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EU-Solidarität auf den britischen Straßen: Eine Musikerin wirbt vor dem Europäischen Rat für die EU.

EU-Krisengipfel

Chaos-Brexit vorerst wohl gestoppt

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Die EU-27 wollen London eine längere Austrittsfrist gewähren, doch das bedeutet Mitspracherecht in wichtigen Fragen.

Ein chaotischer Brexit am 12. April ist offenbar abgewendet. Auf dem Krisengipfel der EU zeichnete sich ab, dass Großbritannien noch einmal eine Verlängerungsfrist bekommt. Unklar blieb aber zunächst, wie lange die Nachspielzeit dauern wird.

Die britische Premierministerin Theresa May wirkte schon vor Beginn des Krisentreffens, als habe sie sich damit abgefunden, dass die EU-27 ihren Wunschtermin ablehnen und ihr Land nicht schon am 30. Juni aus dem Klub entlassen würden. Vor Journalisten sagte sie, sie sei gekommen, um mit den Kolleginnen und Kollegen eine Verlängerung der Austrittsfrist zu besprechen. Ein Datum nannte sie allerdings nicht. Auch die Staats- und Regierungschefs hatten nach Angaben von Diplomaten nach einem Vortrag der britischen Premierministerin den Eindruck, dass May einen längeren Aufschub akzeptieren würde.

Beim Abendessen durfte May nicht mehr dabei sein. Bei Kabeljaufilet mit Shrimps und kleinen Reisbällchen ging es nur noch um die Frage: Wann sollen die Briten die EU verlassen? Der Entwurf der Gipfelerklärung trug bis zuletzt eine Lücke an entscheidender Stelle. Statt eines Datums stand in dem Papier: „XX.XX.XXXX.“

Merkel ist offen für monatelange Verlängerung der Austrittsfrist

May wollte eine Verlängerung nur bis zum 30. Juni, was vielen Regierungen in der EU aber zu kurz erscheint. Dazu gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie zeigte sich vor Beginn des Gipfels offen für eine monatelange Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende des Jahres 2019. Es müsse alles getan werden, um einen sogenannten No-Deal-Brexit zu verhindern. Ein geordneter Austritt Großbritanniens sei auch im Interesse der EU, sagte Merkel.

Damit lag die Kanzlerin auf einer Linie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser hatte eine flexible Verlängerung von bis zu einem Jahr vorgeschlagen. Großbritannien sollte allerdings in diesem Zeitraum die Option bekommen, jederzeit aus der EU auszuscheiden, sofern der Austrittsvertrag vom Unterhaus in London gebilligt wird.

Diese Verlängerung, im Brüsseler Jargon „Flextension“ genannt, ging wiederum der französischen Regierung zunächst zu weit. Präsident Emmanuel Macron sagte kurz nach seiner Ankunft in Brüssel: „Noch ist alles offen.“ Er wolle zunächst abwarten, was May zu sagen habe, so Macron.

Sollte es eine Verlängerung über den 30. Juni geben, müssten die Briten an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Dazu sei Großbritannien nach EU-Recht verpflichtet, hieß es in dem Entwurf der Erklärung. Sollte das jedoch nicht geschehen und sollte zudem der Brexit-Vertrag bis dahin nicht gebilligt sein, dann müsse das Vereinigte Königreich am 1. Juni die EU verlassen.

Viel zu diskutieren: Theresa May und Emmanuel Macron.

Auch wollten die EU-Staats- und Regierungschefs Großbritannien dazu verpflichten, sich für den Fall einer Teilnahme an der Europa-Wahl „konstruktiv und verantwortlich“ zu benehmen. Im Klartext hieß das: Britische Abgeordnete im Europa-Parlament und britische Regierungsvertreter auf Ebene der unterschiedlichen EU-Räte sollten sich zurückhalten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Nach der Europa-Wahl beginnen die Debatten um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Beides sind Themen, bei denen sich die EU nicht von einem Land reinreden lassen möchte, das den Klub verlassen will.

Brexit-Hardliner Rees-Mogg: Großbritannien soll EU-Entscheidungen blockieren

Ob dieser Appell allerdings durchschlagende Wirkung zeigen würde, ist unklar. Der britische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg warb bereits dafür, dass Großbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ auftreten und wichtige EU-Entscheidungen blockieren sollte.

Belgiens Premier Charles Michel schlug eine „Schleudersitz“-Klausel, falls Großbritannien Bedingungen der anderen EU-Staaten für die Verlängerung nicht einhält. Verstöße würden demnach „automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen“.

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Dagegen riet die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke zur Gelassenheit. „Wir dürfen uns von Rees-Mogg nicht einschüchtern lassen“, sagte sie. Es sei noch lange nicht gesagt, dass nur Hardcore-Brexiteers in das neue Europa-Parlament gewählt würden. Sie rechne vielmehr damit, dass auch zahlreiche Brexit-Gegner aus Großbritannien nach Straßburg entsandt würden. Eine Teilnahme der Briten an der Europa-Wahl sei zwar keine ideale Lösung, sagte Reintke: „Aber in diesem Schlamassel gibt es keine ideale Lösung.“

Eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl könnte auch zu einem Problem für den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden. Sollten viele britische Labour-Abgeordnete Mandate gewinnen, müsste Manfred Weber (CSU) womöglich auf entscheidende Stimmen verzichten. Die Labour-Parlamentarier dürften sich für Frans Timmermans entscheiden. Der Niederländer will als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

Anstehende Entscheidungen

Nach der Europawahl stehen in der EU wichtige Personalentscheidungen an. Dazu gehört die Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten, über den die Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden. Geplant ist das für den EU-Gipfel Ende Juni. Da Großbritannien bei einer Verlängerung Mitglied bliebe, hätte es ein Mitspracherecht. Dies gilt auch für britische Abgeordnete im Europaparlament, wo eine Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten nötig ist.

Auch die neuen EU-Kommissare sowie die Spitze des EU-Rats und der Posten des Präsidenten des Europaparlaments werden in der Folge neu bestimmt. Beim Juni-Gipfel soll zudem erstmals über den Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 beraten werden. Die EU-Kommission hofft bis Jahresende auf eine Entscheidung darüber.

Belgiens Premier Charles Michel hat eine „Schleudersitz“-Klausel vorgeschlagen, falls Großbritannien Bedingungen der anderen EU-Staaten für die Verlängerung nicht einhält. Verstöße würden demnach „automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen“. (afp)

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