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Ein Brexit-Gegner mit Clownskostüm und beschmierter Johnson-Maske.

Brexit

Die Briten und ihre Liebe zum Untergang

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Europas älteste Demokratie beerdigt ihre Werte. Denn Boris Johnson setzt durch, was seine Partei will: den Brexit-Austritt unter allen Umständen. Eine Analyse.

„Ich nenne mich mit Stolz eine Konservative und eine Unionistin.“ Mit diesem für Schottland provokanten Satz eroberte vor acht Jahren eine junge Frau den regionalen Vorsitz ihrer Partei. Ruth Davidsons Rücktritt am Donnerstag war für ihre Partei, für die schottische Nation und für das gesamte Vereinigte Königreich ein schwarzer Tag. Der Rückzug der 40-jährigen, aus kleinen Verhältnissen stammenden, in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebenden Mutter eines zehn Monate alten Sohnes signalisiert Tory-Anhängern: Moderne Britinnen und Briten haben in der von reichen Privilegierten angeführten Regierungspartei keine Chance.

Tories - Wandlung zur stramm rechten englischen Nationalpartei

Selbst wenn der Rückzug wirklich aus privaten Gründen geschah – aber zu punktgenau scheint er terminiert –, wäre dies ein schlechtes Signal, würde er doch bedeuten: Berufspolitik in herausgehobener Funktion und eine junge Familie bleiben unvereinbar. Aber natürlich kann Davidsons Schritt nicht als zufällig gesehen werden. Nicht so ein Schritt an dem Tag, nachdem Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause verordnet und dadurch den chaotischen EU-Austritt seines Landes („No Deal“) erheblich wahrscheinlicher gemacht hat.

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Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen. Eine atemberaubende Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder der Partei wollen, wenn es zum Schwur kommt, nicht bewahren, was der „konservativen und unionistischen Partei“ einst heilig war: der Zusammenhalt der vier Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland; der soziale und regionale Ausgleich des gesamten Königreiches und dessen Wohlstand. Alles egal, gab eine Mehrheit zu Protokoll: Wir nehmen die Spaltung des Landes, die Unabhängigkeit Schottlands, die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland, auch schwere Einbußen für die Wirtschaft in Kauf – Hauptsache, der EU-Austritt wird durchgesetzt, notfalls ohne jede Vereinbarung.

All das setzt Johnson nun um. Dabei rechtfertigt das Ergebnis des Referendums von 2016 solche Radikalität in keiner Weise. Von No Deal war damals nicht die Rede. Das Ergebnis fiel mit 52:48 Prozent knapp aus, Nordirland und Schottland wollten ebenso in der EU bleiben wie London, Liverpool und Manchester. Johnsons Vorgängerin Theresa May spaltete das Land zusätzlich, ehe sie auf Kompromisskurs ging, damit aber an den Brexit-Ultras in ihrer eigenen Partei scheiterte.

Endloses Gezerre um den Brexit

Diesen hat Davidson einen flammenden Satz zugerufen und damit für die schweigende Bevölkerungsmehrheit gesprochen: Sollte Johnson wirklich, wie von ihm behauptet, einen Deal mit Brüssel anstreben und im Oktober einen veränderten Vertrag vorlegen, müsse das Londoner Unterhaus „um Himmels Willen“ diesmal dem Vertrag zustimmen. Tatsächlich suggerieren alle Umfragen: Die Briten sind das schier endlose Gezerre mindestens ebenso leid wie wohl die meisten Menschen in der EU.

Davidsons Maxime gilt genauso für die anderen Parteien, die der Premierminister mit der angestrebten Zwangspause fürs Unterhaus provoziert hat. Mag das Manöver auch ein besonders schmutziges Beispiel aus der politischen Trickkiste darstellen – es offenbart Johnsons Entschlossenheit ebenso wie die jämmerliche Zersplitterung der parlamentarischen Opposition.

Die eigentlich mehrheitlich Europa zugewandte Labour-Opposition leistet sich seit vier Jahren den altlinken EU-Gegner Jeremy Corbyn als Vorsitzenden. Dessen Nicht-Bekenntnis zur EU hat entscheidend zum Ausgang des Referendums beigetragen, sein Eiertanz an der Labour-Spitze seither kostet Anhänger und Stimmen. Liberaldemokraten, Grüne und die Nationalistenparteien können da locker auf dem EU-Verbleib beharren.

Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zum Brexit im Ticker

Längst aber liegen auch Ideen für einen überlegten EU-Austritt vor. Wenn Boris Johnson sich die nicht zueigen macht, muss eine pragmatische Mehrheit im Unterhaus signalisieren: Wir sind zu Kompromissen im Gespräch mit Europa bereit. Sonst verliert die britische Politik bald sehr viel mehr als eine kluge Politikerin wie Ruth Davidson.

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