein strategischer Partner. Das gilt übrigens aus beiden Perspektiven. Wenn die SPD nicht stärker wird, ist auf Dauer keine Mehrheit links der Mitte in Deutschland denkbar. 

Trotzdem grenzen sich immer wieder auch SPD-Politiker von den Grünen ab. Man solle sie „nicht kopieren“, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Sollten Ihre Parteifreunde sich da etwas lockerer machen?
Die ökologische Frage ist die entscheidende Frage der nächsten Generationen. Da gibt es kein Vertun. Die Lösung der ökologischen Frage steht im Zentrum des Lebens vieler Menschen und ihrer Kinder. Das verschafft den Grünen den großen Erfolg dieser Zeit. Aber zur Lösung dieser Frage braucht man eben auch die Wirtschaft. Die SPD ist die einzige einende politische Kraft in Deutschland, die beide Fragen miteinander verbinden kann und somit einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf entwickeln kann, der nicht nur idealistisch, sondern auch umsetzbar ist.

Die Christdemokraten haben den Wechsel an der Parteispitze durch Regionalkonferenzen und im Wettbewerb von mehreren Kandidaten vollzogen. Hat dieser Prozess ein gutes Beispiel gesetzt?
Die CDU ist einen sichtbar neuen Weg gegangen. Das war innovativ, spannend und demokratiefördernd. Die Vorwahlen haben Interesse an der politischen Debatte geweckt, da mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Ansätze angetreten sind.

Was heißt das für die SPD?
Die SPD hat eine Tradition von offenen demokratischen Prozessen. Über den Koalitionsvertrag haben bei uns zum Beispiel alle SPD-Mitglieder abgestimmt und nicht nur ein Parteitag wie bei der CDU. Dass ein solches Verfahren auch für Auswahlprozesse von Spitzenpersonal der richtige Weg ist, hat die Vorsitzendenwahl der CDU nun einer breiten Öffentlichkeit gezeigt. Wenn Personen mit ihren Programmvorstellungen im Wettbewerb antreten, dann wird es richtig spannend. Wir in der SPD sollten deshalb nicht verzagt sein und spätestens zur nächsten Bundestagswahl in einer Urwahl den Spitzenkandidaten bestimmen. 

Und Sie haben keine Sorge vor den Schattenseiten des Prozesses?
Nein, im Gegenteil. Schon die erwähnten Mitgliedervoten zu einer möglichen Regierungsbeteiligung haben uns gut getan. Eine Urwahl wird uns nicht nur stärken, sie wird die SPD inhaltlich beleben.

Interview: Gordon Repinski

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