Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus.
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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus.

Brexit

Brexit: Boris Johnson setzt der EU ein Ultimatum - Von der Leyen warnt Großbritannien

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. 

Update 07.09.2020, 12.30 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Regierung Großbritanniens aufgerufen, zu ihrem Wort zu stehen. „Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzt“, erklärte von der Leyen am Montag auf Twitter. Die Einhaltung des Vertrages sei „eine völkerrechtliche Verpflichtung und Voraussetzung für jede künftige Partnerschaft“.

Brexit: Boris Johnson setzt der EU ein Ultimatum

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden. Diese Verhandlungen gingen nun in „die letzte Phase“, betonte Johnson in am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Vorab-Auszügen aus einem Statement, das er am Montag abgeben will. Mit den „europäischen Freunden“ müsse ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ausgehandelt sein, damit dieses rechtzeitig bis Jahresende in Kraft treten könne.

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, „dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“, betonte Johnson. Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Handelsabkommen soll am Dienstag weiter verhandelt werden

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien beginnt am Dienstag in London. Die jüngste Runde war im August ohne Ergebnisse geendet. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier warnte danach vor einem Scheitern. Großbritannien warf seinerseits der EU vor, die Gespräche "unnötig" zu erschweren.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Handelsabkommen vereinbaren. Johnson sicherte nun vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde zu, dass er sich dafür einsetzen werde, dass ein Abkommen zustande komme. Doch trat er zugleich Sorgen entgegen, dass ohne ein Abkommen mit der EU der britischen Wirtschaft schwere Probleme drohten.

Seine Regierung werde auf ein Scheitern der Verhandlungen "vorbereitet" sein, beteuerte der Premier. In diesem Fall werde Großbritannien Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien haben. Dies wäre ein "gutes Ergebnis" für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

No-Brexut-Deal: Londons Chef-Unterhändler hat „keine Angst“

Die britische Regierung hat laut Chef-Unterhändler David Frost keine Angst vor einem möglichen Scheitern der Verhandlungen mit der EU über ein Anschlussabkommen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs. Er sei sich völlig einig mit Premierminister Boris Johnson, dass Großbritannien von einem sogenannten No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er in einem Interview der „Mail on Sunday“ kurz vor der neuen Gesprächsrunde in dieser Woche. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost. (afp/dpa)

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