Direkter Warenverkehr

Brexit: Keine Einigung in Sicht - Verhandlungen unterbrochen

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
    schließen
  • Stefan Krieger
    Stefan Krieger
    schließen

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stagnieren. Am Samstag (05.12.2020) beraten Boris Johnson und Ursula von der Leyen über weiteren Schritte.

  • Nach dem Brexit ringen die EU und Großbritannien noch immer um ein Handelsabkommen.
  • Die Zeit wird knapp: zum 1. Januar 2021 droht der „No-Deal-Brexit
  • Bislang konnten die Unterhändler Großbritanniens und der EU noch keine Einigung finden.

Update vom Freitag, 04.12.2020, 21.04 Uhr: Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend (04.12.2020) unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag (05.12.2020) über den Stand der Dinge sprechen.

Zuletzt hatten beide Seiten bis tief in die Nacht miteinander verhandelt. Sollte trotz der intensiven Bemühungen nicht rechtzeitig
eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel 2020/2021 an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und Europa. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier (r), und der britische Verhandlungsführer für den Brexit, David Frost (Archivbild).

Brexit: Fährroute zwischen Irland und Frankreich eingerichtet

Update vom Samstag, 28.11.2020, 17.20 Uhr: Eine neue Fährroute der dänischen Reederei DFDS zwischen Dunkerque in Nordfrankreich und Rosslare an der Südküste von Irland soll einen unkomplizierten Warenverkehr zwischen der Insel und dem EU-Binnenmarkt ermöglichen. Nach der Brexit-Übergangsphase bliebe ein bürokratischer Umweg über Großbritannien somit erspart.

„Wir sind extrem erfreut, dass wir Kunden in der Republik Irland die Möglichkeit geben, ihre Güter direkt in andere EU-Staaten zu transportieren, ganz ohne Zollformalitäten und mögliche Wartezeiten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase für den Güterverkehr durch das Vereinigte Königreich bringt“, teilte der Chef der DFDS-Fährabteilung, Peder Gellert mit.

Zudem soll die Fährroute die Abhängigkeit des Lkw-Verkehrs von britischen Straßen reduzieren und Irland einen direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen. Die Strecke soll ab dem 2. Januar 2021, einen Tag nach dem Brexit, von drei Schiffen befahren werden. Diese sollen jeweils Platz für 125 Lkw sowie Einzelkabinen für ihre Fahrer bieten. Von jedem der Häfen werde es wöchentlich sechs Abfahrten geben. Die Überfahrt soll 24 Stunden dauern.

Eine neue Fährroute zwischen Frankreich und Irland soll die Insel ohne Umwege mit dem EU-Binnenmarkt verbinden.

Brexit: Noch immer kein Ende der Verhandlungen absehbar

Update vom 20.11.2020, 13.00 Uhr: Bei den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist noch kein Ende absehbar. Es gebe „greifbare Fortschritte“ in einigen Bereichen, aber weiter deutliche Differenzen in anderen, sagte ein EU-Diplomat. Es gebe „wachsende Besorgnis, dass der Verhandlungsprozess nicht schnell genug vorankommt, um bis zur Frist am Jahresende eine Ratifizierung eines möglichen Abkommens zu garantieren“.

Ein EU-Vertreter sprach von „etwas Bewegung“ in den umstrittenen Bereichen. Im Wettbewerbssektor seien aber die britischen Zugeständnisse beim Umgang mit Staatshilfen „nicht ausreichend“. Bei Fischerei habe sich nichts bewegt. Fortschritte habe es jüngst in den Bereichen Verkehr sowie Justiz- und Polizeizusammenarbeit gegeben.

Boris Johnson darf seinen Amtssitz wegen häuslicher Quarantäne derzeit nicht verlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen sieht wichtige Fortschritte in den Verhandlungen. „Nach schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten, das ist gut“, sagte von der Leyen in Brüssel. Doch fügte sie hinzu: „Es bleiben noch etliche Meter bis zur Ziellinie.“ Es herrsche großer Zeitdruck. Das „natürliche Fristende sei das Ende des Jahres. 

Irlands Premier Micheál Martin setzt auf das „Bauchgefühl“ von Boris Johnson

Update vom 17.11.2020, 13.15 Uhr: Der irische Premierminister Micheál Martin erwartet einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. „Nach Gesprächen mit dem britischen Premier Boris Johnson denke ich, dass sein Bauchgefühl ihm sagt, dass ein Deal einen Sinn hätte“, sagte Martin am Montagabend der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Obwohl bei den Konfliktpunkten wie Fischereirechten oder Wettbewerbsbedingungen noch keine Einigung erzielt worden sei, bereiteten sich die Verhandlungsteams beider Seiten auf einen Abschluss vor. 

Micheál Martin (li) und Boris Johnson.

Brexit: Boris Johnson tief in der Klemme - und die Zeit drängt

London/Brüssel - Die Europäische Union und Großbritannien suchen seit dieser Woche in einem erneuten, vielleicht dem letzten Kraftakt, den Durchbruch für einen Handelspakt nach dem Brexit.

Ausgerechnet in dieser Situation kommt aus London die Nachricht, dass sich Premier Boris Johnson wegen eines Corona-Falles in seinem Umfeld erneut in häusliche Quarantäne begeben muss. Zudem war es in den vergangenen Tagen bei einem Machtkampf in der Downing Street zu einem Eklat gekommen, der zu einer Neuausrichtung führen könnte. Der umstrittene Politikberater Dominic Cummings, der sehr großen Einfluss auf Johnson hatte, sitzt nicht mehr an den Schalthebeln der Macht, sondern wird Berichten zufolge bis zum Jahresende nur noch einige Projekte beenden. Zudem kündigte Johnsons Kommunikationschef Lee Cain.

Brexit: Weitere Gespräche zwischen der EU und Großbritannien

Vertreter der EU und Großbritanniens trafen sich erneut in Brüssel, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mitteilte. Es bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, da ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden müsste.

Barnier schrieb, die EU-Seite bleibe „entschlossen, geduldig, respektvoll“. Man wolle für die Zukunft eine offene, aber faire Zusammenarbeit. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic äußerte sich ähnlich: „Wir sind bereit für einen ehrgeizigen Deal und drehen jeden Stein einzeln um, um zu sehen, wie wir es hinbekommen.“ Zwar wolle die EU kein Abkommen um jeden Preis, aber: „Wir wollen einen Deal, wir sind bereit zu einem Deal.“ Jede verbleibende Minute müsse dafür genutzt werden.

Brexit: Großbritannien gibt sich optimistisch

Der britische Unterhändler David Frost hatte bereits am Sonntag erklärt, dass es in den letzten Tagen „einige Fortschritte in eine positive Richtung“ gegeben hätte. Man habe sich „größtenteils einen gemeinsamen Vertragstext geeinigt, obwohl es natürlich weiterhin bei signifikanten Punkten noch keine Einigung gibt.“

Verhandelt wird über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Zölle und andere Handelshemmnisse vermeiden soll, wenn Großbritannien zu Jahresende auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlässt. Seit Monaten hakt es an den gleichen Punkten - unter anderem den Regeln für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie gleichen Wettbewerbsbedingungen.

In der britischen Presse ist man der Überzeugung, dass die Position Londons in den Verhandlungen mittlerweile geschwächt ist. So kommentiert „The Independent“ die Gespräche: „Mit Joe Biden als gewähltem US-Präsidenten ist die - sowieso wirklichkeitsfremde - Idee gestorben, dass eine wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten den Verlust des europäischen Binnenmarktes aufwiegen könnte. Großbritannien kann seine besondere Beziehung (zu den USA) nicht länger nutzen, um die EU zu einem Deal zu drängen. Der künftige US-Präsident hat eindeutig klargestellt, dass er größten Wert auf das Karfreitagsabkommen und die Bestimmungen zu Irland im Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU legt. Das hat Londons Verhandlungsposition geschwächt“.

Boris Johnson unter Druck

Boris Johnson kann sich zudem eine erhebliche Veränderung innerhalb der Brexit-Gespräche nicht erlauben. Dazu ist der innerparteiliche Druck zu groß. Johnson hat es mit einer Fraktion ausgesprochener Hardliner zu tun. Sollte ein Kompromiss bedeuten, dass die Briten noch jahrelang an allerlei EU-Regeln gebunden sind, könnte in seiner Partei ein Aufstand ausbrechen.

Also scheint Boris Johnsons Option scheint darin zu bestehen, das zu nehmen, was immer er von der EU kriegen kann. Beim Rest wird er nachgeben, einen Sieg verkünden und dann einfach wie gewohnt weitermachen. Genau die Strategie, die er schon vor Jahresfrist beim Austrittsabkommen angewendet hat. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Dati Bendo/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare