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Handelsabkommen

Post-Brexit-Gespräche: Boris Johnson geht von „No Deal“ aus

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Gibt es noch einen Durchbruch beim Post-Brexit-Handelspakt? Die Entscheidung zwischen der EU und Großbritannien ist noch immer nicht gefallen.

  • Nach dem Brexit ringen die EU und Großbritannien weiter um ein Handelsabkommen.
  • Die Zeit wird knapp: Zum 1. Januar 2021 droht der „No-Deal-Brexit“.
  • Besonders in Großbritannien würden höhere Abgaben auf importierte Waren fällig.

Update vom Montag, 14.12.2020, 03.30 Uhr: Weniger als drei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben London und Brüssel ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit nochmals verlängert. Der britische Premier Boris Johnson zeigte sich am Sonntag aber skeptisch, dass es noch zu einer Einigung kommt. Die Regierung in Irland und britische Wirtschaftsverbände begrüßten indessen die Verlängerung der Gespräche und riefen zu einer Einigung auf.

„Trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr Verhandlungen“ und zahlreicher Fristüberschreitungen wollten beide Seiten „noch einen Schritt weitergehen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagmittag. Die Verhandlungsführer seien beauftragt worden, „die Gespräche fortzusetzen“.

Post-Brexit-Verhandlungen: Am Sonntag sollte eigentlich die Entscheidung fallen, ob ein Durchbruch noch möglich ist.

Johnson und von der Leyen hatten zuletzt am Mittwochabend gesprochen, als der Premier nach Brüssel gereist war. Dabei hatten sie sich eine Frist bis Sonntag gesetzt. Einen neuen Termin für das Ende der Verhandlungen legten sie nun nicht fest.

Ursula von der Leyen und Boris Johnson verhandeln trotz Fristende weiter

+++ 12:50 Uhr: Noch wird nicht aufgegeben. Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten. Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt.

Folgt nach dem Brexit ein „No Deal“? Die Verhandlungen zwischen UK und EU laufen schlecht

Update vom Sonntag, 13.12.2020, 9.09 Uhr: Die Entscheidung, ob ein Durchbruch bei den Post-Brexit-Verhandlungen zum Handelspakt noch möglich ist, soll an diesem Sonntag fallen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson werden am Sonntag miteinander sprechen, hieß es aus London. Doch eine Lösung der Differenzen zwischen den Parteien scheint in weiter Ferne. Unter Berufung auf Regierungskreise berichteten britische Medien am Samstag (12.12.2020): So wie die Dinge stünden, bleibe das Angebot der EU inakzeptabel.

Post-Brexit-Verhandlungen: Kurz vor Fristende sieht es weiter düster aus

Seit Monaten haben sich die Kernthemen bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen nach dem Brexit kaum verändert. Sie beinhalten die Knackpunkte: fairer Wettbewerb, Fischerei und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchsetzbar sind. Bis zum heutigen Sonntag sollen diese Hindernisse von Verhandlungsteams in Brüssel aus dem Weg geräumt werden. Doch die EU hat sich bereist vorsorglich für ein Scheitern der Verhandlungen gerüstet. Nachdem Großbritannien die EU Ende Januar verlassen hatte, endet am 31. Dezember 2020 die Brexit-Übergangsfrist. Damit scheidet Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen vom 1. Januar an Zölle, lange Staus und andere Handelshürden.

Post-Brexit-Gespräche: Heiko Maas hält Einigung noch für möglich

Update vom Freitag, 11.12.2020, 17.25 Uhr: Trotz der negativen Signale aus Brüssel und London halten die Außenminister Deutschlands und Irlands eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen noch immer für möglich. „Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer noch möglich ist“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem irischen Kollegen Simon Coveney am Freitag (11.12.2020) in Berlin. Die EU werde weiterverhandeln, solange das Fenster für eine Einigung „auch nur einen Spalt breit geöffnet ist“.

Brexit: Heiko Maas hofft auf sinnvolle Einigung

„Wir wollen eine Einigung, aber eine Einigung die sinnvoll ist“, so Maas. Die EU sei aber auch für den Fall vorbereitet, dass es keine Einigung gebe. Und in diesem Fall würden die EU und Großbritannien „trotzdem Partner und Freunde“ bleiben. „Es wird in unserer Verantwortung liegen, dass auch nach einer solchen Situation sehr deutlich zu machen“, sagte Maas.

Heiko Maas (SPD) und Irlands Außenminister Simon Coveney halten eine Brexit-Einigung weiter für möglich.

Sein irischer Kollege Coveney sagte, sein Land sei mit am stärksten vom Brexit betroffen. „Wir glauben immer noch, dass es möglich ist, eine Einigung über die künftigen Beziehungen zu erzielen und einen Handelsvertrag zu schließen“, so Coveney.

Brexit: Johnson und von der Leyen gehen von einem Austritt ohne Handelsabkommen aus

Kurz zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Handelsabkommen als „sehr, sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe „niedrige Erwartungen“, dass ein Übereinkommen noch rechtzeitig abgeschlossen werde, hieß es am Freitag (11.12.2020) beim EU-Gipfel in Brüssel. Ein Treffen der beiden Politiker am Mittwochabend in Brüssel hatte keine Annäherung der Positionen gebracht.

Brexit ohne Handelsabkommen hätte gravierende Folgen für die Wirtschaft

Erstmeldung vom Freitag, 11.12.2020, 11.07 Uhr: London - Großbritannien ist Anfang 2020 aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Großbritannien und die EU: Schwierige Scheidung.

„No-Deal-Brexit“: Ursula von der Leyen hat kaum noch Hoffnung auf Einigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat inzwischen nicht mehr viel Hoffnung auf einen Erfolg der Verhandlungen mit Großbritannien. Sie habe „niedrige Erwartungen“, dass ein Handelsabkommen noch rechtzeitig abgeschlossen und in Kraft treten werde, sagte von der Leyen am Freitag laut übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Verhandlungen sollen bis Sonntag (13.12.2020) weitergehen, um auszuloten, ob ein Abkommen doch noch machbar ist.

Sie wolle nicht riskieren, Prozentangaben dazu zu machen, für wie wahrscheinlich sie einen Verhandlungserfolg halte, sagte von der Leyen demnach. Aber sie wolle keinesfalls die Erwartungen hochschrauben. „Die Wahrscheinlichkeit eines ‚No deal‘ ist größer, als die eines Deals“, sagte von der Leyen.

Boris Johnson bereitet seine Landleute auf den „No-Deal-Brexit“ vor

Auch der britische Premierminister Boris Johnson hatte seine Landsleute am Donnerstag aufgefordert, sich auf ein Scheitern der Gespräche mit der EU einzustellen. Ein Treffen von Johnson und von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel hatte keinen Durchbruch gebracht.

Hauptstreitpunkte in den Brexit-Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche veröffentlichte die EU-Kommission am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen gibt. Die Pläne der Brüsseler Behörde sollen „einige der bedeutenden Störungen“ etwa im Flug- und Straßenverkehr abmildern.

„No-Deal-Brexit“: In Großbritannien würden die Zölle dramatisch steigen

Der britische Handelsverband BRC hat vor einer „Zollbombe“ für Supermärkte und Verbraucher gewarnt, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. In diesem Fall würden Zölle von durchschnittlich mehr als 20 Prozent auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse fällig, die aus der EU importiert werden, teilte der BRC (British Retail Consortium) am Freitag mit. Derzeit stammen rund 80 Prozent der britischen Lebensmitteleinfuhren aus der Europäischen Union.

Wenige Wochen vor dem Ende der Übergangsphase sei es „alarmierend“, dass noch kein Handelsvertrag geschlossen wurde, sagte der BRC-Experte Andrew Opie. „Es gibt keine Möglichkeit für Einzelhändler, Auswirkungen auf Lebensmittel und andere wichtige Güter völlig zu verhindern.“ Einer Studie der Wohltätigkeitsorganisation Food Foundation zufolge muss eine britische Familie mit vier Prozent Mehrkosten für Obst und Gemüse rechnen, falls die höheren Zölle direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Zuvor hatte bereits der Chef des Einzelhandelsriesen Tesco, John Allan, gewarnt, dass der durchschnittliche Lebensmitteleinkauf um rund fünf Prozent teurer werden könnte. Außenminister Dominic Raab hatte zwar eingeräumt, dass ein „steiniger Weg“ voraus liege. Er sei aber „nicht beunruhigt“ über mögliche Preissteigerungen oder vorübergehende Knappheit mancher Waren. (mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © Hollie Adams/Afp

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