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Jetzt heißt es warten. Passagiere am Tag der Thomas-Cook-Insolvenz im Flughafen Palma de Mallorca.

Brexit am 31. Oktober

Thomas-Cook-Pleite: Auch der Brexit spielt eine Rolle

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Die Ursachen für die Insolvenz von Thomas Cook sind vielfältig, doch auch der Brexit gehört dazu. 

  • Supreme Court wird sich mit Zwangspause befassen
  • Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für illegal
  • Parlament wird früher in Zwangspause geschickt
  • Boris Johnson will Neuwahlen
  • Vereinigtes Königreich will EU verlassen


Update, 23. September, 14.45 Uhr: Der älteste Reisekonzern der Welt ist pleite. Das britische Traditionsunternehmen Thomas Cook kämpfte schon seit Jahren mit Problemen und sorgte zuletzt immer wieder für Negativschlagzeilen. Die Ursachen für die Insolvenz von Thomas Cook sind dabei vielfältig, doch auch der Brexit gehört dazu. 

Denn die anhaltende Unsicherheit rund um den EU-Austritt Großbritanniens dämpft die Urlaubsfreude der britischen Kunden. Eine weitere Begleiterscheinung des Brexit-Desasters ist das schwache Pfund, das die Kaufkraft der Briten schmälerte - auch deshalb nahmen die Briten Abstand von größeren Reisen ins Ausland.

Update, 23. September, 14.30 Uhr: Die Entscheidung naht. Am Dienstag um 11.30 Uhr (MESZ) will das oberste britische Gericht seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. 

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause - die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen - getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

Update, 18. September, 8.15 Uhr: Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament heutigen Mittwoch, welche Chancen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über sein Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. In einer Resolution wollen die Abgeordneten dann die Position der Europäischen Union bekräftigen.

Update, 16. September, 10.35 Uhr:  Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt heute mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. 

Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als "Mumbo Jumbo", also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne. 

Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. 

Kompliziertes System in Großbritannien

Der Streit berührt den Kern der britischen Verfassung. Anders als in Deutschland und in vielen anderen Ländern handelt es sich dabei nicht um ein einzelnes Dokument, sondern um eine ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Sie entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist daher auch die Rede von einer politischen Verfassung. Das Funktionieren dieses Systems ist davon abhängig, dass sich alle Akteure an bestimmte ungeschriebene Regeln halten. 

Die Kolumne: Boris Johnson - Phoenix aus der selbst erzeugten Asche

Update, 16. September, 13.07 Uhr: Angesichts eines möglichen No-Deal-Brexits ist die Zahl der Einbürgerungsanträge durch britische Staatsbürger in Hessen deutlich gestiegen. Mehr als 1000 Briten haben im laufenden Jahr bereits einen solchen Antrag gestellt. Das geht aus Zahlen der drei Regierungspräsidien (RP) in Kassel, Gießen und Darmstadt hervor.

Frankfurt: Zahlreiche Anträge für Einbürgerung  

Viele Briten in Hessen leben im Finanzzentrum Frankfurt. Entsprechend gibt es im Regierungsbezirk Südhessen die größte Steigerung. „Die Anträge von Briten sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum um circa 57 Prozent gestiegen“, erklärte Christoph Süß, Sprecher des RP Südhessen. 910 seien es bisher. In Gießen gingen 86 Anträge von Briten ein, in Kassel 80. 

Anträge auf Einbürgerung werden bei der Stadt oder Gemeinde gestellt, in der man wohnt. Die Kommune leitet diese an die Regierungspräsidien weiter.

Update, 15. September, 19.15 Uhr: Der britische Regierungschef Boris Johnson kommt am Montag in Luxemburg zu Gesprächen über den Brexit mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Geplant ist ein Arbeitsessen um 12.00 Uhr. Auch der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist dabei. Während sich Johnson vor dem Treffen "sehr zuversichtlich" zeigte, dass er in Brüssel ein neues Abkommen zum Brexit bekommen kann, lehnte Juncker dies am Wochenende erneut ab und warf den Briten vor, keine alternativen Vorschläge vorgelegt zu haben.

Update, 15. September, 8:10 Uhr: Premierminister Boris Johnson in einem Interview einen sehr eigenwilligen Vergleich gewählt, um die Lage, in der sich Großbritannien seit Beginn der Brexit-Verhandlungen befindet, zu beschreiben.

Gegenüber der britischen „Mail on Sunday“ sagte Johnson, es sei beim Brexit wie mit dem „Hulk“ - jenem grünhäutigen Muskelberg, in den sich der Wissenschaftler Bruce Banner nach einem missglückten Experimennt mit Gammastrahlung und immer dann verwandelt, wenn er wütend ist. Johnson sagte: „Je wütender Hulk ist, desto stärker wird er.“

In demselben Interview zeigte sich Johnson aber auch optimistisch, noch zu einer Veinbarung mit der Europäischen Union zu kommen, um so einen geordneten Brexit zu erreichen. Dafür werde er sich am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Mit Blick auf dieses Gespräch, sei er „sehr zuversichtlich“, sagte Johnson.

Ex-Premierminister David Cameron hält zweites Brexit-Referendum für möglich

Update, 14. September, 11.00 Uhr: Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken“, sagte der konservative Politiker in einem Interview der „Times“ (Samstag). Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei „nach hinten losgegangen“, kritisierte Cameron. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee.

Update, 12. September,  14.05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Update, 12. September, 07.00 Uhr: Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publik gemachte „Yellowhammer“-Dokument* war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde.

Update, 11. September, 15.40 Uhr: Nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts ist die Zwangspause des britischen Parlaments „illegal“, weil es ihr offensichtliches Ziel sei, „das Parlament zu behindern“, erklärte das Gericht in Edinburgh. 

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich nächsten Dienstag mit dem Fall befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Bis dahin bleibe die Parlamentspause bestehen und werde nicht durch das schottische Urteil aufgehoben. 

Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Ihre Klage in erster Instanz vor dem Court of Session, dem höchsten schottischen Zivilgericht, war zunächst gescheitert. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. 

Forderungen nach Wiedereinberufung des Unterhauses

Keir Starmer, Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, begrüßte das Urteil. Er forderte Johnson auf, „das Parlament unverzüglich wieder einzuberufen, damit wir über dieses Urteil debattieren und entscheiden können, was als nächstes geschieht“. Eine Quelle aus Regierungskreisen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, es werde sich „nichts ändern“, bis es ein abschließendes Urteil gebe. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schloss sich der Labour-Forderung an. Das Parlament müsse seine Arbeit wieder aufnehmen, damit es seine wichtige Kontrollfunktion wahrnehmen könne, schrieb sie im Onlinedienst Twitter. 

Der Rechtsexperte David Allen Green geht davon aus, dass die Klage vor dem Supreme Court letztendlich scheitern wird, da sich das schottische Gesetz von dem in England und Wales unterscheide. Die Erfolgschance der Kläger gehe „gegen Null“, twitterte Green. 

Update, 11. September, 14.40 Uhr: Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das teilte der Court of Session am Mittwoch in Edinburgh mit.

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder zusammenkommen.

London: Regierung kündigt Berufung an

Die Regierung zeigte sich "enttäuscht" und kündigte Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, an.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Entscheidung dagegen als "großartige Neuigkeit". SNP-Fraktionschef Ian Blackford schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter an Boris Johnson gerichtet: "Sie haben undemokratisch gehandelt und müssen das Parlament (aus der Zwangspause) zurückrufen."

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, sagte auf einem Kongress im südenglischen Brighton: "Ich muss zurück zu den anderen, um zu sehen, ob wir die Türen (des Parlaments) wieder öffnen und Boris Johnson zur Verantwortung ziehen können." Luciana Berger von den proeuropäischen Liberaldemokraten schrieb auf Twitter von einer "bedeutenden Entscheidung".

Update, 10. September, 05.30 Uhr: Wieder eine Abstimmungsniederlage für Boris Johnson. Lediglich 293 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus für die Initiative des konservativen Regierungschefs auf vorgezogene Neuwahlen. Nötig gewesen wären 434 Stimmen. Die Abstimmung in der letzten Sitzung des Unterhauses vor seiner fünfwöchigen Zwangspause ist ein weiterer Rückschlag für Johnson*. 

Kurz zuvor hatte das Parlament eine Erklärung verabschiedet, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein. Der Regierungsschef hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Niederlagen einstecken müssen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. 

Proteste im Unterhaus

Vor der fünfwöchigen Zwangspause kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung".

Johnson will nicht um eine weitere Verschiebung bitten

Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Bildungsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein. Das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Johnson bekräftigte aber kurz vor der Abstimmung über Neuwahlen, dass er keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen werde. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson im Unterhaus.

Update, 9. September, 16.50 Uhr: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten. Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Britischer Parlamentspräsident John Bercow kündigt Rücktritt an

John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, will von seinem Amt zurücktreten. Bercow sagte, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten.

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Boris Johnson schickt Parlament nach Abstimmung über Neuwahl in Zwangspause

Update, 9. September, 12.50 Uhr: Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend bis zum 14. Oktober in eine fünfwöchige Zwangspause bis zum geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Montag mit. „Vollkommen legal“, wie Sky-Reporter Lewis Goodall auf Twitter schreibt, „aber die längste Frist in der Geschichte der Neuzeit, mitten in der größten politischen Krise seit dem Krieg“.

Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Etwa 100 Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. „Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit“, sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson tatsächlich einen geregelten Ausstieg aus der EU anstrebt. „Der lügt doch“, sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork.

Boris Johnson pocht auf Brexit am 31. Oktober

Update, 9. September, 12.05 Uhr: Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht*.

Varadkar hat unterdessen der britischen Regierung vorgeworfen, der EU beim Brexit bisher keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. „Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten“, sagte Varadkar. Bis eine Alternative gefunden sei, bleibe der Backstop ein wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens mit der EU.

Die Auffanglösung ist Teil des mit der früheren britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien - sollte es keine andere Lösung geben - bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Update, 9. September, 06.20 Uhr: Dem britischen Premierminister Boris Johnson* droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Der Joker der Brextremisten: Die unpolitische Queen als letzte Lösung

Boris Johnson hat in seiner kurzen Amtszeit als Premierminister eine Schlappe nach der anderen einstecken müssen. So hat das Unterhaus das No-No-Deal-Gesetz angenommen, das Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränkt. Auch Neuwahlen hat das Unterhaus abgelehnt. 

Doch noch immer hat der Premier einen Trumpf in der Hinterhand. Johnson könnte nämlich Queen Elizabeth II. bitten, ihre Bestätigung des No-No-Deal-Gesetzes zurückzuhalten. Hier erklären wir*, welche Möglichkeiten dem Premier nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus noch bleiben.

Brexit-Hardliner: Dominic Cummings und Jacob Rees-Mogg

Es ist nicht immer ganz klar, die Brexit-Hardliner auseinanderzuhalten. Gewiss, der Über-Konservative Jacob Rees-Mogg ist spätestens seit seinem lümmelhaften Auftreten bei einer Brexit-Debatte weltweit bekannt geworden. Doch was ist zum Beispiel mit Dominic Cummings? Wer weiß schon genau, wie der engste Berater des britischen Premiers Boris Johnson wirklich tickt? Ein Porträt des früheren Chefs der „Leave“-Kampagne* verschafft Abhilfe.

Der Brexit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum für den Brexit – den Austritt aus der Europäischen Union – gestimmt. Damit wird das Vereinigte Königreich nach rund 43 Jahren Mitgliedschaft als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Über die bisherigen Entwicklungen können Sie sich hier informieren. 

Was bedeutet das Wort „Brexit“? 

Brexit ist sogenanntes Kofferwort, das sich aus den beiden Begriffen „Britain“ und „Exit“ zusammensetzt. In Anlehung an dieses Wort werden Brexit-Befürworter zumeist als „Brexiteers“ bezeichnet. (mit Agenturen)

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