+
Schatzmeister Sajid Javid wollte nicht auf Johnsons Ultimatum eingehen und nahm seinen Hut.

Großbritannien

Abgang in London

  • schließen

Premier Boris Johnson baut sein Kabinett um und wechselt mehrere Minister aus. Auch Schatzkanzler Sajid Javid wirft nach einem halben Jahr hin.

Zwei Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gefährliche Rivalen beiseitegeräumt und ein Kabinett überwiegend junger loyaler Kräfte um sich geschart. Prominenteste Opfer des Regierungsumbaus waren am Donnerstag Schatzkanzler Sajid Javid und der Nordirland-Minister Julian Smith. Die britische Opposition sprach von Chaos und bezichtigte den konservativen Regierungschef, er habe seinem Chefberater Dominic Cummings die Kontrolle über das mächtigste Ministerium, das Finanzministerium, überantwortet.

Steile Karriere schon unter David Cameron und Theresa May

Offiziell bezog die bisherige Nummer zwei, der Indisch-stämmige frühere Goldman-Sachs-Banker Rishi Sunak, das Chefbüro und die offizielle Residenz in Downing Street Nummer elf. Der 39-Jährige Mann einer Milliardärstochter, erst seit knapp fünf Jahren Unterhaus-Abgeordneter, sei nichts weiter als „Cummings’ Strohmann“, höhnte Labour-Finanzsprecher John McDonnell. Sunak muss in vier Wochen dem Parlament einen neuen Haushalt vorlegen.

Die Rivalität zwischen dem „Ersten Herrn des Schatzkanzleramtes“, wie der offizielle Titel des Regierungschefs lautet, und seinem wichtigsten Minister gehört zu den Konstanten britischer Politik. Der frühere langjährige Deutschbanker Javid, Sohn pakistanischer Einwanderer, hatte schon unter den ehemaligen Premierministern David Cameron und Theresa May eine steile Karriere gemacht und zuletzt das Innenministerium geleitet, ehe Johnson ihn im Juli zum Schatzkanzler machte.

Boris Johnson stellt ein Ultimatum

Spannungen kündigten sich schon bald an. Ende August feuerte Cummings eine von Javids Beraterinnen und ließ sie von bewaffneter Polizei aus der Downing Street eskortieren. Im Herbst verhöhnte der 48-Jährige hinter vorgehaltener Hand – die britischen Medien gewähren ihm für seine Giftspritzereien routinemäßig Anonymität – Javid als „Schatzkanzler nur dem Namen nach“. Bei der Abfassung des Wahlprogramms beharrte der Minister auf einem weiteren Schuldenabbau, was Johnsons gewaltige Investititionspläne infrage stellte.

Am Donnerstag stellte der Premierminister ein Ultimatum: Um im Amt zu bleiben, müsse Javid sein Beraterteam feuern, weil in Zukunft Presse- und Strategieabteilung direkt von Johnsons Büro aus geleitet würden. Der 50-Jährige lehnte ab und nahm seinen Hut. An der Börse schnellte daraufhin das Pfund in die Höhe; offenbar halten Marktteilnehmer die Staatskasse für stabil genug, die jetzt zu erwartenden zusätzlichen Milliarden-Investitionen zu tragen.

In der konservativen Unterhausfraktion gehört Javid mit den gefeuerten Ministern Andrea Leadsom (Wirtschaft), Geoffrey Cox (Generalstaatsanwalt) und Smith zu den Schwergewichten, von denen in Zukunft Widerstand gegen den einstweilen unangefochtenen Johnson ausgehen könnte. Die Entlassung zweier Staatssekretäre stellt hingegen keinen Gefahrenherd für den Premier dar, verdeutlicht aber die Absurdität britischer Regierungsumbildungen: Wichtige Posten auf der Stufe direkt unter dem Kabinett werden so häufig umbesetzt, dass zielorientierte Sachpolitik kaum möglich ist. Esther McVey machte beim Wohnungsbau ihren Posten frei für den zehnten Amtsinhaber seit 2010; im Bildungsministerium gibt es nach Chris Skidmore bereits den fünften Staatssekretär für Wissenschaft innerhalb von 25 Monaten.

Eine andere Lücke hat Johnson gestopft

Julian Smith war im Nordirland-Ressort der fünfte Konservative seit 2010, seine Amtszeit währte lediglich sieben Monate. In dieser Periode erwarb er sich jedoch das Vertrauen der einstigen Bürgerkriegsparteien; im Januar trat die Belfaster Allparteien-Regierung zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zusammen. Dementsprechend enttäuscht fielen die Reaktionen der Beteiligten vor Ort aus. Das schönste Kompliment aber kam aus Dublin: Smith sei „einer der besten Politiker Großbritanniens“, ließ der amtierende Premierminister Leo Varadkar mitteilen – ein klarer Hinweis darauf, dass er den Schritt seines britischen Kollegen für vollkommen falsch hielt.

Eine andere Lücke hat Johnson gestopft, indem er den bisherigen Ressortchef für Entwicklungshilfe, Alok Sharma, nicht nur zum Wirtschaftsminister machte, sondern ihm auch die Zuständigkeit für die im November anstehende UN-Klimakonferenz COP26 übertrug. Die vorherige Amtsinhaberin Claire Perry war vor vierzehn Tagen zurückgetreten und hatte den Premier bezichtigt, er verstehe nichts vom Klimawandel und interessiere sich auch nicht dafür. Offenbar gibt es in der Downing Street Überlegungen, den Gipfel aus Glasgow nach London zu verlegen; dem Vernehmen nach befindet sich die schottische Regionalregierung deshalb in heller Aufregung. Die Verlegung liefe aber Johnsons erklärter Absicht zuwider, Premierminister für alle Regionen und Nationen des Königreiches zu sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion