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Die EU-Anhänger in London hoffen auf Neuwahlen.

Politik des Misstrauens

Brexit - Wer blickt denn da noch durch?

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Beim Brexit sind immer noch alle Möglichkeiten offen. Wie es nach dem Schicksalssamstag weitergehen könnte.

Soll das nun immer so weitergehen? Nach der Weigerung des Unterhauses, das neue EU-Austrittspaket durchzuwinken, war am Sonntag in London wie bei den Partnern auf dem Kontinent die Ratlosigkeit mit Händen zu greifen. Die Minderheitsregierung von Boris Johnson will spätestens am Dienstag einen neuen Anlauf zur Ratifizierung unternehmen, um den Brexit doch noch bis Ende des Monats zu bewerkstelligen. Die am späten Samstag beantragte Verlängerung der Austrittsperiode komme „vom Parlament, nicht von mir“, teilte der Premierminister mit.

Rechtlich gesehen besteht kein Unterschied: Da die britische Regierung den Antrag – wenn auch ohne Johnsons Unterschrift – schriftlich zugestellt hat, muss sich die EU damit befassen. Ratspräsident Donald Tusk kündigte Konsultationen an; eine Ablehnung der dann dritten Verlängerung der Austrittsperiode, die eigentlich Ende März hatte enden sollen, gilt als ausgeschlossen. Glücklich über die neuerliche Verzögerung dürfte in den europäischen Hauptstädten aber kaum jemand sein.

Keiner will eine weitere Verzögerung des Brexit

Als Unterstützung für den konservativen Regierungschef wurde in London eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewertet. „Eine weitere Verzögerung ist in niemandes Interesse“, hieß es aus dem Elysee-Palast. Die Parlamentarier müssten sich nun entscheiden, ob sie die vergangene Woche zustande gekommene Einigung zwischen London und den 27 EU-Partnern befürworten oder erneut ablehnen wollten.

Wenn die Entscheidung nur nicht so schwer fiele! Dreimal hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May dem Unterhaus ihr vor Jahresfrist zustande gekommenes Vertragswerk vorgelegt. Dreimal hatten die Nein-Sager der Oppositionsparteien sowie der Hardliner in der eigenen Partei der Premierministerin eine Absage erteilt.

Johnson setzte erst auf den chaotischen Brexit ohne Austrittsvereinbarung („No Deal“), schwenkte dann auf einen Verhandlungskurs ein und brachte tatsächlich vom EU-Gipfel vergangene Woche ein neues Paket mit. Ausgerechnet bei der ersten Samstagssitzung seit 37 Jahren und am Tag einer neuerlichen Großdemonstration der Brexit-Gegner sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung geben.

Brexit - Drohung eines No Deal

Draußen vor der Tür war alles wie gehabt. Im warmen Oktobersonnenschein tummelten sich auf dem Parliament Square die Exzentriker beider Seiten, fein säuberlich getrennt von aufmerksamen Polizisten: jene Unentwegten, die seit Monaten die blaue EU-Fahne mit den gelben Sternen in die TV-Kameras halten, ebenso wie die Gruppe, deren Plakate den „Brexit jetzt“ fordern und dem zögerlichen Unterhaus „Verrat“ vorwerfen.

Drinnen aber, in der engen, holzgetäfelten Kammer, schien es schon bald, als werde der mit viel Pathos angesagte High Noon ausbleiben. Das lag an einem Änderungsantrag des erfahrenen konservativen Ex-Ministers Oliver Letwin, hinter dem sich die gleiche Allianz versammelte wie hinter dem sogenannten Benn-Gesetz, das Johnson zur Brexit-Verlängerung zwang. Man werde dem neuen Paket erst zustimmen, wenn die Drohung eines No Deal endgültig und unwiderruflich vom Tisch sei, argumentierte Letwin.

„Lassen Sie uns den Brexit jetzt bewerkstelligen“ – dieser Appell des Premierministers verhallte ungehört. Hingegen hatte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn – selten genug – die Zustimmung des Hauses hinter sich, als er die Haltung seiner Partei begründete: „Dieser Regierung kann man nicht über den Weg trauen.“

Gesammelte Forderungen vor dem Parlamentsgebäude: Am Wochenende demonstrierten in London Hunderttausende für ein weiteres Referendum oder Neuwahlen.

Zu frisch ist die Erinnerung an Johnsons fünfwöchigen Zwangsurlaub fürs Parlament, den der Supreme Court im vergangenen Monat für null und nichtig erklärt hatte. „Zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien ist das Vertrauen gänzlich zusammengebrochen“, glaubt Professor Anand Menon vom Thinktank „UK in a changing Europe“.

Die Bruchlinien verlaufen mitten durch, die einstigen Parteilabel zählen fast nichts mehr. Eigentlich sitzen im Unterhaus Regierungsfraktion und Opposition einander gegenüber. Doch die lauteste Zustimmung von den Konservativen gab es am Samstag für einen zornigen Beitrag von Caroline Flint. Letwins Antrag sei einer Panikreaktion geschuldet, rief die Labour-Mandatsträgerin aus dem nordenglischen Yorkshire, deren Wahlkreis mit klarer Mehrheit für den Austritt gestimmt hatte. „Hier geht es nur um die Verzögerung und sogar die Verhinderung des Brexit.“

Umgekehrt bejubelte die große Mehrheit der Labour-Fraktion all jene Liberalkonservativen, die wie der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve die eigene Regierung bezichtigten, sie würde die Rechte des Parlaments beschneiden wollen.

Brexit-Gegner und Anhänger eines zweiten Referendums

Am Ende machen die Parlamentarier mit 322 : 306 Stimmen Johnsons Pläne vorläufig zunichte – und der folgende Schlagabtausch wird mindestens so spannend wie die vorhergegangene Debatte. Als Antrag zur Geschäftsordnung getarnt, wird dabei über die Zukunft gesprochen.

Öffentlich kündigt beispielsweise Oliver Letwin seinen Verbündeten aus der No-Deal-Allianz das Bündnis auf: Viele von ihnen seien ja Brexit-Gegner und Anhänger eines zweiten Referendums, „ich gehöre nicht dazu“. Nun, da die Gefahr des chaotischen EU-Austritts gebannt ist, werde er dem Premierminister treu Gefolgschaft leisten und für das Austrittspaket stimmen: „Es ist nicht perfekt, aber gut genug.“

Auf diese Stimmung setzen Johnson und sein Team. Womöglich schon an diesem Montag, spätestens aber am Dienstag wollen sie das Austrittspaket in Gesetzesform im Parlament einbringen und damit die Abgeordneten dazu zwingen, Farbe zu bekennen.

Lesen Sie hier die neusten Entwicklungen zum Brexit 

Oder findet sich doch noch ein anderer Ausweg, Neuwahlen vielleicht oder sogar ein zweites Referendum? Dafür demonstrierten am Samstag erneut Hunderttausende friedlich und überwiegend gut gelaunt. Tatsächlich könnte die neuerliche Volksabstimmung diese Woche wieder im Parlament zur Sprache und zur Abstimmung kommen. Die Zustimmung des Hohen Hauses gilt als unwahrscheinlich, zumal das Projekt durch das ganz normale, mehrmonatige Gesetzgebungsverfahren gebracht werden müsste. „Dazu braucht es eine stabile Mehrheit“, glaubt Professor Menon – und genau davon bleibt das Unterhaus bis auf weiteres weit entfernt.

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