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In der kommenden Woche soll Premierministerin Theresa May in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. (Archivbild)

Brexit

Das Briten-Drama in der Verlängerung

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Der Brexit: Ein Drama ohne absehbares Ende. Zwei Szenarien und ihre Folgen.

Der Brexit-Krimi steuert auf seinen Höhepunkt zu. Sicher scheint nach der jüngsten Entscheidung des Londoner Unterhauses nur, dass Großbritannien die EU wohl nicht am 29. März verlassen wird. Das britische Parlament beauftragte Premierministerin Theresa May, nächste Woche in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Zwei Szenarien zeichnen sich ab.

Kurze Verlängerung: Wenn das britische Unterhaus am Mittwoch dem Brexit-Abkommen zustimmen sollte, würde der Regierung in London nach eigenem Bekunden eine kurze Verschiebung des Austrittsdatums entweder bis Ende Mai oder bis Ende Juni reichen, um Gesetze und Vorschriften für einen geregelten Austritt aus der EU anzupassen. Auch müssten die Briten nicht an der Wahl zum neuen Europaparlament teilnehmen. Deren Legislaturperiode endet am 30. Juni.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 restlichen EU-Mitgliedsstaaten müssten die Verlängerung nächste Woche einstimmig billigen. Das gilt als wahrscheinlich. Denn so könnte sich die EU den Vorwurf ersparen, einen Chaos-Brexit zu provozieren. Dieses Szenario hängt aber entscheidend davon ab, dass das Unterhaus dem bereits zweimal abgelehnten Brexit-Austrittsvertrag im dritten Anlauf zustimmen würde.

Lange Nachspielzeit: Unübersichtlicher wird es, wenn das Parlament den Deal erneut ablehnt. Dann kommt es nach Ansicht der meisten Politiker in der EU darauf an, welche neuen Ideen May präsentieren kann, mit denen ein chaotischer Brexit abgewendet werden soll. Die Skepsis in Brüssel ist groß. Bundesjustizministerin Katharina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, sagte am Freitag im rbb-Radio: „Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt keine Lösung.“ Es müsse schon einen Plan geben. Ähnlich sehen es EU-Parlamentarier der Konservativen und der Grünen und auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt. EU-Ratspräsident Donald Tusk dagegen twitterte, die Staats- und Regierungschefs sollten für einen langen Aufschub offen sein. Die Rede ist in Brüssel von Ende 2019 oder darüber hinaus.

Das hieße aber, dass die Briten Ende Mai an der Europawahl teilnehmen müssten. Das sei niemandem vermittelbar, schimpfen Europa-Abgeordnete. Denn dieses Szenario würde dazu führen, dass die Briten die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission mitbestimmen und bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 mitreden dürften. Es sei für ihn undenkbar, dass ein Land, das die EU verlassen wolle, noch einmal Einfluss auf die Zukunftsgestaltung der Union bekommen solle, sagt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Er will nächster Präsident der Europäischen Kommission werden.

Ein längerer Aufschub könnte auch die EU-27 weiter spalten. Spanien etwa könnte neue Verhandlungen über den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar verlangen. Polen und Ungarn wollen, dass die EU den Briten stärker entgegenkommt. Unkalkulierbar ist auch das Verhalten der populistischen Regierung in Italien im Brexit-Chaos.

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