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Großbritannien

Brexit-Chaos: Britische Regierung droht mit Aussetzung des Nordirland-Protokolls

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Der britische Brexit-Minister David Frost warnt die EU, sie solle die Vorschläge Großbritanniens zur Neuverhandlung eines Teils des Nordirland-Protokolls „ernst“ nehmen.

London - Die britische Regierung macht erneut Druck. Der Streit über den Brexit und Nordirland ist eskaliert, nachdem die britische Regierung die EU erneut gewarnt hat, dass sie nicht davor zurückschrecken wird, das im vergangenen Jahr von Boris Johnson vereinbarte Nordirland-Protokoll einseitig auszusetzen.

Der britische Brexit-Minister David Frost drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. „Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen“, sagte Frost im bitischen Oberhaus am Montag (14.09.2021). Die EU würde sonst einen „ernsthaften Fehler“ begehen. Die Europäische Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen.

Brexit: EU-Kommission offen für praktische Lösungen

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexit keine Warenkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland entstehen. Das gilt als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im Binnenhandel Großbritanniens, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Demonstration in Nordirland von protestantischen Loyalisten gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls, wie sie London fordert, lehnt sie jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig beschlossenen Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche, ließ Brüssel zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Brexit: Drohung der Briten stößt auf Unverständnis

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, kommentierte die Drohung der Briten mit Ironie: „Sieht so aus, als würden wir in eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten. Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das Vereinigte Königreich eine weniger flexible Position ein“, schrieb er auf Twitter. Das könne man als „gemeinschaftliche Umsetzung“ bezeichnen, fügte er hinzu.

David Frosts Brüsseler Amtskollege Maros Sefcovic hatte noch am vergangenen Freitag versucht, den Konflikt herunterzuspielen. Sefcovic betonte gegenüber dem britischen Guardian, die EU habe in der Angelegenheit ruhig reagiert und sich entschieden, keine rechtlichen Schritte einzuleiten, um Raum für einen weiteren Dialog mit Großbritannien zu schaffen. (Stefan Krieger mit dpa)

Rubriklistenbild: © Brian Lawless/dpa

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