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Brexit: Irland legt sich mit Boris Johnson an – und spricht deutliche Warnung aus

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Von: Stefan Krieger

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Die irische Regierung kritisiert das „Säbelrasseln“ von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und warnt vorm Bruch des Brexit-Abkommens.

Dublin/London – Das sogenannte Nordirland-Protokoll sollte als Teil des Brexit-Abkommens eigentlich Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden. Die Republik Irland ist Mitglied der EU, Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.

Die Regierung in Dublin hat London jetzt mit ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands gewarnt. Irlands Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung am Sonntag (15. Mai) „Säbelrasseln und Effekthascherei“ vor. Hintergrund sind Drohungen der Regierung von Boris Johnson, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung aus der Brexit-Vereinbarung durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln. Die EU sieht darin einen Bruch von internationalem Recht und hat für diesen Fall Konsequenzen angekündigt.

Nordirland-Protokoll: Boris Johnson will schlichten

Derzeit sorgt die Auseinandersetzung um das Protokoll für politische Lähmung in Nordirland. Die protestantisch-unionistische Partei DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die Protestantenpartei nicht beitreten, solange der Konflikt nicht gelöst ist.

Boris Johnson will das Brexit-Abkommen durch nationale Gesetzgebung aushebeln.
Boris Johnson will das Brexit-Abkommen durch nationale Gesetzgebung aushebeln. © Victoria Jones/dpa

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, wollte am Montag (16. Mai) zu Gesprächen mit den verschiedenen Parteien in die frühere Unruheprovinz reisen. Er werde die Politiker dort aufrufen, die Blockade zu überwinden, hieß es laut der Nachrichtenagentur PA aus Regierungskreisen am Sonntag. Das Protokoll loszuwerden sei nie seine Absicht gewesen, er setzte sich lediglich für Reformen ein, behalte sich aber einseitige Schritte dennoch vor, berichtete die PA weiter.

Boris Johnson plant sein eigenes Abkommen umzuschreiben

Es wird vermutet, dass Boris Johnson bei seinem Besuch einen versöhnlichen Ton anschlagen wird. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der britische Premier betonen wird, er strebe eine Reform an, die „die höchst mögliche Unterstützung in der gesamten Gemeinschaft“ findet. Dies meldet der Guardian.

Allgemein erwartet man in Großbritannien nach Angeben der Zeitung jedoch, dass die britische Regierung bereits morgen zusammentreffen werde, um Pläne zu unterzeichnen, die es dem Vereinigten Königreich erlauben würden, Teile desselben Abkommens, das Johnson bei seiner Unterzeichnung als „sehr gutes Abkommen“ bezeichnete, einseitig umzuschreiben. (skr/dpa)

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