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Demonstranten mit Johnson-Maske protestieren in Glasgow gegen die britische Regierung.

Brexit

Johnson im Belagerungszustand

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Die Briten kämpfen für ihr Parlament und die Europäer - allen voran die Iren und die Brüsseler Kommission - lassen sich vom britischen Premier nicht beeindrucken.

Vor dem ersten Schlagabtausch im Parlament hat Boris Johnson die Opposition innerhalb wie außerhalb der konservativen Partei wieder unter Druck gesetzt. Rebellen in den eigenen Reihen droht offenbar der Fraktionsausschluss und damit die Möglichkeit, bei der geplanten vorgezogenen Neuwahl als Tory-Kandidat anzutreten.

Die oppositionelle Labour-Party kündigte für Dienstag ein Gesetz an, das den chaotischen Brexit („No Deal“) illegal machen soll. Es soll beide Parlamentskammern passieren, ehe die von der Regierung für die nächsten fünf Wochen verordnete Zwangspause in Kraft tritt. Zehntausende gingen landesweit gegen die Regierung auf die Straße. Unterdessen veröffentlichte Downing Street erste Details einer 100 Millionen Pfund teuren Propaganda-Kampagne zur Vorbereitung auf den Brexit-Termin Ende Oktober.

Die ungewöhnlich lange Zwangspause vor einer für den 14. Oktober vorgesehenen Regierungserklärung („Queen’s Speech“) hatte Johnson vergangene Woche mit seinem umfangreichen Reformprogramm begründet. Die Opposition vermutet hingegen bloß den Versuch, das Parlament in der Brexit-Debatte kaltzustellen und um jeden Preis den Chaos-Brexit durchzusetzen. Am Dienstag entscheiden die höchsten Gerichte von Nordirland und Schottland über Eilanträge, mit denen die „Prorogation“ als illegal aufgehoben würde, das Parlament also weitertagen könnte.

Opposition braucht die Unterstützung von liberalen Konservativen

Die mit anderen Oppositionsfraktionen abgestimmte Initiative am ersten Sitzungstag des Unterhauses nach der Sommerpause sei „mit ziemlicher Sicherheit die letzte Chance“, dem No-Deal-Kurs des Premiers in den Arm zu fallen, betonte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer in der BBC. Entrüstung erntete im gleichen Programm der für die Brexit-Vorbereitung zuständige Minister Michael Gove. Der einstige Top-Brexiteer und enge Verbündete Johnsons mochte keine Garantie abgeben, dass sich die Regierung an das Gesetz, sollte es denn rechtzeitig erlassen werden, halten würde. „Schauen wir mal, wie das Gesetz lautet“, sagte Gove.

Triers „Ehren-Bobby“ Johannes Schneider (die Stadt ist mit Gloucester verschwistert) ist auch gegen den Brexit.

Zwar leitet Johnson eine Minderheitsregierung, kann sich aber bei strittigen Brexit-Entscheidungen auf zehn nordirische Unionisten sowie auf eine Handvoll von EU-Gegnern bei Labour verlassen. Die Opposition braucht deshalb zum Erfolg die Unterstützung von mindestens 20 liberaleren Konservativen. Darunter sind viele erfahrene Ex-Minister aus dem Kabinett von Johnsons Vorgängerin Theresa May.

Diese potenziellen Rebellen, darunter Prominenz wie den früheren Justizminister David Gauke, wollte der Premierminister am Montag in persönlichen Gesprächen umgarnen. Er brauche mehr Zeit, dürfte das Hauptargument lauten. Anders als beim Regierungsantritt vor sechs Wochen behauptet, will London nun doch ohne Bedingungen über eine Änderung des Austrittsvertrags verhandeln. Johnson forderte die EU auf, den neuen britischen Brexit-Unterhändler zweimal wöchentlich zu Verhandlungen zu empfangen. Allerdings gibt man sich in Brüssel ratlos, worüber David Frost mit dem Team um Chefunterhändler Michel Barnier eigentlich reden will.

Backstop werde vielerorts falsch dargestellt, klagt Barnier

Wie wenig beeindruckend viele Europäer Johnsons Kraftmeierei finden, wurde am Sonntag deutlich durch ungewöhnlich scharfe Äußerungen des irischen Vizepremiers Simon Coveney: Dublin werde sich vom britischen Premier „nichts vorschreiben lassen“, teilte der Brexit-Beauftragte von Premier Leo Varadkar mit, dem Johnson diese Woche seine Aufwartung machen wollte. Auf einer einwöchigen Tour durch die Hauptstädte der Partnerländer habe er keinerlei Druck auf Irland gespürt, die Haltung zur Auffanglösung für die nordirische („Backstop“) zu ändern, sagte Coveney der irischen „Sunday Business Post“. Das Problem der Grenze sei die Konsequenz der britische Brexit-Entscheidung: „Wir lassen es uns nicht aufhalsen.“

Gehörige Unterstützung erhielt der Ire durch einem Namensbeitrag von EU-Chefunterhändler Barnier für den britischen „Sunday Telegraph“. Der Backstop werde vielerorts falsch dargestellt, beklagte der Franzose: „Wir bieten das Maximum an Flexibilität an, das die EU einem Drittstaat entgegenbringen kann.“

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