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Der Countdown läuft: Boris Johnson steuert auf einen No-Deal-Brexit zu. 

Brexit-Verhandlungen

Brexit: Großbritanniens Bluff verfängt in Brüssel nicht

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Die Verhandlungen über den Austrittsvertrag sind ausgesetzt. Ein letzter Ausweg aus dem Desaster könnte vom obersten schottischen Gericht beschritten werden.

Es sind noch 21 Tage bis zum Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU. Noch 21 Tage nach mehr als drei Jahren Verhandlungen und Verdächtigungen, Bemühen und Beleidigungen, Einigungs- und Erpressungsversuchen. Mehr als drei Jahre, in denen Briten und Europäer alles mögliche hätten verhandeln können und vielleicht sogar verhandelten. Aber nun, 21 Tage vor ultimo, scheint es, als wären die drei Jahre nie gewesen. Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Unterstützer überschlagen sich schier vor Aktionismus. Nur weiß immer noch niemand, ob Johnson & Co. für einen Austrittsvertrag aus der EU oder gegen einen Vertrag rotieren.

Am Dienstag noch schien die Lage relativ klar: Da lancierte eine anonyme britische Regierungsquelle – vermutlich Dominic Cummings, Chefpropagandist der Brexit-Kampagne 2016 und derzeit die graue Eminenz hinter Johnson in Downing Street 10 – Meldungen, die Europäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, würden versuchen, den britischen Premier in der Frage um die Zukunft Nordirlands zu erpressen: einknicken oder Rausschmiss aus der EU ohne Deal. 

Brexit-Verhandlungen: Streit um den Status von Nordirland 

Die Europäer aber gingen in letzter Konsequenz nicht auf den Bluff ein – während sie gleichzeitig weitere Angebote an London machten. Das bislang weitestgehende: Das nordirische Parlament würde die Möglichkeit erhalten, vielleicht fünf Jahre nach dem Austritt über den zollpolitischen Status der Provinz zwischen Irland und Großbritannien zu entscheiden – vorausgesetzt, es gebe eine „doppelte Mehrheit“ aus pro-irischen Nationalisten und EU-feindlichen Unionisten. London wollte diese Entscheidungsgewalt allein den Unionisten zugestehen, jedes Jahr aufs Neue. Also lehnten Unionisten und britische „Euro-Skeptiker“ die Avance aus Brüssel am Mittwoch rundheraus ab, wie die „Times“ berichtete. Die laufenden – fast täglichen – Verhandlungen der britischen und der EU-Unterhändler sind nun ausgesetzt. Neue Termine gibt es nicht.

Die neuesten Informationen und Entwicklungen erfahren Sie in unserem Brexit-Ticker. 

Gleichzeitig ließ EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier die Brüsseler Kommission aber wissen, man bleibe „konstruktiv“ - also gesprächsbereit. Laut eines Berichts des britischen „Guardian“ sagte Barnier: „Ich glaube, ein Deal ist möglich – sehr schwierig, aber möglich.“ Für diesen Donnerstag ist ein Treffen Johnsons mit Irlands Premier Leo Varadkar angesetzt. Das könnte dann die real nächste Verhandlungsrunde sein. Varadkar aber hat bereits wissen lassen, dass er kaum glaubt, man könne bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung erzielen. 

Besonderheit des schottischen Rechts als Ausweg? 

Es gibt Anzeichen, dass auch in Downing Street die Krise als solche erkannt ist. Britische Medien berichteten am Mittwoch, das Unterhaus erwarte, am 19. Oktober zu einer Sondersitzung zusammengerufen zu werden. Zuletzt hatte das britische Parlament an einem Samstag während des Falkland-Kriegs 1982 getagt. Die Opposition ist allerdings weiterhin so zerstritten, dass eine geeinte Front gegen die so offensichtliche No-Deal-Politik Johnsons unrealistisch ist.

Als ein derzeit finaler Ausweg wird eine Besonderheit des schottischen Rechts gehandelt. Mittels eines „Nobile Officium“ könnte Schottlands höchstes Gericht, der Court of Sessions, anstelle Johnsons in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen. Oder den Premier doch selbst dazu zwingen, wenn der sich dieser vom Gesetz diktierten Pflicht zu entziehen versucht.

Doch der Court of Session will erst am 22. Oktober entscheiden, ob er reagiert und wenn ja, wie. Aus einem in Edinburgh vorgelegten Regierungsdokument geht hervor, dass Johnson um eine Verlängerung bitten will, falls notwendig. Die Richter wollen es nun darauf ankommen lassen, ob sich der Premier an diese Zusage hält. 

(mit Material der dpa)

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