Brexit

Johnsons Hammer

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Aufstände und Not nach einem Chaos-Brexit scheinen keineswegs unwahrscheinlich. So sehen es Experten der britischen Regierung. Den Premier kümmert das nicht.

Beunruhigt wirkte Boris Johnson kein bisschen, als er sich am Donnerstag für TV-Kameras am Themseufer in London in Pose warf und seine jüngsten Rückschläge seelenruhig kommentierte. Doch tatsächlich dürften in Downing Street immer mehr Nerven blank liegen. Denn Großbritannien ist nicht ausreichend auf einen ungeordneten Austritt aus der EU vorbereitet.

Das geht aus Experten-Einschätzungen zur „Operation Yellowhammer“ – dem Chaos-Brexit – hervor, die die Regierung auf Geheiß des Parlaments am Mittwochabend veröffentlichen musste. Bereits vor einigen Wochen wurden Inhalte des Papiers bekannt. Damals aber waren die düsteren Prognosen nur mit „Grundlegendes Szenario“ betitelt. Nun steht über den fünf Seiten „Planungsmaßnahmen für den schlimmsten anzunehmenden Fall“.

Laut diesem Report drohen bei einem EU-Austritt ohne Vertrag und ohne Übergangsphase Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten aufgrund von Staus auf den Handelswegen durch und über den Ärmelkanal – zusätzlich verstärkt durch Hamsterkäufe. Lkw müssten wegen der Grenzkontrollen mit massiven Verzögerungen rechnen und an den Häfen soll auf Monate hinaus Chaos herrschen. Darüber hinaus warnen die Experten vor landesweiten Protesten und Unruhen, die wiederum eine „erhebliche Menge“ an Polizeikräften binden würden. Auf hoher See erwarten die Verfasser des Papiers Konfrontationen zwischen britischen und europäischen Fischern. Und natürlich würde die Grenze zwischen Nordirland und Irland immer eine harte sein, was den Frieden praktisch unmöglich macht.

Die Regierung versuchte auf allen Kanälen abzuwiegeln: Das sei eben ein Szenario und nicht die wahrscheinliche Entwicklung. Die Opposition dagegen schäumte. „Operation Yellowhammer“ erinnerte mehr an „einen Krieg oder eine Naturkatastrophe“, hieß es von Labour. Johnson solle das Parlament aus der Zwangspause zurückholen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen, forderten etliche Politiker. „Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Regierung versucht hat, diese schonungslosen Warnungen zu ignorieren und die Öffentlichkeit davon abhalten wollte, die Beweise zu sehen“, sagte Labours Brexit-Beauftragter Keir Starmer.

Johnson versicherte derweil, man habe die Vorbereitungen für den No-Deal-Brexit beschleunigt. Er meinte, er sei „sehr hoffnungsvoll“, dass es beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober einen Deal geben werde. „Aber wenn wir am 31. Oktober ohne Abkommen austreten, werden wir bereit sein.“

Aber die Medien quellen über vor eindringlichen Warnungen von Experten aller möglichen Bereiche: Supermarktchefs fürchten leere Regale. Mediziner fürchten, dass lebenswichtige Medikamente ohne Lagerdauer nicht rechtzeitig ankommen. Autobauer fürchten bei Einführung von Zöllen steigende Preise. Aber Boris Johnson bleibt dabei, dass er in Brüssel nicht um einen neuen Aufschub bitten wird.

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