Amal Clooney spricht in der Downing Street.
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Amal Clooney tritt als Sonderbotschafterin der britischen Regierung zurück.

EU-Abkommen

Brexit: Amal Clooney tritt aus Protest als Sonderbotschafterin der britischen Regierung zurück

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Die geplante Änderung des Brexit-Abkommens stößt nicht nur bei der EU auf Kritik. Auch Amal Clooney, Sonderbotschafterin der britischen Regierung, zieht Konsequenzen.

  • Amal Clooney war Sonderbotschafterin der britischen Regierung in Sachen globaler Pressefreiheit.
  • Die Menschenrechtsanwältin tritt aus Kritik am Brexit-Vorhaben der Regierung zurück.
  • Die Änderung des Abkommens mit der EU zum Brexit sieht Clooney als Verstoß internationalen Rechts.

London - Seit April 2019 war Amal Clooney Sonderbotschafterin im Auftrag der britischen Regierung. Sie beriet den damaligen Außenminister Jeremy Hunt und den heutigen Amtsinhaber Dominic Raab in Sachen Presseheit. Jetzt tritt die prominente Menschenrechtsanwältin von ihrer Position zurück - aus Protest gegen die Pläne für den Brexit.

Brexit: Amal Clooney tritt als Sonderbotschafterin der Britischen Regierung zurück

In einem Brief an Außenminister Domic Raab verwies Amal Clooney auf das geplante Binnenmarktgesetz. Die britische Regierung um Premierminister Boris Johnson hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Mit dem Gesetz sollen bestimmte Vereinbarungen zu Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland wieder ausgehebelt werden. Zudem umfasst die Änderung Vorgaben zu Staatshilfen für britische Unternehmen.

Das Vorhaben der Regierung könne Amal Clooney nicht gutheißen. „Bedauerlich“ seien die Pläne, einen Vertrag wieder zu brechen, den Boris Johnson vor weniger als einem Jahr selbst unterzeichnete. Der Bruch könne von „autokratischen Regimen, die auf der ganzen Welt mit verheerenden Konsequenzen gegen internationales Recht verstoßen" als Bestätigung befunden werden, kritisierte Clooney.

Brexit: Amal Clooney sieht Änderung des EU-Abkommens als Rechtsverstoß

Sie sei enttäuscht, dass sie diesen Schritt des Rücktritts gehen müsse, heißt es in dem Brief von Amal Clooney. Eine Alternative sehe sie aber nicht. „Ich war immer stolz auf den Ruf des Vereinigten Königreichs als Verfechter des internationalen Rechts, sowie die Kultur des ‚Fair Play‘, für die das Land bekannt ist. Leider ist es für mich unhaltbar geworden, andere Staaten als Botschafterin dazu aufzufordern, internationale Pflichten zu respektieren und einzuhalten während das Vereinigte Königreich sich selber nicht dazu bereit erklärt.“ Ein Sprecher des Außenministeriums dankte Clooney für ihre Arbeit.

Die EU selber sieht in den geplanten Änderungen einen Verstoß des Brexit-Vertrags und fordert die Zurücknahme der Änderungen bis Ende September.. Auch die britische Regierung räumte ein, dass es sich um einen Rechtsbruch handle, allerdings nur „sehr spezifisch und begrenzt".

Am 31. Januar trat Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Derzeit läuft allerdings noch eine Übergangsphase, in der die zukünftigen Beziehungen geregelt werden sollen. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Abkommens war vor allem Nordirland ein Streitthema. (lrg/afp)

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