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Boris Johnson sucht Konflikt mit EU – Droht nun ein Handelskrieg?

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Von: Stefan Krieger

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Boris Johnson will per neuem Gesetz den Brexit-Vertrag aushebeln. Warnungen vor einem Handelskrieg ignoriert der britische Premierminister.

London – Boris Johnson hat seine Ankündigung in die Tat umgesetzt. Der britische Premierminister will ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Der Tory-Politiker war am Montag (16. Mai) zu Gesprächen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien in die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz gereist.

Alle seien der Meinung, das sogenannte Nordirland-Protokoll müsse „reformiert und verbessert“ werden, sagte Johnson im Anschluss an die Gespräche. „Wir würden das liebend gerne in einer einvernehmlichen Weise mit unseren Freunden und Partnern tun“, fuhr Johnson fort. Doch als Versicherung müsse seine Regierung gleichzeitig gesetzgeberisch tätig werden. Wie das aussehen soll, wollte Außenministerin Liz Truss nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa noch am Dienstag (17. Mai) im Parlament in London darlegen.

Nordirland-Protokoll: EU mit Warnung an Boris Johnson

Die EU hatte vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel.

Boris Johnson in Nordirland: Protokoll muss „reformiert und verbessert“ werden.
Boris Johnson in Nordirland: Protokoll muss „reformiert und verbessert“ werden. © Liam Mcburney/AFP

Boris Johnson hatte bei dem Besuch in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Bei Sinn Fein überwog nach dem Treffen mit Johnson deutlich die Skepsis. Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald warf Johnson vor, mit der DUP gemeinsame Sache zu machen. Sollte London tatsächlich versuchen, die Vereinbarungen aus dem Brexit-Vertrag durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln, sei das „absolut ungeheuerlich“, so McDonald. DUP-Chef Jeffrey Donaldson forderte hingegen Taten von Johnson. Es reiche nicht aus, Gesetze anzukündigen, diese müssten umgesetzt werden, sagte Donaldson.

Nordirland: Konflikt zwischen pro-britischer DUP und Sinn Fein

Die pro-britische DUP hat bei dem Treffen auf Änderungen an den Zollvorschriften im Handelsabkommen mit der EU bestanden. Donaldson machte nach der Treffen weiter Druck auf Johnson. Damit seine Partei sich an der Regionalregierung in Belfast beteilige, müsse London „ein Gesetz erlassen, das die Lösung bringt, die wir brauchen“.

Hintergrund

Das Protokoll zu Irland und Nordirland (Nordirland-Protokoll) ist eine Vertragsklausel des Brexit-Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Es betrifft die innerirische Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und soll insbesondere verhindern, dass an stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Hintergrund hierfür ist, dass seit dem Karfreitagsabkommen die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen ist.

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) wären jedoch ohne eine entsprechende Vereinbarung wieder Warenkontrollen an der inneririschen Grenze notwendig geworden. Dies hätte den Nordirlandkonflikt neu entflammen können.

Die DUP hatte die Regionalregierung im Februar aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen zu Fall gebracht und weigert sich bisher aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten.

Die Unionisten wehren sich gegen im Protokoll vorgesehene Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Großbritannien. Sie befürchten, dass dies einen Keil zwischen Nordirland und das britische Festland treibt, und fordern die Abschaffung der Zollvorschriften. (skr mit dpa/AFP)

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