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Das britische Parlament ist nicht für Mays Abkommen, kann sich aber auch nicht auf Alternativen einigen.

Britisches Parlament

Keine Einigung auf Brexit-Alternative im Unterhaus

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Auch im zweiten Anlauf lehnen die Parlamentarier alle Vorschläge für eine Alternative zu Theresa Mays Austrittsabkommen ab.

Neue Runde im Ringen zwischen Regierung und Parlament: In buchstäblich letzter Minute, elf Tage vor dem möglichen Austrittstermin, hat das Londoner Unterhaus am Montag über mögliche Kompromisslösungen für Großbritanniens EU-Austritt abgestimmt. Keine der vier Alternativen erhielt eine Mehrheit. Einer der Initiatoren, Nicholas Boles, trat noch am Abend unter Protest aus der konservativen Fraktion aus. „Ich bin gescheitert, weil meine Partei jeden Kompromiss verweigert.“

Premierministerin Theresa May hatte tatsächlich schon vorab wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen, nicht zuletzt, weil sie unter dem Druck rivalisierender Gruppen im Kabinett steht. Bei der derzeitigen Gruppe von Ministern handele es sich um „das undisziplinierteste Kabinett der britischen Geschichte”, glaubt Julian Smith, Fraktionsgeschäftsführer im Kabinettsrang.

Der chief whip ist eigentlich für die Fraktionsdisziplin zuständig. Diese steht in der Regierungspartei allerdings seit Jahren nur noch auf dem Papier. Nicht zuletzt haben sich die konservativen Brexit-Ultras in der Europäischen Forschungsgruppe (ERG) zusammengeschlossen, was gemäßigte Kollegen wie Stephen Crabb als „Partei in der Partei“ bezeichnen. Mit seiner Kritik an den Kabinettskollegen, geäußert in einer BBC-Dokumentation, macht Smith seiner frustrierten Ohnmacht gegenüber den Abweichlern in der Fraktion lautstark Luft.

Kenneth Clarkes Vorschlag wird knapp angelehnt

Eine überparteiliche Allianz unter Leitung des früheren Tory-Kabinettministers Oliver Letwin hatte vergangene Woche der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung entrissen. Die zeitweilige Aussetzung des seit 1906 unverändert angewendeten Parlamentsstatuts 14 ermöglichte die nicht-bindenden („indicative“) Abstimmungen, die mögliche Kompromisse über den bereits verschobenen EU-Austritt anzeigen sollten.

Nachdem in der ersten Runde kein Vorschlag eine Mehrheit erzielt hatte, konzentrierten sich die Erwartungen vor allem auf das Vorhaben des Parlamentsalterspräsidenten Kenneth Clarke. Es zielt auf die Verabschiedung des Austrittsvertrages zusammen mit einer präzisierten Form der politischen Erklärung ab: Demnach soll Großbritannien eine permanente Zollunion mit der EU anstreben und dieses Vorhaben gesetzlich verankern. 

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Der unbestimmte Artikel deutet auf die Hoffnung hin, der 27er-Club werde seinem bisherigen Mitglied ein Mitspracherecht über zukünftige Handelsabkommen einräumen. Dies entspricht der seit langem vorgetragenen Forderung der Labour-Opposition. Zudem wäre dann ein Großteil der Probleme an der inneririschen Grenze gelöst, an der zukünftig EU-Binnenmarkt und Außenwelt aufeinanderstoßen. Clarkes Vorschlag wurde mit der knappen Mehrheit von 276:273 Stimmen abgelehnt.

Der mit 282:261 Stimmen abgelehnte Vorschlag des bisherigen Tory-Abgeordneten Boles peilte zusätzlich zur Zollunion auch den weitgehenden Verbleib im Binnenmarkt an. Die Labour-Opposition unterstützte diesen Antrag ebenso wie die mit 292:280 Stimmen abgelehnte Idee zweier Fraktionsmitglieder: Diese wollten den Austrittsvertrag durchwinken unter der Bedingung, dass er anschließend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Da ein Referendum mindestens ein halbes Jahr Vorbereitung braucht, müsste die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche erneut um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten, diesmal mindestens bis Jahresende. Allerdings beharrt Brüssel darauf, dass die Briten dann auch an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen müssten.

Konservative Brexit-Befürworter boykottieren Debatte

Praktisch boykottiert wurde die Debatte von den konservativen Brexit-Befürwortern. Diese wollen dem geltenden Gesetz gemäß am 12. April ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden („No Deal“). 170 von 314 Tory-Abgeordneten, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, empfahlen diesen Chaos-Brexit der Premierministerin am Wochenende sogar schriftlich. Wie komplett der von Julian Smith beschriebene Zusammenbruch der Parteidisziplin fortgeschritten ist, verdeutlichte die Handschrift des Briefautoren: Christopher Heaton-Harris dient als Staatssekretär im Brexit-Ministerium, das für den geordneten EU-Austritt zuständig ist.

Unterdessen verdeutlichte Ex-Außenminister Boris Johnson den Kontext, in dem, jedenfalls für Konservative, alle Brexit-Überlegungen stehen: dem Kampf um Theresa Mays Nachfolge. Im Daily Telegraph veröffentlichte der 54-Jährige eine Art Programm für seine Kandidatur. Es besteht aus Steuersenkungen sowie dem Appell, die Torys müssten „wieder lernen, an Großbritannien zu glauben“. 

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